Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 299 (NJ DDR 1974, S. 299); Beispiel dafür, Wie die grundsätzlichen Regelungen der VO über die; Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe,--Kombinate und WB vom 28. März 1973 entsprechend den Besonderheiten bestimmter Bereiche zu konkretisieren sind. Im Interesse einer straffen, einheitlichen Leitung unterstehen die volkseigenen Außenhandelsbetriebe (AHB), die juristische Personen sind und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, grundsätzlich dem Ministerium für Außenhandel. Der Minister für Außenhandel entscheidet über die Gründung, Zusammenlegung, Trennung und Aufhebung von AHB sowie über deren Waren- und Leistungsprogramm. Die AHB haben das staatliche Außenhandelsmonopol bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere beim Export und Import, für einzelne oder mehrere Industrie- oder Wirtschaftszweige gemäß den staatlichen Aufgaben und Planauflagen zu verwirklichen. Dementsprechend haben sie eigenverantwortlich ihre Geschäftstätigkeit zu organisieren und auf dem Gebiet des ihnen zugeordneten Waren- und Leistungsprogramms zu gewährleisten, daß Angebot und Nachfrage ausschließlich durch sie oder über sie erfolgt. In Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus in der Wirtschaftsleitung bestimmt die Verordnung die Aufgaben und Befugnisse der AHB auf den einzelnen Gebieten und legt die Grundsätze für die Leitung und Organisation dieser Betriebe fest. Mit der vollen Einführung des im Jahre 1966 beschlossenen einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik sowie mit dem Erlaß der Hauptbuchhalterverordnung vom 20. Januar 1971 (GBl. II S. 137) wurden mehrere Rechtsvorschriften über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe gegenstandslos. Zur Rechtsbereinigung sind deshalb die Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet von Rechnungsführung und Statistik vom 26. Februar 1974 (GBl. I S. 129) und eine entsprechende Anordnung des Leiters der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vom gleichen Tage (GBl. I S. 130) veröffentlicht worden. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit unserer Schutzrechtsarbeit ist die Verordnung über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechtsverordnung vom 17. Januar 1974 (GBl. I S. 133) erlassen worden. Hier werden die schutzrechtlichen Aufgaben der Betriebe, Kombinate, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe erstmalig zusammenhängend geregelt und jene Vorschriften aufgehoben, die nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen entsprachen und veraltete Begriffsbestimmungen enthielten. Mit der Verordnung werden die schutzrechtlichen Aufgaben als Bestandteil der Verantwortung der Leiter für die Planung und Durchführung der wissenschaftlich-technischen Arbeit, der Produktion und des Absatzes gestaltet. Zu den Schutzrechten im Sinne der Verordnung zählen gemäß § 1 Abs. 3 Urheberscheine, Patente, Gebrauchsmuster, geschützte industrielle Muster und geschützte Warenkennzeichnungen. Vor allem die Regelungen zur Schutzrechtsarbeit der Wirtschaftseinheiten sind darauf gerichtet, die Erarbeitung erfinderischer Ergebnisse und industrieller Muster zu fördern, das Recht des sozialistischen Staates an wissenschaftlich-technischen Ergebnissen sowie die Rechte der Erfinder und der Urheber von industriellen Mustern zu sichern und günstige Bedingungen für die umfassende Nutzung und Verwertung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zu schaffen. Ein weiteres Anliegen der Verordnung besteht darin, die Planmäßigkeit der Schutzrechtsarbeit sowie deren Eihordnühg in die Leitung, Planung und Durchführung der wissenschaftlich-technischen Arbeit zu gewährleisten. Dazu wurden konkrete Regelungen zur Auswertung der Schutzrechtsliteratur, zur Information der Exportbetriebe über die vorgesehenen Exportländer durch die Außenhandelsbetriebe sowie zur konzeptionellen Arbeit beim Erwerb und bei der Aufrechterhaltung von Schutzrechten getroffen. § 8 Abs. 3 der Verordnung verpflichtet die Direktoren der Kombinate, Festlegungen über die zentralisierte Wahrnehmung schutzrechtlicher Aufgaben einzelner oder aller Betriebe des Kombinats zu treffen, soweit damit eine effektive Gestaltung der schutzrechtlichen Arbeit im Kombinat gefördert wird. Damit wird eine notwendige Zentralisierung der Schutzrechtsarbeit gesichert, ohne die eigenverantwortliche Schutzrechtsarbeit von Betrieben großer Kombinate einzuschränken. Um die Effektivität bei der Anmeldung von Schutzrechten in anderen Staaten zu erhöhen, führt die Verordnung die Zentralisierung wesentlicher Entscheidungen über Rechtshandlungen in anderen Staaten ein. Gemäß § 18 bedürfen Rechtshandlungen in anderen Staaten, die zum Erwerb, zur Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten sowie bei der Auseinandersetzung mit störenden Schutzrechten notwendig sind, einer Genehmigung. Die Erteilung von Genehmigungen ist mit einer verstärkten Kontrolle der Schutzrechtsarbeit durch die den Betrieben übergeordneten Organe und durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR verbunden. Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens sind in der Ersten Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten vom 11. Februar 1974 (GBL I S. 138) geregelt. Eine besondere Rolle spielt die gemäß § 4 der 1. DB vorgesehene obligatorische Einführung des Erfindungspasses für alle Bereiche der Volkswirtschaft, in dem beabsichtigte Schutzrechtsanmeldungen für Erfindungen in anderen Staaten zu begründen sind. Der Erfindungspaß ist als Entscheidungsinstrument in allen Leitungsebenen sowie vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR zu nutzen, um die bei der Anmeldung von Erfindungsschutzrechten in anderen Staaten zu berücksichtigenden Einflußfaktoren zu erfassen. Ein etwa damit verbundener höherer Aufwand für die Entscheidungsvorbereitung erweist sich als gerechtfertigt, denn es handelt sich beim Erwerb von Erfindungsschutzrechten in anderen Staaten in der Regel um komplizierte und weittragende Entscheidungen, die oft mit dem Einsatz erheblicher Valutamittel verbunden sind. Eine weitere wichtige Vorschrift auf dem Gebiet der Arbeit mit Schutzrechten ist die Verordnung über den Rechtsschutz für Muster und Modelle der industriellen Formgestaltung Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 (GBl. I S. 140), mit der das aus dem Jahre 1876 stammende Geschmacksmustergesetz abgelöst wird. Die Verordnung bezweckt die kontinuierliche Erhöhung des formgestalterischen Niveaus der Erzeugnisse, die umfassende Verwertung neuentwickelter industrieller Muster und die schutzrechtliche Sicherung der Ergebnisse der industriellen Formgestaltung. Mit ihr wird eine wesentliche Veränderung des Rechtsschutzes für Ergebnisse der industriellen Formgestaltung vorgenommen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Urheber von industriellen Mustern in sozialistischen Betrieben, in deren Auftrag oder mit deren Unterstützung entstanden sind. Diese Betriebe gelten gemäß § 4 Abs. 2 als Ursprungsbetriebe und sind als solche verpflichtet, schutzfähig erscheinende industrielle 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.