Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 297 (NJ DDR 1974, S. 297); Auszeichnungen ln Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Albert Bast, Staatsanwalt des Bezirks Potsdam, Rolf Dietrich, Direktor des Kreisgerichts Werdau, Rudolf Größter, ehern. Richter am Kreisgericht Schwerin-Land, Dr. Walter Hantsche, stellv. Abteilungsleiter beim FDGB-Bundesvorstand, Margarete Haupt, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg, Heinz Klitzsch, Staatsanwalt des Bezirks Gera, Erich Lange, Staatsanwalt des Kreises Zwickau-Land, Heinz Seifert, Direktor des Bezirksgerichts Rostock, Gernot Windisch, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Irmgard Ziegenhagen, Staatsanwalt des Bezirks Rostock, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Für langjährige hervorragende Verdienste bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erhielten Elfriede Altnau, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, Eberhard Bleier, Direktor des Kreisgerichts Rostock-Stadt, Rudi Peter, Leiter des Staatlichen Notariats Döbeln, Dr. Gerhard Steffens, Staatsanwalt des Bezirks Halle, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold. der tatsächliche Verdienstausfall höher ist als der Durchschnittsverdienst, ein Ausgleich in Höhe des tatsächlichen Verdienstes zu zahlen ist. Dementsprechend sind bei der Berechnung dieser Ausgleichszahlung alle Einkommensteile mit einzubeziehen, die sonst bei der Festlegung des Durchschnittsverdienstes nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen unberücksichtigt bleiben, also z. B. Untertageprämien, Schichtprämien, Erschwerniszuschläge. Schließlich ist in § 7 Abs. 3 bestimmt, daß die Freistellung zur Wahrnehmung der Abgeordneten-und Kommissionstätigkeit nicht zu einer Minderung der Jahresendprämie führen darf. Wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen als Ganzes, so zielt auch diese konkrete Nachfolgeregelung darauf ab, den entscheidenden Einfluß der Arbeiterklasse in den Volksvertretungen zu sichern und alle dazu erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Für Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sind und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von der genossenschaftlichen Arbeit freigestellt werden, ist gemäß § 8 des Staatsratsbeschlusses für diese Zeit ein Ausgleich in Höhe ihrer bisherigen Durchschnittsvergütung zu zahlen. Die Zahlung hat auf der Grundlage des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten und der laut Betriebsplan der Genossenschaft festgelegten Geld- und Naturalvergütung je Arbeitseinheit zu erfolgen. Der Ausgleich ist generell von derjenigen Genossenschaft zu zahlen, in welcher der Abgeordnete, Nachfolgekandidat bzw. der in eine Kommission berufene Bürger tätig ist. Nur im Ausnahmefall können auf Antrag der Genossenschaft die für die Ausgleichszahlung aufgewandten Mittel ganz oder teilweise vom zuständigen Rat erstattet werden. Der Staatsratsbeschluß sieht schließlich in § 9 vor, daß Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die Kommissionshändler, selbständige Handwerker, Gewerbetreibende oder sonstig selbständig bzw. freiberuflich Tätige sind, eine Entschädigung erhalten können, wenn ihnen durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein Verdienstausfall entstanden ist. Insgesamt regelt der Staatsratsbeschluß eine Reihe bedeutsamer organisatorischer und materieller Fragen und schafft so weitere notwendige rechtliche Voraussetzungen, damit Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und die in Kommissionen berufenen Bürger ihrer hohen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden können. * Mehrere der im I. Quartal 1974 erlassenen Rechtsvorschriften sind auf die weitere Entfaltung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen gerichtet. Zu ihnen zählt vor allem die Anordnung zu den Regelungen für die Arbeit mit Gegenplänen in den Betrieben und Kombinaten zur Erfüllung und Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1974 vom 19. Dezember 1973 (GBl. 1974 I S. 1). Mit diesen Regelungen, die als Anlage zur Anordnung veröffentlicht sind, wird die Grundrichtung für die weitere Arbeit mit den Gegenplänen festgelegt und der enge Zusammenhang zwischen Volkswirtschaftsplan, sozialistischem Wettbewerb und Gegenplan hergestellt. Die Regelungen enthalten die Grundsätze für die Ausarbeitung von Gegenplänen und deren Bilanzierung, für die Einreichung von Kennziffern aus den Gegenplänen und den Bilanzen, für die Abrechnung der Gegenpläne sowie für die materielle Stimulierung der Gegenpläne. Die Verantwortung der Leiter der Betriebe, der Generaldirektoren der Kombinate und VVB, der Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie der Räte der Bezirke wird vor allem darauf gelenkt, die materiell-technische Sicherung der höheren Verpflichtungen aus den Gegenplänen zu gewährleisten. Zur materiellen Stimulierung der Gegenpläne sind Festlegungen enthalten, wie die Bestimmungen der VO über die Planung, Bildung und Verwendung der Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe vom 12. Januar 1972 i. d. F. der 2. VO vom 21. Mai 1973 (GBl. I S. 293) sowie die Bestimmungen der AO über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe vom 3. Juli 1972 (GBl. II S. 467) anzuwenden sind. Einige Paragraphen und Absätze dieser Anordnung (Nr. 1) wurden durch die Anordnung Nr. 2 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe vom 22. Januar 1974 (GBl. I S. 66) geändert bzw. ergänzt und damit den neuen Erfordernissen angepaßt. Rückwirkend per 1. Januar 1974 ist die Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den 29 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.