Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 296 (NJ DDR 1974, S. 296); nehmenden Kenntnissen, Fertigkeiten und Leistungen der Lehrlinge durch Steigerungssätze. Mit dem höheren Entgelt für Schulabgänger der 10. Klasse der allgemein-bildenden polytechnischen Oberschule wird gesellschaftlich anerkannt, daß diese Lehrlinge mit einem höheren Niveau der Allgemeinbildung und mit umfassenden polytechnischen Kenntnissen in die Berufsausbildung eintreten und damit über wesentlich bessere Voraussetzungen für die Erfüllung qualifizierter Arbeitsaufgaben verfügen. Wenn in Rahmenkollektiv- oder Tarifverträgen (wie z. B. im Bergbau) für alle oder einzelne Lehrhalbjahre höhere Entgelte festgelegt sind, als sie mit dieser Verordnung beschlossen wurden, gelten die höheren Entgelte weiter. Die Anordnung Nr. 2 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen vom 14. Februar 1974 (GBl. I S. 86) konkretisiert §21 Abs. 6 des Jugendgesetzes, wonach allen Lehrlingen ein Grundurlaub von 24 Werktagen gewährt wird. In einer Neufassung des § 17 der Anordnung (Nr. 1) vom 30. April 1970 (GBl. II S. 301; Ber. S. 454) werden entsprechende detaillierte Regelungen für den Erholungsurlaub und die Urlaubsvergütung der Lehrlinge getroffen. Außerdem wird § 15 Abs. 6 der Anordnung Nr. 1 geändert: Es wird für die Unterbringung in einem Lehrlingswohnheim ein einheitlicher, von der Höhe des Lehrlingsentgelts unabhängiger und damit für alle Lehrlinge günstiger Kostenbeitrag von 1,10 M je Tag festgelegt, mit dem Unterkunft und volle Verpflegung abgedeckt sind. Im Zusammenhang mit der Festlegung in § 30 Satz 1 des Jugendgesetzes, wonach das Bedürfnis der Jugend nach Geselligkeit, Tanz und Unterhaltung, ihr Streben nach niveauvollen Veranstaltungen zur Bereicherung ihrer vielseitigen Freizeitgestaltung zu fördern und immer besser zu befriedigen sind, steht die Anordnung über die Förderung von Jugendveranstaltungen vom 29. Januar 1974 (GBl. I S. 83). Sie verpflichtet die Leiter von Gaststätten (einschließlich Betriebsgaststätten), Hotels, Kultur- und Klubhäusern, die Leistungen dieser gastronomischen Einrichtungen stärker auf die Förderung und Entwicklung sozialistischer Lebensgewohnheiten und einer sinnvollen Freizeitgestaltung der Jugend zu richten. Dazu sind kontinuierlich Jugendveranstaltungen mit hohem Niveau durchzuführen. Als materiellen Anreiz für Jugendtanzveranstaltungen erhalten die Betriebe bei Vorliegen gesetzlich bestimmter Voraussetzungen aus dem Staatshaushalt eine finanzielle Stützung in Form eines Handelsspannenausgleichs in Höhe von 30 bis 35 Prozent. * Die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in den Kreisen, 'Städten, Stadtbezirken und Gemeinden am 19. Mai 1974 sind eine wichtige Etappe in der Vorbereitung des 25. Jahrestages der Gründung der DDR. Ihre Bedeutung wird dadurch unterstrichen, daß es die ersten Kommunalwahlen nach dem VIII. Parteitag der SED sind./2/ Zugleich mit dem Beschluß über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1974 vom 25. Februar 1974 (GBl. I S. 89) faßte der Staatsrat der DDR einen Beschluß über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (GBl. I S. 92). Danach wird die Anzahl der Abgeordneten der Kreistage und der kreisangehörigen Städte über 40 000 Einwohner um 20 Prozent, der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und der Stadtbezirksversammlungen um 25 Prozent gegen- /2/ Vgl. G. Schüßler / G. Egler, „Die Kommunalwahlen 1974 ein bedeutsames politisches Ereignis“, NJ 1974 S. 157 fl. 296 über den Festlegungen im Beschluß des Staatsrates vom 11. Dezember 1969 (GBl. 1970 I S. 6) erhöht. Diese Erhöhung erfolgt vor allem mit dem Ziel, den Einfluß der Arbeiterklasse in den örtlichen Volksvertretungen weiter zu stärken und die Verbindung zwischen Abgeordneten und Bürgern zu festigen. Durch den Erlaß zur Änderung des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der DDR (Wahlordnung) vom 25. Februar 1974 (GBl. I S. 92) wurde § 14 Abs. 3 der Wahlordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 99) dahin geändert, daß Gemeinden mit weniger als 3 000 Einwohnern für die Wahl der Gemeindevertretungen einen Wahlkreis bilden. Gleichzeitig wurde die Neufassung der Wahlordnung als Anlage zum Erlaß veröffentlicht. In engem Zusammenhang mit den Kommunalwahlen steht auch der Beschluß des Staatsrates über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 vom 25. Februar 1974 (GBl. I S. 101). Zur Durchführung dieser Wahl erließ der Minister der Justiz die Wahlordnung vom 26. Februar 1974 (GBl. I S. 113). /3/ Mit den Kommunalwahlen werden auch weitere günstige Voraussetzungen für die Verwirklichung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. Juli 1973 geschaffen. Der konsequenten Durchführung dieses Gesetzes dient der Beschluß des Staatsrates der DDR zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden, vom 25. Februar 1974 (GBl. I S. 102). Hier finden die in § 18 Abs. 1, 2, 5 und 6 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen enthaltenen Rechte der Abgeordneten ihre detaillierte Ausgestaltung. Daß die Nachfolgekandidaten den Abgeordneten insoweit gleichgestellt sind, unterstreicht ihre wachsende Verantwortung für die Tätigkeit der Volksvertretung. Sowohl die Abgeordneten als auch die Nachfolgekandidaten aller Ebenen, d. h. vom Bezirkstag bis zur Gemeindevertretung, erhalten einen Ausweis, der sie als gewählte Volksvertreter zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Befugnisse legitimiert. Mit dem Ausweis ist für die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten zugleich die Berechtigung verbunden, im Zuständigkeitsbereich ihrer Volksvertretung öffentliche Verkehrsmittel unentgeltlich zu benutzen. Der Beschluß des Staatsrates bestimmt im § 5, welche Verkehrsmittel von den Abgeordneten bzw. Nachfolgekandidaten unentgeltlich benutzt werden können und welche Verkehrswege zu nehmen sind. Von großer praktischer Bedeutung sind die Festlegungen über Ausgleichszahlungen bzw. Entschädigung für Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger. Sie gehen von dem im § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen verankerten Grundsatz aus, wonach Volksvertretern aus ihrer verantwortlichen Tätigkeit keine beruflichen oder sonstigen persönlichen Nachteile entstehen dürfen. In Übereinstimmung mit § 77 GBA erhalten Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von der beruflichen Arbeit freigestellt sind, gemäß § 7 Abs. 1 des Staatsratsbeschlusses für diese Zeit einen Ausgleich, der in Höhe ihres Durchschnittsverdienstes liegt. Darüber hinaus legt § 7 Abs. 2 fest, daß in Fällen, in denen /3/ vgl. H.-J. Heusinger, „Zur Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schied Sr-kommissionen im Jahre 1974“, NJ 1974 S. 189 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

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