Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 284 (NJ DDR 1974, S. 284); Inhalt Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II S. 331; NJ 1965 S. 305) dargelegten Grundsatzes der Leistungspflicht der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen war. Auf der Grundlage dieses Einkommens hätte die Höhe des Unterhalts für die Kinder bis zu deren wirtschaftlicher Selbständigkeit festgelegt werden müssen, also auch einschließlich des Zeitraums nach der Strafen tlas-sung des Verklagten. Auf diesen Zeitraum hat das Kreisgericht jedoch fehlerhafterweise die festgelegten Unterhaltsleistungen nicht erstreckt und insoweit keine Entscheidung getroffen. Das ist noch nachzuholen und eine Entscheidung über die Höhe der Unterhaltszahlungen nach dem zu ermittelnden früheren Einkommen zu treffen, wobei diese Verpflichtung bis zur Beendigung der Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder auszusprechen ist. Unrichtig ist aber auch die Art und Weise der Verurteilung zum Unterhalt für die Dauer des Strafvollzugs des Verklagten. Während dieser Zeit erfolgt die Unterhaltszahlung auf der Grundlage der im Scheidungsurteil festgestellten Verpflichtung zunächst nach der AO über die Vergütung der Arbeitsleistungen und die Prämiierung Strafgefangener sowie die Zahlung von Unterhalt an Unterhaltsberechtigte der Strafgefangenen vom 6. April 1972 (GBl. II S. 340). Das ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen, sofern nicht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Anordnung zu verneinen sind. Hierbei ist davon abzusehen, ausgehend vom früheren Einkommen einen Höchstbetrag der Zahlungen festzulegen, da während des Strafvollzugs entsprechend den Arbeitsleistungen im Einzelfall u. U. höhere Leistungen möglich sein können, diese also nicht zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten beschränkt werden dürfen. Deshalb durfte das Kreisgericht den während des Strafvollzugs zu zahlenden Unterhalt nicht auf 30 M je Kind festsetzen oder gar begrenzen. Aus dem in der Rechtsprechung zu § 22 FGB entwickelten Grundsatz, daß die Voraussetzungen für eine Unterhaltsabänderung bei einem inhaftierten Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich bei Freiheitsstrafen von einem Jahr und weniger sowie bei Delikten, die im Zusammenhang mit einer hartnäckig die Unterhaltspflicht beeinträchtigenden Verhaltensweise des Verpflichteten stehen, auch bei längeren Freiheitsstrafen nicht vorliegen (vgl. OG, Urteil vom 13. November 1973 1 ZzF 17/73 NJ 1974 S. 126), ergeben sich auch Konsequenzen für die erstmalige Festlegung der Unterhaltsverpflichtung Strafgefangener. Ebenso wie es notwendig ist, in eingeschränktem Maße davon Gebrauch zu machen, durch Unterhaltsabänderungsverfahren die Unterhaltshöhe auf die während der Strafhaft im allgemeinen verminderte Leistungsfähigkeit herabzusetzen, muß die dem zugrunde liegende Erwägung der stärkeren Sicherung von Unterhaltsrechten der minderjährigen Kinder auch dazu führen, bei erstmaliger Unterhaltsfestlegung gegenüber einem Strafgefangenen die gleichen Maßstäbe anzulegen. Das bedeutet, daß auch in solchen Verfahren die Bemessung des Unterhalts nicht entsprechend der AO vom 6. April 1972 erfolgt, wenn der Verpflichtete eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und weniger erhält bzw. verbüßt oder wenn er z. B. wegen asozialer Lebensweise, hartnäckiger Rückfälligkeit oder Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Diesen Grundsatz wird das Kreisgericht in der künftigen Verhandlung zu beachten haben. 284 Seite Irma Uschkamp : Aufgaben der örtlichen Organe bei der Verwirklichung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit 253 Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel : Der soziale Inhalt strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei der Verursachung von Schäden in der Volkswirtschaft 257 Jutta Mühlmann: Bemerkungen zur 4. Auflage des FGB-Kommentars 261 Zur Diskussion Dr. Udo Krause : Zur Abgrenzung arbeitsrechtlicher und zivilrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Kultur 265 Gerhard Krüger: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach Wohnsitzverlegung des Schuldners 267 Aus anderen sozialistischen Ländern N. S o k o I o w : Rechtsunterricht für Schüler in der Sowjetunion . 269 Fragen und Antworten 271 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Klassenjustiz-Einmaleins 273 Informationen 274 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Rechtspflichten eines Arbeitsschutzverantwortlichen (hier: Feldbaubrigadier) zur Verhinderung eines Fehlverhaltens von Werktätigen im Arbeitsprozeß. 2. Zur Kausalität zwischen Rechtspflichtverletzung eines Arbeitsschutzverantwortlichen und der Herbeiführung unmittelbarer Gefahr i. S. des §193 StGB, wenn sich Werktätige selbst nicht arbeitsschutzgemäß verhalten 275 Oberstes Gericht: 1. Zu den Voraussetzungen der Verletzung der Obhutspflicht gemäß § 120 StGB. 2. Zur fahrlässigen Tötung eines Kindes durch bewußte Pflichtverletzungen einer Krippenerzieherin 277 BG Cottbus: Zur Kausalität zwischen einer vorsätzlichen Körperverletzung, die ein Schädelhirntrauma hervorrief, und dem Tod des Geschädigten, wenn das Schädelhirntrauma wegen einer Mittelohrvereiterung des Geschädigten zu einer Hirnhautentzündung und damit zum Tode führte 278 Zivilrecht Oberstes Gericht: Verwerfung der Berufung im Patentnichtigerklärungsverfahren wegen fehlender Beschwer 279 KrG Mühlhausen: Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für eine neue Pfändungsmaßnahme, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz während laufender Vollstrek-kungsmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Kreisgerichts verlegt hat. Anm. Konrad Hundeshagen 280 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Aufklärungspflicht des Gerichts in Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft wegen Zwangsvollstreckung in das ge- meinschaftliche Vermögen der Ehegatten 281 BG Magdeburg: Zu den Grundlagen der Leistungspflicht inhaftierter Unterhaltsverpflichteter 283;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.