Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 274 (NJ DDR 1974, S. 274); ZPO, §§ 3, 26 FVerfO, § 16 Abs. 4 AGO), sofern das Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände vorsieht, wie z. B. den Gerichtsstand des Aufenthaltsortes (§ 20 ZPO) oder den dinglichen Gerichtsstand (§ 24 ZPO). Da also das Gesetz die Begründung mehrerer Wohn- sitze zuläßt und diese den allgemeinen Gerichtsstand eines Bürgers begründen, kann dieser auch beim Kreisgericht seiner Nebenwohnung klagen bzw. verklagt werden, wenn das Kreisgericht wegen des Wohnsitzes örtlich zuständig ist. G. K. Informationen Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer nahm am 4. April 1974 Berichte von zwei Arbeitsgruppen entgegen, die Fragen der Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts hinsichtlich der Einhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie Fragen der Verwirklichung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe untersucht hatten. Die Arbeitsgruppe „Arbeitsrecht“ kam zu dem Ergebnis, daß staatliche Leiter, Gewerkschaftsleitungen und Arbeitskollektive bemüht sind, durch konkrete Maßnahmen die sozialistische Arbeitsdisziplin weiter zu festigen, die Gesetzlichkeit sowie Ordnung und Sicherheit besser zu gewährleisten und das sozialistische Eigentum vor jeglichen Verlusten und Beschädigungen zu schützen. Die zweite Arbeitsgruppe war der Frage nachgegangen, wie die sich aus dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen ergebenden Aufgaben auf dem Gebiet der Gesetzlichkeit sowie der Sicherheit und Ordnung wahrgenommen werden. Sie konnte feststellen, daß die gesellschaftliche Basis für den Kampf um die Festigung der Gesetzlichkeit und die Erhöhung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit zunehmend breiter und stabiler wird; die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sowie die Leiter von Betrieben und Einrichtungen ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet mit höherer Qualität nachkommen; weitere Fortschritte bei der Entwicklung einer planmäßigen, zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet erzielt wurden. * Der Zentrale Wahlausschuß für die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen trat am 10. April 1974 zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Er nahm Berichte der Vorsitzenden- der Bezirkswahlbüros Berlin, Cottbus, Dresden und Leipzig sowie der Kreiswahlbüros Leipzig-Süd und Berlin-Lichtenberg über die Wahlvorbereitung entgegen und zog eine erste Zwischenbilanz. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, stellte fest, daß die Kandidatenaufstellung für die Wahl der Schöffen in allen Kreisen abgeschlossen ist. Mehr als die Hälfte der Kandidaten für die Schiedskommissionen wurden ebenfalls bereits gewonnen. In den Wählervertreterkonferenzen in allen Kreisen werden sich die Direktoren und Richter der Kreisgerichte vorstellen. * Der Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigte sich in seiner Sitzung am 29. März 1974 erneut mit der Vorbereitung der theoretischen Konferenz zum Thema „Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“, die anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung der DDR am 24. und 25. Juni 1974 stattfinden wird (vgl. NJ 1974 S. 206 f.). Gegenstand der Diskussion waren die Thesen für folgende sieben Arbeitskreise: 1. Sozialökonomische Grundlagen des Staates, des Rechts und der Entwicklung der sozialistischen Demokratie 2. Sozialistische Demokratie und staatliche Leitung 3. Staat, Recht, Demokratie und Wirtschaft 4. Demokratie und Gesetzlichkeit 5. Sozialistische Demokratie, Staat, Recht und internationale Wirksamkeit 6. Demokratie und Persönlichkeit 7. Auseinandersetzung mit imperialistischen und sozialreformistischen Staats-, Rechts- und Demokratieauffassungen. * Die Notarinstrukteure der Bezirksgerichte berieten anläßlich ihrer Arbeitstagung am 3. April 1974 im Ministerium der Justiz über Verpflichtungen der Mitarbeiter Staatlicher Notariate zu Ehren des 25. Jahrestages der Gründung der DDR. Sie berichteten über Initiativen zur weiteren Verbesserung der politisch-fachlichen Tätigkeit, zur zügigen und der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechenden Verfahrensbearbeitung und zur notariellen Mitwirkung an Baumaßnahmen, vor allem in bezug auf Eigenheim- und Industriebau. Die Staatlichen Notare werden ihren Beitrag zur Propagierung des sozialistischen Rechts erhöhen- und sich aktiv an der Vorbereitung der Kommunalwahlen sowie der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen beteiligen. Zahlreiche Verpflichtungen, auch von Sachbearbeitern der Notariate, gelten der „Mach mit“-Bewegung im Wohngebiet. * Vom 26. bis 29. März 1974 weilte der Minister der Justiz der Volksrepublik Polen, Prof. Dr. Berutowicz, in Begleitung leitender Juristen aus dem sozialistischen Nachbarland auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Heusinger, zu einem Arbeitsbesuch in der DDR. In- Beratungen mit leitenden Mitarbeitern des Ministeriums der Justiz der DDR wurden Erfahrungen der Justizorgane bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit in Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED und des VT. Parteitages der PVAP ausgetauscht. Im Bezirk Potsdam informierte sich die polnische Juristendelegation insbesondere über das Zusammenwirken der örtlichen Organe der Staatsmacht mit den Gerichten bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen und über Fragen der Rechtserläuterung. Einer Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Toeplitz, folgend, weilte in der Zeit vom 1. bis 12. April 1974 eine Juristendelegation der Mongolischen Volksrepublik unter Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der MVR, Dashagin Sundui, zu einem Studienaufenthalt in der DDR. Die Gäste informierten sich über die Prinzipien der Leitung der sozialistischen Rechtsprechung. Sie führten Fachgespräche mit Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Gerichts und des Stadtgerichts von Groß-Berlin. Über die gesellschaftliche Mitwirkung der Werktätigen in der sozialistischen Rechtsprechung informier- 274;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.