Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 272

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 272 (NJ DDR 1974, S. 272); Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen böswilliger Verletzung einer durch ein Gericht ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung (§§ 52 Abs. 3, 238 StGB) wird die Frage praktisch, ob ein nach § 1 der VO vom 24. August 1961 Verurteilter schlechter gestellt ist als ein nach § 51 StGB Verurteilter, da für letzteren nur in Ausnahmefällen eine zeitlich unbegrenzte Aufenthaltsbeschränkung vorgesehen ist. Es ist auch schon die Auffassung vertreten worden, daß eine nach der VO vom 24. August 1961 unbegrenzt ausgesprochene Aufenthaltsbeschränkung nach fünf Jahren erlösche. Einer solchen Auffassung steht die gesetzliche Regelung entgegen. Der Gesetzgeber ist eindeutig davon ausgegangen, daß die nach § 1 der VO vom 24. August 1961 unbegrenzt ausgesprochene Aufenthaltsbeschränkung weiterhin wirksam bleibt. Das ergibt sich insbesondere aus § 4 Abs. 2 EGStGB/StPO, mit dem lediglich die Dauer der nach § 3 Abs. 2 der VO vom 24. August 1961 anzuordnenden Arbeitserziehung geregelt wird. Deren Dauer wurde auf höchstens zwei Jahre nach Inkrafttreten des StGB festgesetzt. Die erwähnte Auffassung läßt darüber hinaus unbeachtet, daß auch § 52 Abs. 2 StGB dafür spricht, daß der Ausspruch einer unbegrenzten Aufenthaltsbeschränkung möglich ist. Sie verkennt schließlich weiter, daß ein Vergleich nicht abstrakt vorgenommen werden kann, sondern die Vergleichbarkeit konkreter Fälle erfordert. Die Möglichkeit der Verkürzung der nach § 1 der VO vom 24. August 1961 ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung dazu müssen die gleichen Voraussetzungen vorliegen wie nach dem Ausspruch der Aufenthaltsbeschränkung nach § 51 StGB ergibt sich aus der Anwendung der Grundsätze des Allgemeinen Teils des StGB auf andere außerhalb des StGB gültige Gesetze, die den Ausspruch einer Strafe oder Zusatzstrafe vorsehen. Nicht möglich ist dagegen die Verkürzung einer gemäß § 3 der VO vom 24. August 1961 ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung, da es sich bei dieser um eine allgemeine Sicherungsmaßnahme handelt. Somit ergibt sich: Eine nach § 1 der VO vom 24. August 1961 ausgesprochene Aufenthaltsbeschränkung ist unbegrenzt wirksam; es sei denn, sie wurde gemäß § 52 Abs. 2 StGB i. V. m. § 347 StPO verkürzt. Ein Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung ist gemäß §238 StGB bis zu ihrer Beendigung strafbar. Dr. E. B. Verjährt der Anspruch der LPG auf Leistung des Pflichtinventarbeitrags durch die Mitglieder? Mangels spezieller gesetzlicher Regelung muß § 18 Abs. 1 LPG-Ges. auch auf den Anspruch auf Leistung des Inventarbeitrags angewendet werden. Die rechtspolitische Zielstellung dieser Vorschrift, sowohl die LPGs als auch die Mitglieder anzuhalten, im Interesse klarer Rechtsbeziehungen ihre gegenseitigen Ansprüche alsbald geltend zu machen, muß auch für den Pflichtinventarbeitrag gelten. Bereits früher wurde die Auffassung vertreten, daß § 18 LPG-Ges. die Verjährung sämtlicher Ansprüche der LPG gegen ihre Mitglieder und umgekehrt regelt, ciie sich aus dem genossenschaftlichen Rechtsverhältnis ergeben. Diese Vorschrift unterscheidet nicht nach der Art des Anspruchs und umfaßt daher sowohl Ansprüche, die unmittelbar aus dem genossenschaftlichen Rechtsverhältnis entstehen (Inventareinbringung, Vergütung usw.), als auch Ansprüche auf Scha ienszufügungen (vgl. Kommentar zum LPG-Gesetz, Berlin 1964, S. 194, und in anderem Zusammenhang auch OG, Urteil vom 2. März 1967 - 1 Zz 1/67 - NJ 1967 S. 517). Die Verjährung des Pflichtinventarbeitrags kann allerdings dann nicht anerkannt werden, wenn dies zü den Rechtsauffassungen der Werktätigen im Widerspruch steht (§ 242 BGB). Ein solcher Fall kann z. B. vorliegen, wenn das Mitglied bei Verhandlungen über die Leistung des Pflichtinventarbeitrags durch sein Verhalten die Genossenschaft davon abgehalten hat, ihre Forderung rechtzeitig geltend zu machen. In jedem konkreten Fall ist zu prüfen, wann der Anspruch auf Leistung des Pflichtinventarbeitrags fällig geworden ist. Ist der Beitrag in Geld zu zahlen, dann ist die Fälligkeit von den Terminen und der Zahlungsweise abhängig, die die Mitgliederversammlung festgelegt hat (Ziff. 18 Abs. 1, Ziff. 19 Abs. 2 LPG-MSt Typ III). Zu beachten ist auch, daß die Bestimmungen des BGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung auch im LPG-Recht Anwendung finden können (vgL BG Gera, Urteil vom 20. August 1965 BCB 18/65 NJ 1966 S. 120). H. L. . * Haben LPG-Mitglieder einen Anspruch darauf, in der Genossenschaft ständig eine bestimmte Tätigkeit auszuüben? Der unterschiedliche Entwicklungsstand in den einzelnen LPGs, die besonderen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und der untrennbare Zusammenhang zwischen Mitgliedschafts- und Arbeitsverhältnis lassen es im allgemeinen gegenwärtig noch nicht zu, einem Mitglied einen bestimmten Arbeitsplatz auf unbegrenzte Dauer zuzusichem. Damit werden die Leitungsorgane der LPGs jedoch nicht von ihrer Pflicht entbunden, die Mitglieder entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen sowie ihrer Qualifikation in den genossenschaftlichen Brigaden und Arbeitsgruppen einzusetzen (Ziff. 10 MBO). Das entspricht sowohl den Interessen der Genossenschaft als auch denen des einzelnen Mitglieds. Auf diese Weise werden die Verantwortungsfreude der Mitglieder und ihr Streben nach Erfüllung und Übererfüllung der Produktionsziele und nach weiterer Qualifizierung, gefördert. Mit der fortschreitenden Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion durch umfassende Kooperationsbeziehungen und die schrittweise Einführung industriemäßiger Arbeitsmethoden werden nach und nach die Voraussetzungen dafür entstehen, daß die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft denen in der Industrie immer mehr angeglichen werden können. Damit wird sich zugleich die Notwendigkeit verringern, LPG-Mitglieder zur Arbeit in anderen Bereichen einzusetzen. Bereits jetzt wird aber für zulässig gehalten, in Einzelfällen mit hochqualifizierten Mitgliedern oder Spezialkräften (z. B. Buchhalter, Justitiar) eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß sie einen Anspruch auf eine ganz bestimmte Tätigkeit haben. Hiervon sollte allerdings nur in dem unbedingt notwendigen Maße Gebrauch gemacht werden. Zugleich ist es geboten, eindeutige Festlegungen darüber zu treffen, wie sich die beiderseitigen Rechtsbeziehungen gestalten, wenn eine Weiterbeschäftigung in der vereinbarten Tätigkeit aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist. Hiervon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen Mitglieder wegen Ungeeignetheit oder aus disziplinarischen Gründen von bestimmten Funktionen entbunden werden. Diese Mitglieder können die Zulässigkeit der ge- 272;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Personen traten Täter mit anonymen oseudonymen Drohungen in Erscheinung, Insgesamt ist das Vorgehen dieser Personen durch folgende Feststellungen gekennzeichnet: Von den Tätern, die bereits mit Realisierung der Fahne flucht begonnen hatten, handelten als Einzeltäter; in zwei Fällen hatten sich jMpJ:it ärpe rsonen zusammengeschlossen; Täter begingendie Straftat gemeinsam mit Zivilperson.