Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 271 (NJ DDR 1974, S. 271); der Rechtserziehung der Schüler der Mittelschulen gebildet. Bei der Rechtserziehung der Schüler gibt es jedoch auch noch Mängel, Schwierigkeiten und ungelöste Probleme. Es fehlt noch an der erforderlichen Systematik, Konsequenz und Zielstrebigkeit. Die Qualität der Rechtspropaganda leidet teilweise unter der unzureichenden rechtlichen Ausbildung der Lehrer sowie unter dem Pehlen pädagogischer Fertigkeiten bei den Juristen. Nicht immer werden bei der Rechtserziehung die Altersbesonderheiten der Schüler berücksichtigt. Falsch ist es auch, während des Rech'ts-unterrichts die Aufmerksamkeit der Schüler hauptsächlich auf Themen des Strafrechts und auf die Umstände konkreter Strafsachen zu konzentrieren. Damit geht das grundlegende Ziel des Rechtsunterrichts verloren. Wenn der Rechtsunterricht an den Schulen auch vor allem von Pädagogen erteilt wird, so müssen die Justizorgane, die Staatsanwaltschaft und die Organe für innere Angelegenheiten den Volksbildungsorganen doch organisatorische und methodische Unterstützung geben. Es ist wichtig, hierfür die qualifiziertesten Juristen heranzuziehen, die den Lehrern zu Konsultationen zur Verfügung stehen und auf Lehrgängen der Lehrerweiterbildung Lektionen halten. Auch die außerunterrichtlichen Formen der Rechtserläuterung für Schüler müssen vervollkommnet werden. So könnte man Juristen als Paten für bestimmte Schulen gewinnen, die dann auch helfen, an den Schulen spezielle Unterrichtskabinette einzurichten. Wichtig ist es ferner, die Presse, das Fernsehen und den Rundfunk, die Kinder- und Jugendklubs und andere außerschulische Einrichtungen umfassender für die Rechtserziehung durch Juristen zu nutzen. Die Juristen können und müssen für die Verallgemeinerung der Erfahrungen bei der Ausbildung auf dem Gebiet des Rechts in den Schulen und bei der Untersuchung ihrer Wirksamkeit viel leisten. Es ist jetzt notwendig, eine Unionskonferenz von Pädagogen und Juristen durchzuführen, auf der die Probleme erörtert werden, die in der Praxis der Rechtserziehung der Schuljugend entstanden sind, um Wege zu ihrer Lösung zu weisen. (Redaktionell gekürzte und bearbeitete Fassung eines Beitrags aus „Sozialistitscheskaja sakonnost“ 1974, Heft 2, S. 38 ff.; Übersetzung aus dem Russischen und erläuternde Fußnoten von Dr. Lothar Reuter, Berlin) Fragen und Antworten Ist eine nach dem alten StGB ausgesprochene Gefängnisstrafe von zwei Monaten rückfctllbegründend i. S. der §§ 162 Abs. 1 Ziff. 4, 181 Abs. 1 Ziff. 4 StGB? Der Tatbestand des verbrecherischen Diebstahls oder Betrugs gemäß § 162 Abs. 1 Ziff. 4 bzw. § 181 Abs. 1 Ziff. 4 StGB ist erfüllt, wenn der Täter die Tat ausführt, obwohl er bereits zweimal wegen Diebstahls oder Betrugs zum Nachteil sozialistischen oder persönlichen oder privaten Eigentums oder Hehlerei oder einmal wegen Raubes oder Erpressung mit Freiheitsstrafe bestraft ist. Die Strafverschärfung für die im Rückfall begangene Straftat tritt also nur ein, wenn der Täter mit Freiheitsstrafe vorbestraft ist. Andere mit Freiheitsentzug verbundene Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Haftstrafe, Arbeitserziehung, Jugendhaft oder Einweisung in ein Jugendhaus [§§ 38, 41, 42, 74, 75 StGB]) als Vorstrafe führen nicht zu der Strafverschärfung. Zu beachten ist dabei jedoch, daß eine mit einer Verurteilung auf Bewährung angedrohte Freiheitsstrafe dann rückfallbegründend ist, wenn die Verurteilung auf Bewährung gemäß § 35 Abs. 3 StGB widerrufen wird. Die Dauer der auszusprechenden zeitigen Freiheitsstrafe beträgt mindestens sechs Monate (§ 40 Abs. 1 StGB). Ausnahmsweise kann eine Freiheitsstrafe auch für die Dauer von drei bis sechs Monaten ausgesprochen werden, wenn die verletzte Strafrechtsnorm auch Strafen ohne Freiheitsentzug androht (§ 40 Abs. 2 StGB). Auch die bei einer Verurteilung auf Bewährung anzudrohende Freiheitsstrafe beträgt mindestens drei Monate (§ 33 Abs. 2 StGB). Das Oberste Gericht hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß nach dem Inkrafttreten des neuen StGB eine die Untergrenze des § 40 unterschreitende Freiheitsstrafe nicht mehr ausgesprochen werden darf (vgl. z. B. Urteil vom 20. September 1968 2 Ust 21/68 unveröffentlicht). In allen Fällen, in denen die Schwere einer Straftat nicht das nach § 40 StGB vorgesehene Mindestmaß der Freiheitsstrafe erfordert, ist demnach auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erkennen. (Die Haftstrafe kann außer Betracht bleiben, da sie für die hier behandelte Problematik ohne Bedeutung ist.) Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für eine vor dem 1. Juli 1968 begangene strafbare Handlung nach dem Inkrafttreten des neuen StGB auch dann auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erkennen war, wenn das Gericht wegen der Tatschwere eine nach dem alten StGB zulässige Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten in Erwägung gezogen hat. Gesetze, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich aufheben oder mildem, gelten auch für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden (§ 81 Abs. 3 StGB). Strafbare Handlungen, deren konkrete Tatschwere nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen zwingend zum Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug führen müßten, dürfen daher nicht zur Begründung der Anwendung der strafverschärfenden Bestimmungen des Rückfalls gemäß §§ 162 Abs. 1 Ziff. 4, 181 Abs. 1 Ziff. 4 StGB herangezogen werden, auch wenn nach den zur Zeit der Verurteilung geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässigerweise eine Gefängnisstrafe unter drei Monaten ausgesprochen wurde. Dr. H.P. * Wie lange ist eine nach der VO vom 24. August 1961 ausgesprochene Aufenthaltsbeschränkung wirksam? Die VO über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II S. 343) sah unter den in § 1 beschriebenen Voraussetzungen die unbegrenzte Dauer einer Verurteilung zur Aufenthaltsbeschränkung vor. Mit § 4 EGStGB/StPO wurde § 1 der VO vom 24. August 1961 aufgehoben. An seine Stelle trat § 51 StGB. Nach § 52 Abs. 1 StGB kann eine Verurteilung zur Aufenthaltsbeschränkung für die Dauer von zwei bis fünf Jahren und in Ausnahmefällen auch ohne eine Begrenzung ihrer Dauer ausgesprochen werden. 271;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.