Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 258 (NJ DDR 1974, S. 258); wie die verschiedenen Phasen und Etappen ihres Entstehens und ihrer Verwirklichung sozial zu bewerten. Es können wesentliche Teilkomponenten damit edn-geschätzt werden, so daß letztlich ein Gesamturteil gefunden werden kann, das nicht am äußeren Ergebnis, sondern am sozialen Gehalt orientiert ist. Bei der Anwendung des entscheidungstheoretischen Ansatzes kommt es nicht darauf an, in den einzelnen Sachverhalten immer wieder die entscheidungstheoretischen Begriffe zu verwenden. Wesentlich ist allein, daß das dahinterstehende Konzept, d. h. die strikte Verwirklichung des Verantwortungsprinzips, über diesen Weg durchgesetzt wird. So wurde z. B. gegen einen Betriebsleiter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Vertrauensmiß-brauchs und der Falschmeldung eingeleitet. Grundlage hierfür waren Ergebnisse einer Revision, die unkritisch übernommen wurden, ohne daß vorher die konkreten wirtschaftlichen Zusammenhänge und Abläufe im Betriebsgeschehen untersucht und fachkundig beurteilt wurden. Die unstatthafte Verwendung von Mitteln aus dem Kultur- und Sozialfonds wurde dem Beschuldigten pauschal und undifferenziert als strafrechtlich relevant angelastet und seine Handlung als Verbrechen charakterisiert. Nach konkreter Prüfung der Unterlagen und nach Befragungen an Ort und Stelle konnte geklärt werden, daß ein erheblicher Teil der als strafbar erklärten Verfügungen über Mittel aus dem Kultur- und Sozialfonds zwar entgegen den rechtlichen Regelungen bzw. zu nicht zu billigenden Verwendungszwecken erfolgte, daß sie aber strafrechtlich nicht relevant waren. Auch die Falschmeldung klärte sich auf und hatte ihre Ursache darin, daß zwischen der Warenanlieferung und dem Eingang der Rechnungen größere Zeitabstände lagen, durch die ein genauer Ausweis der Lagerbestände nicht möglich war. Der Betrieb hatte vergeblich versucht, die ständig auftretenden Unstimmigkeiten bei Inventuren durch zeitaufwendige Abstimmungen auszugleichen, ohne die tatsächlichen Ursachen für diesen Mißstand mit Hilfe der übergeordneten VVB zu beseitigen. Eine Reaktion mit strafrechtlichen Mitteln wäre hier völlig fehl am Platz. Während für diesen Sachverhalt der entscheidungstheoretische Ansatz die konzeptionelle Grundlage für die gedankliche Vorarbeit zur Prüfung strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist, kann in anderen Fällen eine direkte Bezugnahme auf einzelne Bereiche des Entscheidungsansatzes erforderlich sedn./4/ Das wird an folgendem Beispiel deutlich: Von einem Auftraggeber der Industrie wurde einem wissenschaftlich-technischen Labor die Entwicklung des Gerätes A. übertragen. Dieses Gerät sollte wegen seines begrenzten Einsatzes nur in einer geringen Stückzahl produziert werden. Zur gleichen Zeit wurde in diesem Labor ein weiteres Forschung- und Entwicklungsthema zur Entwicklung eines gleichartigen, aber universell einsatzfähigen Gerätes B. in Angriff genommen. Auf Grund eines Liefervertrags mit der Industrie sollten jährlich 1000 B-Geräte zum Einsatz kommen. Schon bei der Eröffnung des Forschungs- und Entwicklungsthemas B. hätten der Auftraggeber, der Laborleiter und der Themenverantwortliche erkennen müssen, daß der für das Gerät A. vorliegende begrenzte Bedarf mit dem Gerät B. gedeckt werden konnte. Mit dem lil Zur Anwendung des entscheidungstheoretischen Ansatzes bei verschiedenen Delikten und Schuldformen vgl. Lischke Keil I Seided / Dettenbom, „Zum Gruppenbegriff Im StGB und zu seiner Anwendung ln speziellen Tatbeständen“, NJ 1970 S. 15 ff. (17 f.); Schröder / Seidel, „Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der Fahrlässigkeit in Form der bewußten Leichtfertigkeit“, NJ 1972 S. 198 ff.; Dettenborn / Schröder / Seidel, „Die Anwendung des Entscheidungsbegriffs bei der Sehuld-prtifung im Strafrecht“, NJ 1972 S. 539 fl. 258 rechtzeitigen Abbruch der Entwicklungsarbeiten an dem Gerät A. hätten erhebliche Entwicklungskapazitäten eingespart werden können. Mindestens hätte jedoch zum Zeitpunkt der Zwischenverteidigung oder spätestens zur Abschlußverteidigung darüber entschieden werden müssen, daß nachdem auch das Thema A. abgeschlossen war wenigstens die Produktion des Gerätes A. nicht aufgenommen wird. Das geschah aber nicht. In diesem Fall, in dem erhebliche Kosten nicht nur durch vermeidbare Parallelentwicklungen, sondern auch durch Parallelproduktion verursacht wurden, liegt eindeutig eine wirtschaftliche Fehlentscheidung vor. Vorher nicht erkannte Schadensmöglichkeiten wurden zu einem bestimmten Zeitpunkt ersichtlich und in ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit erkennbar. Die vorzunehmende Aufwand-Nutzen-Kalkulation mußte zum Abbruch der Entwicklungsaribeiten für das A-Gerät führen. Dennoch wurde die gewählte Entscheddungsalter-nstive beibehalten. Mangelnde Beweglichkeit, fehlende Bereitschaft, die eigene Fehlleistung sichtbar zu machen und zu korrigieren, und damit insgesamt ein verantwortungsloses Verhältnis zu den Belangen der Volkswirtschaft spielten in diesem Fall 'eine besondere Rolle. Ein solches Verhalten zwingt zur Reaktion mit rechtlichen Mitteln. Mit Hilfe dieser entscheidungstheoretischen Überlegungen werden auch die Tatbestandsmerkmale des Mißbrauchs von Entscheidungs- und Verfü-gungsbefugnissen (§ 165 StGB) inhaltlich bestimmt. Zur strafrechtlichen Relevanz des Entscheidungsmißbrauchs Die verschiedenen Arten der rechtlichen Verantwortlichkeit korrespondieren vor allem mit der Art und der Ausgestaltung der übertragenen Rechte und Pflichten. Das gilt uneingeschränkt für die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei wirtschaftlichen Fehlleistungen, die nicht mit persönlichem Bereicherungsstreben oder miit umfänglichen Manipulationen verbunden sind. Diese sozialen Fehlleistungen sind Entscheidungen, mit denen ein soziales Mindestniveau bei der ökonomischen Entscheidungsfindung unterschritten wird. Sie sind eine spezielle Form des Mißbrauchs übertragener Rechte und Pflichten zur effektiven Nutzung und Mehrung des Volkseigentums. Lenin hat bereits 1922 zum Problem des Mißbrauchs von übertragener Verantwortung Stellung genommen und dabei die dialektische Beziehung zwischen dem realen gesellschaftlichen Entwicklungsstand und den objektiven Erfordernissen bei der Forcierung der gesellschaftlichen Entwicklung mit folgenden Worten herausgearbeitet: „Wir haben uns bemüht, den Trennungsstrich zu ziehen zwischen dem, was eine berechtigte Befriedigung der Bedürfnisse eines jeden Bürgers im Zusammenhang mdj; dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umschwung ist, und dem, was Mißbräuche der NÖP sind, die in allen Staaten als legal gelten, die wir aber nicht legalisieren wollen. Inwieweit diese Korrekturen erfolgreich sein werden, wird die Zukunft zeigen. Wir werden uns in dieser Hinsicht keinesfalls die Hände binden. Wenn die Praxis des Lebens Mißbräuche zutage fördert, die wir früher nicht wahrgenommen haben, werden wir sofort die notwendigen Korrekturen vomehmen.“/5/ Die soziale Bestimmung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Entscheidungsbefugnis ist für das gesamte Wirtschaftsstrafrecht von konzeptioneller Bedeutung. Bei Wirtschaftsstraftaten kann m. E. die Schuld erst dann rich- 75/ Lenin, „Rede auf der IV. Tagung des gesamtrussischen Zentralexekutivkomiteea der IX. Wahlperiode am 31. Oktober 1922“, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 379.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zu gewährleisten, damit jegliche Gefahren und Störungen vorbeugend verhindert zumindest unverzüglich in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden.