Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 254

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 254 (NJ DDR 1974, S. 254); und Rechtsverletzungen sowie Erziehung der Werktätigen, die die sozialistische Gesetzlichkeit verletzen. 4. Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der technischen Sicherheit auf der Grundlage der Masseninitiative im sozialistischen Wettbewerb „Ohne Unfälle und Havarien den Plan erfüllen“; Durchsetzung einer wissenschaftlichen Gestaltung der Arbeitsorganisation, Arbeitsmittel und Arbeitsplätze mit hoher Sicherheit; termingerechte Durch- und Nachweisführung der Belehrung und Maßnahmen der Qualifizierung der Werktätigen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz. 5. Übernahme persönlicher und kollektiver Verpflichtungen zur sorgsamen Pflege, Wartung und Instandhaltung der Technik, Anlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin am Arbeitsplatz; regelmäßige Auswertung der Ergebnisse im Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutz und der Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin auf der Grundlage des sozialistischen Wettbewerbs sowie Rechenschaftslegungen vor dem Kollektiv und dem übergeordneten Leiter. 6. Gewährleistung des Schutzes und der Mehrung des sozialistischen Eigentums durch die Verhinderung von Straftaten, Gesetzesverletzungen, Bränden und anderen Störungen im Produktionsprozeß; Durchsetzung einer strengen Ordnung zur rationellen Nutzung des sozialistischen Eigentums und der gesellschaftlichen Fonds; Einführung und Durchsetzung des komplexen Betriebsregimes auf der Grundlage von konkreten, kontroll-fähigen und überschaubaren innerbetrieblichen Ordnungen. 7. Gewährleistung einer straffen Ordnung und Kontrolle in der Material- und Lagerwirtschaft, im Warenein-und -ausgang, im Beleg- und Rechnungswesen und in der Kassen Verwaltung; Erfüllung des Finanzplanes in allen seinen Teilen und Bestätigung des Jahresabschlusses durch die Staatliche Finanzrevision; Arbeit mit dem Haushaltsbuch im sozialistischen Wettbewerb und nach persönlichen und kollektiv-schöpferischen Plänen. 8. Erhöhung der Bereitschaft und Befähigung der Werktätigen zur Verteidigung der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft; Unterstützung der systematischen Erhöhung des Ausbildungsniveaus und der Gefechts- und Einsatzbereitschaft der Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie der Führungsorgane und Einsatzkräfte der Zivilverteidigung; aktive Einbeziehung der Reservistenkollektive und Organe der GST in die wehrpolitische Bildung und Erziehung der Werktätigen. 9. Gewährleistung einer hohen Verkehrssicherheit im Zusammenwirken mit den Verkehrssicherheitsaktiven und den staatlichen Organen. Alle neuen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb, der die höchste Form der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung und Planung ist und die allseitige Stärkung der DDR zum Inhalt hat, sind eindrucksvolle Beweise der engen Verbundenheit der Werktätigen mit der Politik der SED und ihrem Arbeiter-und-Bauern-Staat. Ordnung und Sicherheit im „Mach mit!“-Wettbewerb der Städte und Gemeinden Die Breite, Qualität, Lebendigkeit und Wirksamkeit der Wettbewerbsinitiativen zeigt sich auch in immer größerem Maße in den Wettbewerbsprogrammen der Kreise, Städte und Gemeinden „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“ Es geht uns darum, jeden Bürger zu gewinnen, daß er selbst mit Hand anlegt, um seine Umgebung schöner zu gestalten und für eine hohe Sauberkeit, Ordnung und Hygiene zu sorgen. Die örtlichen Volksvertretungen und die Ausschüsse der Nationalen Front haben sich auf den Wettbewerb 1974 besser als in den vergangenen Jahren vorbereitet. Nach der Tagung des Nationalrates der Nationalen Front der DDR am 25. Januar 1974 haben zahlreiche Städte und Gemeinden konkrete Maßnahmen für das Jahr 1974 beschlossen. In vielen Wohngebieten der Städte unseres Bezirks fanden Aussprachen mit Bürgern statt, die bereits jetzt erkennen lassen, daß der Wettbewerb um die Auszeichnung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin“ eine gute Resonanz gefunden hat. Diese Auszeichnung ist nach der Ordnung vom 30. Januar 1974 an die Erfüllung folgender Kriterien gebunden: 1. Aktive Beteiligung der Bürger und Erreichung guter Ergebnisse im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“ unter Einbeziehung der Patenbetriebe. 2. Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte und der Bürger, insbesondere Hausgemeinschaften, für die Durchsetzung der sozialistischen Landeskultur sowie der Stadt- und Gemeindeordnungen, zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur bewußten Gestaltung sozialistischer Lebens- und Verhaltensweisen. 3. Erziehung der Bürger z.u hoher Wachsamkeit gegenüber feindlichen ideologischen Einflüssen und Anschlägen sowie zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit. 4. Einflußnahme auf Bürger und Hausgemeinschaften zur Überwindung von Ursachen und Bedingungen, die Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten und die Begehung von Straftaten begünstigen, sowie Erziehung von Rechtsverletzern. 5. Verwirklichung der Aufgaben der Zivilverteidigung durch eine zielgerichtete Aufklärung der Bevölkerung und Herstellung einer hohen Einsatzbereitschaft der Führungsorgane der Zivilverteidigung und der Kräfte des Selbstschutzes in den Städten und Gemeinden. 6. Gewährleistung einer hohen Sicherheit zur Verhütung von Bränden durch die aktive Mitwirkung der Brandschutzverantwortlichen in den Häusern; aktive Mitarbeit der Bürger bei der Einhaltung der Brandschutzbestimmungen sowie Gewährleistung einer hohen Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. 7. Durchsetzung einer strengen Ordnung in der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden und Bestätigung der Dokumente des Jahresabschlusses durch die Revisionsorgane. 8. Durchführung einer breiten verkehrserzieherischen Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte. 9. Auswertung der Ergebnisse des Kampfes um Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin in der Öffentlichkeitsarbeit. Eine Reihe von Wohnbezirken in den Städten leistet seit Jahren vorbildliche Arbeit. Hier finden regelmäßig Aussprachen und Beratungen darüber statt, wie Sicherheit und Ordnung zu garantieren sind. Es wird auf gepflegte, kulturvolle Handelseinrichtungen und Gaststätten Wert gelegt. Die Bürger beteiligen sich aktiv an Einsätzen, um die Häuser, Anlagen, Gehwege usw. in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu halten. Die Stadtordnungen werden strikt und in überzeugender Weise durchgesetzt; ebenso finden regelmäßig Veranstaltungen zur Verkehrserziehung statt. Die Bürger achten also selbst auf die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Derartige Initiativen sind i.n allen Städten und Gemein- 254;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.