Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 253 (NJ DDR 1974, S. 253); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 9/74 1. MAIHEFT S. 253-284 IRMA USCHKAMP, Vorsitzende des Rates des Bezirks Cottbus Aufgaben der örtlichen Organe bei der Verwirklichung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit Am 29. März 1974 fand im Bezirk Cottbus eine Rechtskonferenz statt, die sich mit den wichtigsten Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und der staats-und wirtschaftsleitenden Organe bei der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bei der Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin in den Betrieben, Städten, Wohnbezirken und Gemeinden sowie mit Fragen der Rechtserläuterung und der Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Bürger, insbesondere unter dem Aspekt des zuverlässigen Schutzes und der Mehrung des Volkseigentums, beschäftigte. Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag, dem Auszüge aus dem einleitenden Referat zu dieser Konferenz sowie aus anderen Materialien zugrunde liegen. D. Red. Die erste Rechtskonferenz des Bezirks Cottbus ordnet sich ein in die umfangreichen Aktivitäten und schöpferischen Initiativen der Arbeiter, Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und der übrigen Werktätigen zur Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1974 zu Ehren des 25. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Ergebnisse unserer Arbeit bestätigen, daß die Werktätigen des Bezirks die Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu ihrer eigenen Sache gemacht haben und mit schöpferischem Elan verwirklichen. Untrennbarer Zusammenhang zwischen Planerfüllung und Einhaltung von Ordnung und Sicherheit Zu Ehren des 25. Jahrestages der DDR wird der Wettbewerb unter der Losung „Aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit, jedem Gramm Material einen größeren Nutzeffekt!“ geführt. Diese Losung, die ein ganzes Programm verkörpert und ständig überzeugend zu erläutern ist, wendet sich an alle. Hieraus erwächst jedem Arbeitskollektiv die Aufgabe, die Produktion zu intensivieren, vor allem durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die sozialistische Rationalisierung und die Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Kampf um die Erfüllung der hohen Wettbewerbsziele schließt den Kampf gegen jede Art von Vergeudung des sozialistischen Eigentums, von Arbeitszeit, Material und Energie sowie gegen unvertretbare Störquoten in der Produktion ein. Hohe Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin sind wichtige volkswirtschaft- liche Reserven. Das Ringen um hohe Sicherheit in der Produktion ist eine wesentliche Seite stabiler und dauerhafter Ergebnisse bei der Planerfüllung in allen Bereichen. Der Kampf um „Bereiche der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin“, wie er vom Rat des Bezirks in Abstimmung mit den Sekretariaten des Bezirksvorstandes des FDGB und des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR als Programm für den gesamten Bezirk Cottbus am 30. Januar 1974 beschlossen wurde, fügt sich sinnvoll in die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben ein und fördert die Herausbildung und Festigung sozialistischer Verhaltensweisen bei den Werktätigen. In immer mehr Betrieben des Bezirks wurde bei der Beratung der Wettbewerbsprogramme und der Betriebskollektivverträge 1974 der untrennbare Zusammenhang zwischen der Erfüllung der Planaufgaben und der Erhöhung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin in den Betrieben erkannt. Diese Erkenntnis schlug sich in konkreten Festlegungen nieder. Bei der Mehrzahl der Werktätigen, besonders bei den Leitern und Gewerkschaftsfunktionären, vertiefte sich das Verantwortungsbewußtsein für die Festigung von Ordnung und Sicherheit. Viele Kollektive in Industriebetrieben und LPGs wollen bis zum 25. Jahrestag der DDR die Auszeichnung als „Betrieb/Abteilung/Kollektiv der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin“ erringen. Die Auszeichnung als „Betrieb der vorbildlichen Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin“ ist nach der Ordnung vom 30. Januar 1974 an die Erfüllung folgender Hauptkriterien gebunden: 1. Planmäßige qualitäts-, Sortiments- und mengengerechte Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs. 2. Förderung der Initiativen der Werktätigen zur Schaffung einer Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und von betrieblichen Normativen sowie gegenüber Mißwirtschaft und Unordnung; Erziehung der Werktätigen des Betriebes zu hoher Wachsamkeit gegenüber feindlichen ideologischen Einflüssen und Anschlägen. 3. Zielgerichtete und systematische Propagierung des sozialistischen Rechts in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden; Zusammenarbeit mit den Schöffen und Konfliktkommissionen, der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle mit dem Ziel der Überwindung von Ursachen und Bedingungen für Straftaten 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.