Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 238 (NJ DDR 1974, S. 238); Zur mehrfachen Gesetzesverletzung bei Vergehen deren die Merkmale des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB ver- und Verbrechen wirklicht haben. Der 2. Strafsenat des Obersten Gerichts hat unlängst in einer Entscheidung/3/ die These vertreten, der Täter habe sich des mehrfachen verbrecherischen Diebstahls schuldig gemacht, weil er im Verlauf mehrerer Wochen wiederholt mit großer Intensität (§ 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB) Diebstähle begangen hat. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, daß nicht mehrfacher verbrecherischer Diebstahl vorliegt, sondern daß die einzelnen Vergehenshandlungen in ihrer Gesamtheit Verbrechens Charakter tragen. Mehrfacher verbrecherischer Diebstahl setzt schon rein sprachlich voraus, daß der Täter mindestens zwei selbständige Verbrechen begangen hat. Er muß also beispielsweise mindestens zweimal schwere Schädigungen des sozialistischen Eigentums i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB verursacht oder mit einer Handlungskette die Merkmale des § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StGB und mit der an- 13/ Vgl. OG, Urteil vom 25. April 1973 - 2 Zst 2/73 - (NJ 1973 S. 361). Bei dem der genannten Entscheidung des Obersten Gerichts zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Täter in acht einzelnen Diebstahlshandlungen, von denen jede durch große Intensität gekennzeichnet war, einen Schaden von insgesamt 1 891,10 M verursacht. Das Merkmal „wiederholt mit großer Intensität“ ist in diesem Fall mit der achtmal wiederholten Diebstahlshandlung erfüllt. Ein mehrfacher verbrecherischer Diebstahl würde erst dann vorliegen, wenn der Täter durch selbständige Handlungskomplexe mehrfach den Tatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB erfüllt hätte. Das wäre z. B. der Fall, wenn er mindestens zweimal in der Kaufhalle Gegenstände von größerem Wert und mindestens zweimal in der HO-Gaststätte Gegenstände von ebenfalls größerem Wert mit jeweils großer Intensität entwendet hätte. Auf die Diebstähle in der Kaufhalle traf das zu, nicht aber auf den einmaligen Diebstahl von Zigaretten in der HO-Gaststätte. Es konnte deshalb nicht von zwei Verbrechen ausgegangen werden. WALDEMAR LENHART und DIETRICH REICHWAGEN, Oberrichter am Bezirksgericht Rostock Probleme der Gewährleistung des Zwei-Instanzen-Prinzips bei den Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte Die wichtigste Aufgabe der Rechtsmittelgerichte besteht darin, mit einer inhaltlich fundierten und zielgerichteten Leitungs- und Entscheidungspraxis eine hohe Qualität der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte zu gewährleisten, die durch eine einheitliche Rechtsanwendung und hohe gesellschaftliche Wirksamkeit gekennzeichnet ist Das Rechtsmittelverfahren beruht auf dem Zwei-Instanzen-Prinzip, bei dem aber zu beachten ist daß die zweite Instanz keine zweite Tatsacheninstanz ist Rechtsmittelverfahren als Oberprüfungsverfahren Das Rechtsmittelverfahren ist generell als 'Überprüfungsverfahren ausgestaltet mit dem die einheitliche, differenzierte und auf eine hohe Effektivität gerichtete Anwendung des materiellen und prozessualen Rechts kontrolliert und gewährleistet wird. Die allseitige Prüfung des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz hat das Ziel, durch die dem Einzelverfahren entsprechende differenzierte Anwendung der Entscheidungs-möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zum Schutz der Gesellschaft und zur Wahrung der Rechte der Bürger, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung und zur Erhöhung der Qualität der Rechtsprechung beizutragen. Dabei können Qualität und Effektivität der Arbeit eines Rechtsmittelgerichts nicht daran gemessen werden, wieviel Fehler es in den erstinstanzlichen Entscheidungen durch eigene Entscheidungen / endgültig korrigiert bzw. ob es von Zurückverweisungen der Sache an die erste Instanz wenig Gebrauch macht Entscheidend ist vielmehr, wie die erstinstanzlichen Gerichte durch die Rechtsprechung, durch operative Tätigkeit und durch sonstige Anleitung befähigt werden, festgestellte Mängel ihrer Rechtsprechung künftig zu vermeiden und die Qualität ihrer Arbeit ständig zu erhöhen. Andererseits darf aber die Effektivität des Strafverfahrens nicht isoliert an der Tätigkeit jeder in der Sache tätig gewordenen Instanz gemessen werden. Da es sich um ein (einheitlkhes) Strafverfahren handelt, tragen auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 7. Februar 1973 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ-Beilage 1/73 zu Heft 5) beide Instanzen Verantwortung dafür, das Verhältnis von gesellschaftlichem Aufwand und Nutzen insgesamt so zu gestalten, daß die sozialistische Gesetzlichkeit stets beachtet und eine schnelle und wirksame staatliche Reaktion gewährleistet wird. Das Rechtsmittelgericht muß also in jedem Einzelverfahren auch prüfen, mit welchem in erster und zweiter Instanz insgesamt geringsten Aufwand das mit dem Verfahren angestrebte Ziel zu erreichen ist Die Frage, ob das Rechtsmittelgericht nach eigener Beweisaufnahme oder ohne eine solche selbst entscheidet oder ob es die Sache mit entsprechenden Weisungen zur erneuten Verhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, ist danach zu beantworten, was im Einzelfall an der erstinstanzlichen Verhandlung und Entscheidung zu korrigieren ist. Die Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren (§§ 283 ft StPO) lassen im Prinzip beide Möglichkeiten zu. Probleme der eigenen Beweisaufnahme des Rechtsmittelgerichts Bei der Berufung oder dem Protest zugunsten des Angeklagten, mit denen die rechtliche Beurteilung oder die Höhe der ausgesprochenen Strafe angefochten wird, aber auch bei einem Protest zuungunsten des Angeklagten, mit dem lediglich die rechtliche Beurteilung der ihm angelasteten Handlungen gerügt wird, entscheiden die Rechtsmittelsenate beim Bezirksgericht Rostock grundsätzlich selbst, wenn keine weitere Sachaufklärung erforderlich ist Ebenso wird verfahren, wenn zwar die Sachaufklärung Mängel aufweist, die notwendige Klärung des Sachverhalts zu dem jeweiligen Komplex jedoch mit einer relativ kurzen ergänzenden eigenen Beweisaufnahme herbeigeführt werden kann. Diese Verfahrensweise betrifft solche Fälle, in denen das erstinstanzliche Gericht z. B. auf Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter nach §§ 47, 48 StGB oder auf die staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht nach § 249 StGB fehlerhaft nicht erkannte/1/ oder in denen tlj Auf diese Maßnahmen kann wegen ihres Krziehungs-Charakters im Rechtsmittelverfahren auch dann erkannt werden, wenn der Angeklagte Berufung eingelegt hatte. Vgl. dazu OG, Urteil vom 31. Januar 1969 - 5 Ust 77/68 - (NJ 1969 S. 217) ; BG Leipzig, Urteil vom 25. Februar 1972 - 3 BSB 63/72 - (NJ 1972 S. 692). 238;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen qualifiziert weiterzuführen. Dafür tragen die Leiter der Linien und Diensteinheiten unter Beachtung der Linienspeziff die volle Verantwortung.