Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 236 (NJ DDR 1974, S. 236); Rechtsfolgen beim Nichtabholen fertiger Wäsche Wird fertige Wäsche nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, sondern später abgeholt, so ist die Wäscherei berechtigt, die preisrechtlich genehmigten Lagergebühren zu berechnen. Wird Wäsche überhaupt nicht abgeholt, so hat die Wäscherei für ihre Forderung auf Vergütung hieran ein Pfandrecht (§ 647 BGB). Die Wäscherei hat die nicht abgeholte Wäsche auf Kosten und Gefahr des Kunden aufzubewahren. Allerdings kann ihr das nicht zeitlich unbegrenzt zugemutet werden. Sie kann deshalb die Wäsche veräußern. Das muß aber dem säumigen Kunden vorher angedroht werden (§§ 1228, 1234 BGB). Ist der Wäscherei die Anschrift des Kunden nicht bekannt, besteht eine solche Pflicht nicht (§ 1234 BGB). In der Regel bewahren Wäschereien nicht abgeholte Wäsche sechs Monate auf, bevor sie sie veräußern. Wird danach der Kunde ermittelt oder meldet er sich selbst, so ist ihm der Differenzbetrag auszuzahlen, der sich zwischen dem Bearbeitungspreis und dem bei der Ver- äußerung erzielten Erlös abzüglich der Lagergebühren und der für die Veräußerung entstandenen Kosten ergibt. * Im Interesse der Anleitung der Wäschereibetriebe und der Bürger über ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten ist zu empfehlen, bis zur Schaffung neuer einheitlicher allgemeiner Leistungsbedingungen die inhaltlichen Festlegungen der Annahme- und Lieferbedingungen für Wäschereien und Plättereien vom 20. August 1963 weiter als Orientierung zu verwenden, soweit nicht von den örtlichen Staatsorganen bereits entsprechende Regelungen erlassen worden sind. Eine geeignete Form wäre die Erarbeitung betrieblicher Geschäftsbedingungen auf dieser Grundlage durch die Wäschereibetriebe. Für eine künftige Regelung in der Form allgemeiner Leistungsbedingungen, die durch eine Rechtsvorschrift zentraler staatlicher Organe erlassen werden, dürfte es zweckmäßig sein, die Regelung für Wäschereien mit der für Chemischreinigungen und Färbereien zu vereinen. Zur Diskussion Dr. HORST BEIN, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Fortsetzungszusammenhang und mehrfache Gesetzesverletzung Richter/Pauli treten in NJ 1974 S. 175 f. für die Wiedereinführung des sog. Fortsetzungszusammenhangs mit der Begründung ein, daß damit erst das sozialistische Eigentum vor schweren Schädigungen genügend geschützt sei. Diese Argumentation geht jedoch m. E. fehl. Nicht der Tatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, sondern Ziff. 13 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Strafsachen gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73 zu Heft 22) läßt die Frage aufkommen, ob unter „Straftat“ die einzelne Handlung zu verstehen ist. Der Tatbestand selbst setzt nicht voraus, daß die schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums durch eine einzelne Handlung verursacht wird. Thielert (NJ 1974 S. 205 f.) ist zuzustimmen, wenn er in der Verursachung der schweren Schädigung das tatbestandsbegründende Merkmal des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sieht. Hat de - Täter mit seinem Handeln eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums verursacht, so ist es unerheblich, ob er diese Schädigung mit einer einzelnen Straftat, mit mehreren Diebstahls- oder Betrugshandlungen oder mit einer ganzen Kette von Straftaten bewirkt hat. Im Tatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB wird berücksichtigt, daß schwere Schädigungen des sozialistischen Eigentums häufig durch mehrere Straftaten verursacht werden. Der in Ziff. I 3 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 3. Oktober 1973 enthaltene Terminus „Straftat“ engt den Gesetzeswortlaut nur scheinbar ein. Aus dem rechtspolitischen Anliegen dieses Beschlusses, einen verstärkten Schutz des sozialistischen Eigentums vor schwerwiegenden Angriffen zu gewährleisten, wird deutlich, daß unter „Straftat“ nicht die einzelne Straftat, sondern alle Handlungen des Täters zu verstehen sind, mit denen er die schwere Schädigung herbeigeführt hat. Zur Problematik des Fortsetzungszusammenhangs Trotzdem ist es ein Verdienst von Richter/Pauli, die Problematik des Fortsetzungszusammenhangs in die Diskussion gebracht zu haben. Im Gegensatz zu Thielert halte ich es durchaus nicht für so selbstverständlich und sicher, daß das sozialistische Strafrecht ohne die Institution des Fortsetzungszusammenhangs auskommt. Eine andere Frage ist, ob der Fortsetzungszusammenhang so weit gefaßt werden muß, wie es unter den Bedingungen des alten StGB notwendig war, das den Begriff der mehrfachen Begehung von Straftaten nicht kannte. Nach früherer Auffassung lag Fortsetzungszusammenhang vor, wenn mehrere Handlungen einer Person, die bei isolierter Betrachtung als selbständige Straftaten erscheinen, in einem so engen objektiven und subjektiven Zusammenhang stehen, daß sie eine einheitliche Straftat bilden./l/ Als Kriterien des Fortsetzungszusammenhangs mußten vorliegen: 1. Gleichheit oder Gleichartigkeit des angegriffenen Objekts (im Sinne von strafrechtlich geschütztem Verhältnis) ; 2. Gleichartigkeit der Begehungsweise; 3. Zeitlicher Zusammenhang; 4. Gleichartigkeit der Zielsetzung. Diese weite Auslegung des Fortsetzungszusammenhangs führte dazu, daß nahezu alle Straftaten eines Täters, die sich auf die gleiche Deliktsart bezogen, als fortgesetzte Straftat galten. Daher war es eine seltene Ausnahme, wenn z. B. mehrere gleichartige Diebstähle, Betrugshandlungen oder Körperverletzungen als zueinander in Tatmehrheit stehend bewertet wurden. Der Begriff „gleichartig“ wurde außerdem sehr weit ausgelegt. Es spielte beispielsweise keine Rolle, ob die eine Handlung in der Form der Wegnahme, die andere dagegen in der Form der Zueignung erfolgte. Es war auch unerheblich, ob sich die Handlungen gegen den gleichen Geschädigten oder immer wieder gegen andere Geschädigte richteten. Die Einführung des in seiner Anwendungsbreite unver- hJ Vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 647 ff.; Strafrecht der DDR, Allgemeiner Teil, , Fernstudium-Lehrmaterial der Humboldt-Universität, Berlin 1965, Heft 5, S. 159 ff. 236;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.