Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 220

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 220 (NJ DDR 1974, S. 220); Eine solche nicht näher begründete Betrachtungsweise ist nicht unproblematisch. Während bisher für die drei Kinder, die bei Klageeinreichung zehn, acht und sechs Jahre alt waren, je 85 M, also insgesamt 255 M Unterhalt zur Verfügung standen, sind es jetzt, nachdem die Unterhaltsberechtigten fast zwei Jahre älter geworden sind, für das älteste Kind 70 M und seine beiden jüngeren Geschwister je 60 M, also insgesamt nur noch 190 M. Für den Lebensunterhalt der Kinder stehen demnach wöchentlich nur etwa 15 M je Kind zur Verfügung. Es ergibt sich deshalb zwangsläufig die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Weise der Kläger angehalten werden kann, die entstandene monatliche Differenz von 65 M zumindest teilweise durch Rückgriff auf sein Vermögen erträglicher zu gestalten, bis sich sein laufendes Einkommen wieder erhöht hat. Die Veräußerung oder Belastung des Hausgrundstücks kommt hier nicht in Betracht. Eine differenzierte Beurteilung verlangt das bewegliche Vermögen. Falls die Sammlung einen beachtlichen Wert repräsentiert, ist nicht auszuschließen, daß der Kläger als Privatsammler anzuhalten ist, zumindest einen Teil zu veräußern, um mit dem Erlös die Unterhaltsbedürfnisse seiner Kinder etwas günstiger befriedigen zu können. Es handelt sich um Gegenstände, die der Verpflichtete nicht zu seiner angemessenen Lebensführung oder für die Ausübung seines Berufes benötigt (Abschn. II Ziff. 2 der OG-Richtlinie Nr. 18). Für eine zutreffende Beurteilung der Sachlage bedarf es einer wertmäßigen Schätzung der Sammlung. Was die vorhandenen Ersparnisse anbelangt, so kann ihre Heranziehung für die Unterhaltsverpflichtung nur bedingt und in beschränktem Umfang erwogen werden. Dem Kläger muß sofern er kein weiteres Barvermögen hat zugebilligt werden, für unvorhergesehene Ereignisse, die ihn oder seine Familienangehörigen treffen können, auf einen hierfür vorgesehenen Geldfonds zurückgreifen zu können, dessen Höhe den jeweiligen Umständen anzupassen ist (so auch: Lehrbuch des Familienrechts, Berlin 1972, S. 346). Es könnten sich z. B. neben anderen Aufwendungen für die Instandhaltung des Hauses Ausgaben notwendig machen, die unerwartet erforderlich sind und aus den Mietüberschüssen nicht bestritten werden können. Aüch die Feststellung des Bezirksgerichts, daß der Kläger seiner jetzigen Ehefrau teils unterhaltsverpflichtet sei, ist nicht ausreichend fundiert. Vor dem Kreisgericht hat der Kläger erklärt, daß für sein Kind aus zweiter Ehe ein Kindergartenplatz beantragt worden sei. Werde er zugewiesen, könne seine Frau wieder eine Vollbeschäftigung ausüben. Dem hätte der Berufungssenat nachgehen müssen. Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt daher § 22 FGB, §§ 2, 25 FVerfO. Es war aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts Bd. 1: Grundlegende Institute und Begriffe 504 Seiten; Preis: 32 M (Sonderpreis für DDR: 20 M) Das vierbändige Standardwerk, dessen erster Band hiermit in deutscher Übersetzung vorliegt, ist vom Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR herausgegeben worden. Die Autoren waren bestrebt, die gegenwärtige staatlich-rechtliche Wirklichkeit zu erfassen und Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung der allgemeinen Staats- und Rechtstheorie zu ziehen. Der Band enthält wichtige Themen, die den Platz von Staat und Recht In der politischen Organisation und im Leben der Gesellschaft sowie die Formen (Methoden) ihrer Einwirkung auf die ökonomischen und ideologischen Verhältnisse charakterisieren. Sie werden in den Kapiteln „Gesellschaft und Staat", „Staat und Demokratie“, „Staat, Recht und Ökonomik", „Staat, Recht und Persönlichkeit" behandelt. Große Aufmerksamkeit wird auch der Darlegung des Verhältnisses von Staat und Recht gewidmet. Inhalt Seite Hans-Joachim Heusinger: Zur Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 189 Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath : Apartheid ein internationales Verbrechen 192 Prof. Dr. sc. Horst Kellner: Probleme des Gegenstandes des sozialistischen Zivilrechts 196 Dr. Ursula R o h d e : Zur Sicherung der Interessen der Kinder, deren Eltern wegen Entmündigung oder geistiger Erkrankung das Erziehungsrecht nicht ausüben können (§ 52 FGB) 201 Joachim Knödel : Aufgaben und Arbeitsweise der Notaraktive in den Bezirken 203 Zur Diskussion Bodo T h i eIe r t : Zur Beurteilung der schweren Schädigung sozialistischen Eigentums durch mehrfache Gesetzesverletzung 205 Berichte Dr. Helmut K i n t z e I : Vorbereitung einer theoretischen Konferenz über Staat, Recht und Demokratie 206 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Hermann K I e n n e r: Klassenjustiz, weil Klassenherrschaft (Bemerkungen zu einer Arbeit von Rolf Geffken) 207 Fragen und Antworten 209 Nachrichten Nachruf für Prof. Dr. A. A. Piontkowski 199 Auszeichnungen 202 Informationen 211 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Nichtanwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung bei hartnäckigen Rückfalltätern 211 KrG Altenburg: Zur unbewußten Sorgfaltspflichtverletzung eines Arztes infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit bei diagnostischen Maßnahmen nach einer Operation. Anm. Dr. Ulrich Roehl 212 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Beurteilung von Preisüberschreitungen beim Kauf beweglicher Gegenstände und im Grundstücksverkehr 214 Oberstes Gericht: Zur patentschutzbegründenden geistig-schöpferischen Leistung (Erfindungshöhe) einer technischen Anwei- sung 216 BG Leipzig: Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Kind, dessen Gesicht durch Verbrennungen erheblich entstellt wurde 217 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Prüfungspflicht des Gerichts bei Verringerung des Arbeitseinkommens des Unterhaltsschuldners infolge Arbeitsplatzwechsels. 2. Verwertung von Vermögen des Schuldners für die Befriedigung angemessener Bedürfnisse unterhaltspflichtiger Kinder 219 220;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.