Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 207 (NJ DDR 1974, S. 207); sozialistischen Demokratie, des Staates und des Rechts für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, für die Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie im ideologischen Klassenkampf besitzen. Ausgehend von der ständig wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sei zu untersuchen, wie der sozialistische Staat und sein Recht als Ausdruck und zugleich als Instrument der weiteren gesetzmäßigen Entwicklung der sozialistischen Demokratie wirken. Das außerordentlich breite Spektrum der Probleme zwinge aber zu einer Beschränkung auf die effektiv zu bewältigenden, wichtigen Fragen der Staats- und Rechtspraxis. Notwendig sei ein einheitliches konzeptionelles Herangehen an theoretische Grundprobleme. Beispielsweise werde der Begriff der sozialistischen Demokratie in Theorie und Praxis oft unterschiedlich verwendet: Einerseits werde darunter richtigerweise die Verwirklichung der Macht der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen, die zunehmend bewußte Gestaltung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse verstanden; andererseits werde die sozialistische Demokratie oftmals auf die Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und ihre Lösung reduziert. Es müsse untersucht werden, wie die sich aus der sozialistischen Gesellschaftsentfaltung ergebenden objektiven Möglichkeiten und Notwendigkeiten realisiert werden, wie sich die dialektische Wechselwirkung zwischen der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, der Vervollkommnung der staatlichen Tätigkeit und die Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Effektivität konkret vollzieht. Wichtig sei es auch, die sozialistische Demokratie sowie den sozialistischen Staat und sein Recht als Ausdrucksformen, Wirkungsbedingungen und Entwicklungsinstrumente der sozialistischen Demokratie in die internationale Klassenauseinandersetzung hineinzustellen. Es sei zu klären, welche Konsequenzen sich aus dem Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration für die staatliche Tätigkeit, die Erhöhung der Effektivität des sozialistischen Rechts und die Entwicklung der sozialistischen Demokratie ableiten. In der Diskussion wurde der prinzipiellen Linie der theoretischen Konferenz zugestimmt, gleichzeitig aber die Notwendigkeit unterstrichen, im Referat nur die Hauptprobleme zu behandeln und die inhaltliche Aufgabenstellung der Arbeitskreise der Konferenz zu präzisieren. Dazu gab es u. a. folgende Hinweise: 1. Die Hauptprobleme des sozialistischen Staates, des Rechts und der Demokratie sollten stärker mit den Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR verbunden werden. Dabei sei der Gedanke, daß der Sozialismus ein noch reifender Organismus ist, für staats- und rechtswissenschaftliche Überlegungen fruchtbar zu machen. Der Zusammenhang zwischen der Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe und der weiteren Freisetzung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen müsse theoretisch fundiert dar-gestellt werden. 2. Die dialektische Wechselwirkung zwischen der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Vervollkommnung der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse auf der Grundlage der weiteren Entfaltung des demokratischen Zentralismus sei konkret nachzuweisen. 3. Die sozialistische Gesetzlichkeit als wesentliches Gestaltungsprinzip der sozialistischen Demokratie dürfe nicht nur in ihrer konfliktlösenden Funktion erfaßt werden, sondern sei in ihrer prinzipiellen Bedeutung für die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und die Festigung und den Ausbau sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse zu begreifen. 4. Das dialektische Wechselverhältnis von staatlichen und nichtstaatlichen Formen der sozialistischen Demokratie bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft müsse präzis herausgearbeitet werden. 5. Die weitere Annäherung der sozialistischen Staaten im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration bei voller Wahrung und Entfaltung ihrer staatlichen Souveränität sei als echter Ausdruck sozialistischen Demokratismus zu charakterisieren. Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. Schüßler (Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR), hob abschließend hervor, daß die überzeugende Darstellung der Überlegenheit der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung eine tiefgründige Analyse der Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts sowie der Entwicklung der sozialistischen Demokratie bei der Lösung der vom VIII. Parteitag gestellten Aufgaben verlange. Jede einengende Verwendung des Begriffs der sozialistischen Demokratie müsse vermieden werden, da sie das richtige Erfassen des Wesens der realen sozialistischen Demokratie als eines historisch neuen und höheren Typs und das Herausarbeiten ihrer prinzipiellen Überlegenheit gegenüber der bürgerlichen Demokratie erschwert. Bedeutsam sei hierbei auch das richtige Verständnis der Dialektik zwischen Vervollständigung des demokratischen Zentralismus und Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Die Diskussion über diese Fragen soll in den staats- und rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten weitergeführt und damit die theoretische Konferenz so vorbereitet werden, daß sie einen fruchtbaren Beitrag zur weiteren wissenschaftlichen Durchdringung der Staats- und Rechtspraxis der DDR und bei der theoretischen Lösung der herangereiften gesellschaftlichen Probleme leisten kann. Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. HERMANN KLENNER, Akademie der Wissenschaften der DDR Klassenjustiz, weil Klassenherrschaft Bemerkungen zu einer Arbeit von Rolf Geffken/*/ Wenn das höchste Arbeitsgericht der BRD die Kündigung eines Angestellten durch einen Bankier bestätigt, da letzterem nicht zuzumuten sei, daß ein bei ihm Beschäftigter, in seiner Freizeit wohlgemerkt, die legale Zeitung der legalen DKP verteilt/1/, dann ist dieses Urteil Rechtsbruch und Rechtsspruch in einem i Klassenjustiz. Wenn das Schwurgericht Frankfurt am Main im Jahre 1970 sein Urteil aus dem Jahre 1949 aufhebt und einem seinerzeit wegen 21faxhen Mordes 1*1 Rolf Geffken, Klassenjustiz, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1972 ; 73 Seiten; Preis: 3 Mark. /I/ Demokratie und Recht (Köln) 1973, Heft 2, S. 174 fl. 207 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts sowie die Mittel, Möglichkeiten und Methoden der Untersuchungsarbeit umfassend zu erschließen und anzuwenden, um die weitere erfolgreiche Durchsetzung Honecker: Bericht des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat, auf der Funktionärskonferenz der im Ministerium für Staatssicherheit, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.