Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 206 (NJ DDR 1974, S. 206); hangs wäre ja unabhängig von dem durch die Einzeltat verursachten Schaden auch die größte Vielzahl von Handlungen immer nur als eine Tat zu betrachten und die Anwendung des § 64 Abs. 3 StGB schon begrifflich unmöglich, es sei denn, das Kriterium des zeitlichen Zusammenhangs, das eine Voraussetzung für den Fortsetzungszusammenhang war, würde fehlen. Zur Verjährung der Strafverfolgung bei mehreren Einzelhandlungen Der von Richter/Pauli angestrebte Lösungsweg für die Verjährungsproblematik widerspricht dem Gesetz. Soweit sie eine Überprüfung der Entscheidung des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 29. November 1962 102 d BSB 131/62 (NJ 1963 S. 188) anregen, ist ihnen wenn auch unter ganz anderen Gesichtspunkten zuzustimmen. Das Stadtgericht hatte sich damals mit dem Konflikt auseinanderzusetzen, der durch die auf die Einzelhandlungen bezogenen Verjährungsbestimmungen einerseits und die insoweit bereits mit der damaligen gesetzlichen Regelung nicht übereinstimmende Anwendung des Fortsetzungszusammenhangs andererseits entstanden war. Das aber ist mit dem Inkrafttreten des StGB von 1968 überwunden, und es bedarf nun keiner besonderen Konstruktion mehr, um Nachteile des Fortsetzungszusammenhangs zu beseitigen. Damit ist die genannte Entscheidung des Stadtgerichts gegenstandslos. Daß hinsichtlich jeder Einzeltat ggf. der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung zu prüfen ist, stand noch nie in Zweifel. Die strikte Einhaltung der Verjährungs- bestimmungen des StGB ist im Interesse der sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig. Diesem Anliegen entspricht die Auffassung von Richter/Pauli auf keinen Fall. Im Strafgesetzbuch wurde bewußt darauf verzichtet, die Verjährung vom Zeitablauf abgesehen an weitere Bedingungen zu knüpfen. Das gilt auch für die Fälle, für die Richter/Pauli den Fortsetzungszusammenhang wieder einführen wollen. Die Frist für die Verjährung der Strafverfolgung beträgt in dem von ihnen erwähnten Beispiel fünf Jahre. Handelt es sich wirklich um einen Serientäter, so werden u. U. verjährte Straftaten unbedeutend sein, so daß sich die Einstellung des Verfahrens durchaus nicht gegen die im StGB-Lehrkommentar dargelegte Auffassung richtet. Handelt es sich dagegen um eine gelegentliche Tatbegehung, wäre nach Ablauf eines derart langen Zeitraums der Strafzweck sicherlich in Frage gestellt, auch wenn eine mehrfache Tatbegehung vorliegt. Es gibt also kaum einen akzeptablen Grund, dem Vorschlag von Richter/Pauli zu folgen. Das von den Verfassern zitierte Urteil des Kreisgerichts Hildburghausen weist Mängel auf, die aber weder durch die Wiedereinführung des Fortsetzungszusammenhangs noch durch eine andere Auslegung der Verjährungsbestimmungen überwunden werden können. Der Hauptmangel dieser Entscheidung ist vor allem darin zu sehen, daß das Kreisgericht die Verbrechensqualität der schon bis 1968 begangenen Straftaten (§ 30 StEG) nicht erkannt und daher fälschlich nicht die Bestimmung des § 82 Abs. 1 Ziff. 4 StGB angewendet hat Berichte Dr. HELMUT KINTZEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Vorbereitung einer theoretischen Konferenz über Staat, Recht und Demokratie In Vorbereitung auf den 25. Jahrestag der DDR veranstaltet das Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR gemeinsam mit der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR über den Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR eine theoretische Konferenz zum Thema „Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschäft“, die am 24. und 25. Juni 1974 in Berlin stattfinden solL Das Ziel der Konferenz besteht u. a. darin, die historische Überlegenheit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung und der sozialistischen Demokratie sowie die Gesetzmäßigkeiten ihrer Entwicklung nachzuweisen, in Auswertung der seit dem XXIV. Parteitag der KPdSU und dem VIII. Parteitag der SED gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse grundlegende Probleme der Weiterentwicklung von Staat, Recht und Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu beraten, die Gemeinschaftsarbeit zwischen den staats- und rechtswissenschaftlkhen Disziplinen sowie mit anderen marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften zu vertiefen und die Zusammenarbeit mit den Staats- und Rechtswissen-schaftlem der anderen sozialistischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion, festigen zu helfen. Im Mittelpunkt der Konferenz sollen folgende Komplexe stehen: die wachsende Rolle des sozialistischen Staates als Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführ- ten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft; die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung, die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Entfaltung der sozialistischen Demokratie als einheitlicher Prozeß beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft; die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, vor allem die Vervollkommnung der Arbeit der Volksvertretungen und des Staatsapparates, die Verwirklichung des demokratischen Zentralismus unter den gegenwärtigen Bedingungen und das Wechselverhältnis von Demokratie und Recht in diesem Prozeß; die Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts; der internationalistische Charakter der sozialistischen Demokratie, des sozialistischen Staates und des Rechts; die Auseinandersetzung mit imperialistischen, reformistischen und revisionistischen Staats-, Rechts- und Demokratieauffassungen. Mit der Vorbereitung dieser Konferenz beschäftigte sich der Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung in seiner Tagung am 21. Dezember 1973. Der Leiter des wissenschaftlichen Vorbereitungskomitees, Prof. Dr. Weichelt (Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR), ging in seinen einführenden Bemerkungen zur inhaltlichen Konzeption der Konferenz von der Aktualität aus, die die Probleme der 206;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.