Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 205 (NJ DDR 1974, S. 205); Volksvertretungen und ihren Organen (z. B. Ermittlung geeigneter Bürger für das Amt des Pflegers, Räumung von Nachlaß Wohnungen, Instandsetzung und Verwaltung von Grundstücken, die durch die Fürsorgemaßnahmen des Notariats erfaßt werden); Fragen der Verbesserung der Arbeitsorganisation im Staatlichen Notariat (z. B. Regelung der Sprechstunden, Durchführung auswärtiger Sprechtage); Fragen der rechtspropagandistischen Tätigkeit der Notare. Das künftige Gesetz über das Staatliche Notariat sollte eine grundsätzliche Regelung über das Notaraktiv als beratendes und unterstützendes Organ des Direktors des Bezirksgerichts enthalten. Aufgaben und Arbeitsweise des Notaraktivs sollten dann in einer besonderen Ordnung präzisiert werden, damit die Aktive ihre Tätigkeit nach einheitlichen Kriterien gestalten können. Das wird sie in die Lage versetzen, noch zielstrebiger als bisher zu arbeiten und so die Leitungsaufgaben der Bezirksgerichte gegenüber den Staatlichen Notariaten wirksam erfüllen zu helfen. Zur Diskussion BODO THIELERT, amt. Stellvertreter des Direktors des Stadtgerichts von Groß-Berlin Zur Beurteilung der schweren Schädigung sozialistischen Eigentums durch mehrfache Gesetzesverletzung Den von Richter/Pauli (NJ 1974 S. 175 f.) geäußerten Auffassungen kann man nicht zustimmen. Die Verfasser gehen zwar zunächst richtig von dem Anliegen der 8. Plenartagung des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum aus, wollen dann aber die in dieser Plenartagung hervorgehobenen Differenzierungsgrundsätze auf ungeeignete Weise durchsetzen. Dazu greifen sie auf längst überwundene Gedanken über den Fortsetzungszusammenhang zurück und übersehen dabei die gegen die Durchsetzung der Differenzierungsgrundsätze wirkenden Konsequenzen. Zum Fortsetzungszusammenhang Ihre Auffassung von der Notwendigkeit des Fortsetzungszusammenhangs versuchen Richter/Pauli mit der Behauptung zu begründen, der von Heilborn/ Schlegel (NJ 1968 S. 456) und im StGB-Lehrkom-mentar (Anm. 8 zü § 64 [Bd. 1 S. 243]) dargelegte Standpunkt sei unhaltbar und von der Praxis widerlegt Das gilt nun gewiß nicht für die Rechtsprechung des Obersten Gerichts, und auch die Rechtsprechung der Berliner Gerichte entspricht nicht der von Richter/Pauli behaupteten Praxis. Die Verfasser konnten zu ihrer Ansicht nur deshalb gelangen, weil sie die unterschiedlichen Konzeptionen außer acht gelassen haben, die dem früheren StGB einerseits und dem seit 1968 geltenden StGB andererseits zugrunde liegen. Im Gegensatz zu den Konsequenzen der Realkonkurrenz nach dem alten StGB mit der notwendig formalen Festsetzung von Einzel- und Gesamtstrafen erfordert die Regelung der §§ 63, 64 StGB eine der Tatschwere, also den Differenzierungsgrundsätzen entsprechende einheitliche Hauptstrafe. Dieses Ergebnis konnte mit der Konstruktion des Fortsetzungszusammenhangs die gesetzlich niemals geregelt war nicht bewirkt werden. Der Fortsetzungszusammenhang entsprach zu einem wesentlichen Teil lediglich praktischen Bedürfnissen und konnte den Formalismus auch bei der Strafzumessung nicht überwinden. Dieser Zustand ist durch die Konzeption des neuen StGB überwunden worden, so daß sich schon unter diesem Gesichtspunkt die Konstruktion des Fortsetzungszusammenhangs verbietet Richter/Pauli unternehmen den Versuch, ihre These an einer Einzelfrage zu begründen. Es kann aber nicht in ihrer Absicht gelegen haben, nur für einen einzelnen Tatbestand das Institut des Fortsetzungszusammenhangs wieder einzuführen. Das wäre m. E. in jedem Fall ein überflüssiges Unterfangen, denn die neuen Grundsätze der Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung haben sich in immerhin sechsjähriger Praxis vollauf bewährt. Zum Merkmal der schweren Schädigung i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB Richter/Pauli ist darin zu folgen, daß der Wortlaut des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB zunächst Zweifel daran auf-kommen läßt, pb sich die Verursachung einer schweren Schädigung des sozialistischen Eigentums allein auf die einzelne Tat oder u. U. auf eine Vielzahl von Handlungen bezieht, zumal das StGB grundsätzlich auf die Einzelstraftat abstellt. Das ist letztlich aber eine Auslegungsfrage, die unter Zuhilfenahme elementarer Regeln der Logik zufriedenstellend beantwortet werden kann. Unübersehbar stellt es der gesetzliche Tatbestand hier auf die Verursachung der schweren Schädigung ab. Sie allein ist das tatbestandsbegründende Merkmal. Im Unterschied zu den anderen Alternativen des § 162 StGB hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, Mehrfachheit oder Einmaligkeit der Tatbegehung als Tatbestandsmerkmal aufzunehmen. Das trägt m. E. praktischen Bedürfnissen Rechnung, da und darauf weisen auch Richter/Pauli hin die tatbestandsmäßige schwere Schädigung im Regelfall durch mehrere Handlungen verursacht wird. Das ist eine Erfahrung die vor allem auf Eigentumsstraftaten beschränkt ist und bei anderen Delikten weniger praktisch wird. Daher war es auch nicht notwendig die Mehrfachheit der Tatbegehung ausdrücklich in diesem Tatbestand zu regeln. So gesehen erscheint ein Vergleich mit § 64 Abs. 3 StGB, der die Mehrfachheit der Tatbegehung als qualifizierenden Umstand enthält, durchaus angebracht Im Grunde ergibt sich also nichts anderes, als daß bei stillschweigender Voraussetzung von Mehrfachheit der Tatbegehung allein die eingetretenen Folgen tatbestandsrelevant sind. Es wird eben nicht die mehrfache Tatbegehung als eine Handlung, sondern der Umfang des dem sozialistischen Eigentum zugefügten Schadens als ein die Handlung zum Verbrechen qualifizierender Umstand bewertet. Dieses Ergebnis wird sowohl der Schutzbedürftigkeit des sozialistischen Eigentums als auch der notwendigen Differenzierung gerecht. Die von Richter/Pauli geäußerten Bedenken, daß ohne das Institut des Fortsetzungszusammenhangs ein wirksamer Schutz des sozialistischen Eigentums vor schweren Angriffen nicht möglich sei, sind also unbegründet. Mehr noch: Die von ihnen angestrebte Lösung würde den erforderlichen Schutz bei sehr schweren Angriffen geradezu ausschließen. Bei konsequenter Anwendung des Fortsetzungszusammen- 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.