Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 20 (NJ DDR 1974, S. 20); und über den Charakter und Umfang ihrer Vollmachten informiert werden (S. 93). Aufgabe des Vorsitzenden ist es, ein solches Verhältnis im Richterkollegium zu schaffen, das eine maximal'' Realisierung der Rechte der Schöffen ermöglicht (S. 94). Das gilt sowohl für die Leitung der Hauptverhandlung als auch für die Urteilsberatung (S. 99). Ausführlich wird die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung behandelt (S. 104 bis 120). Die Durchsetzung dieses Rechts wird durch entsprechende Pflichten der Untersuchungsorgane, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts gewährleistet. So erklärt B o i j k o w, daß die Gesamtheit dieser Pflichten genaugenommen das sei, was zu den prozessualen Garantien des Rechts des Beschuldigten auf Verteidigung zu zählen ist (S. 106). Detailliert wird erläutert, wie die Rechte des Beschuldigten praktisch gewährleistet werden (z. B. die Rechte, den Inhalt der Beschuldigung zu erfahren [S. 106], Erklärungen in der Hauptverhandlung abzugeben [S. 109], Beweise vorzulegen, Anträge zu stellen [S. 110] sowie einen Verteidiger zu wählen [S. 111]). Hier findet der Richter Antwort auf praktische Fragen, wie z. B. nach dem Recht des Beschuldigten, einen bestellten Verteidiger abzulehnen (S. 116), oder unter welchen Umständen es möglich ist, einen gewählten Verteidiger durch einen anderen zu ersetzen, insbesondere wenn der gewählte Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist oder wenn der Angeklagte dies beantragt (S. 117 f.). Eröffnung und Durchführung des gerichtlichen Strafverfahrens Aus dem dritten Abschnitt sollen einige Hinweise erwähnt werden, die sich auf Charakter und Bedeutung des gerichtlichen Eröffnungsverfahrens beziehen. Die sorgfältige Prüfung der Anklage soll im Interesse des Angeklagten und der Gesellschaft eine unbegründete Weiterführung des Verfahrens verhindern. Natürlich ist dadurch ein späterer Freispruch nicht ausgeschlossen (S. 135). Auf der Grundlage des Gesetzes faßt das Handbuch den Umfang der Prüfung in diesem Stadium des Verfahrens zusammen (S. 136 ff.). Die Übergabeentschei-dung (Eröffnungsbeschluß) bedeutet, daß das Gericht die Möglichkeit und die Notwendigkeit bejaht, in der betreffenden Sache eine Hauptverhandlung durchzuführen. Damit entscheidet es jedoch keineswegs vorab über ihr Ergebnis. B o s h e w bejaht, daß das Gericht im Eröffnungsverfahren eine Beweiswürdigung vornehmen muß, weil ohne eine derartige Würdigung nicht die Frage beantwortet werden kann, ob die Beweise für die Durchführung einer Hauptverhandlung ausreichen (S. 138). Dabei kann das Gericht zu dem Ergebnis kommen, daß die Sache zur Nachermittlung zurückzugeben ist oder daß der Angeklagte unschuldig ist und das Verfahren eingestellt werden muß. Allein die Feststellung der Schuld ist in diesem Stadium ausgeschlossen (S. 138). Von der sorgfältigen und verantwortungsbewußten Vorbereitung der Hauptverhandlung hängt in der Regel ihr Erfolg und damit ihre Wirksamkeit ab (S. 149). Den Abschnitt zur Hauptverhandlung leitet A r o z k e r mit Ausführungen zu Grundfragen der Taktik und Methodik der gerichtlichen Hauptverhandlung ein./5/ Er versteht unter der Taktik der gerichtlichen Verhandlung das auf das Strafp’rozeßgesetz gegründete System von Methoden einer planmäßigen Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Untersuchung, das auf die Wahrheitsfeststellung im jeweiligen Verfahren gerichtet ist (S. 151). Die Taktik berücksichtigt also die individuellen Besonderheiten jeder Strafsache und wird dementsprechend ausgewählt. Die Methodik der ge- /5/ Ausführlicher hierzu: Arozker, Taktik und Ethik der gerichtlichen Vernehmung, Moskau 1969 (russ.). richtlichen Verhandlung gründet sich dagegen auf allgemeine Merkmale, die eine bestimmte Kategorie von Strafsachen charakterisieren (S. 168). Eingehend werden Aufstellung und Prüfung der möglichen Versionen sowie die Planung der gerichtlichen Untersuchung dargelegt Hier wie auch in späteren Kapiteln wird der Erarbeitung eines Verhandlungsplans (Verhandlungskonzeption), seiner Erörterung und Abstimmung mit den Schöffen große Aufmerksamkeit gewidmet (S. 161, 163). Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Regelung der Vernehmung Während in der RSFSR und einigen anderen Unionsrepubliken zunächst die Richter und danach der Ankläger, der Geschädigte, der Verteidiger und andere Prozeßbeteiligte die Vernehmung durchführen, geschieht das z. B. in der Ukrainischen SSR in umgekehrter Reihenfolge. Zuerst vernimmt der Ankläger den Angeklagten und dann der Richter, wobei dieser allerdings jederzeit berechtigt ist, Fragen zu stellen. Das Handbuch enthält konkrete Hinweise zur Taktik der Vernehmung. Sie betreffen u. a. die Reihenfolge der Vernehmung von Angeklagten und Zeugen auch bei mehreren Angeklagten sowie die Reihenfolge und Art der Fragestellung bei geständigen und bei leugnenden Angeklagten (S. 164ff., 191 ff.). Dabei hebt Arozker die Unterschiede zwischen der Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren und der Methodik der kriminalistischen Untersuchung im Ermittlungsverfahren hervor. Das Gericht verfügt über Beweismaterial, das bereits in bestimmter Weise vom Untersuchungsführer systematisiert worden ist Es braucht daher nicht den gesamten komplizierten Erkenntnisweg zu wiederholen, der bereits im Prozeß der Ermittlungen gegangen worden ist. Außerdem benötigt es nur einen Teil der vom Untersuchungsführer erlangten Beweise und kann, davon ausgehend, eine eigene effektive Methodik der Hauptverhandlung auswählen (S. 169). Dabei spielen die von Theorie und Praxis erarbeiteten Methodiken zur Untersuchung einzelner Kategorien von Strafsachen eine große Rolle. Die von Grün gegebenen Hinweise über den pünktlichen Beginn der Hauptverhandlung, die rechtzeitige Prüfung der Anwesenheit der Prozeßbeteiligten, die Feststellung der Person des Angeklagten (sie dient ausschließlich der Feststellung, daß der Erschienene auch in diesem Verfahren angeklagt ist), die Kontrolle der Einhaltung der Fristen, die Information über die Besetzung des Gerichts, über den Staatsanwalt, Verteidiger usw. zeigen, daß dieser Verfahrensabschnitt keineswegs formalen Charakter trägt (S. 172). In den folgenden Kapiteln werden wesentliche Fragen der Beweisaufnahme behandelt, so die Vernehmung des Angeklagten, der Zeugen, der Geschädigten und der Sachverständigen, das Kreuzverhör und die Gegenüberstellung, die Untersuchung von Sachbeweisen u. a. m. (S. 186 bis 276). Als ein wichtiges Problem werden ausgehend vom Prinzip der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme die Voraussetzungen dargelegt, unter denen frühere Aussagen verlesen werden können. Dabei betont Rachunow, daß über die Verlesung früherer Aussagen vom Gericht erst nach Beendigung der Vernehmung des Angeklagten entschieden werden darf, also nach der zusammenhängenden Aussage und der Vernehmung durch alle Prozeßbeteiligten (S. 190). Interessant ist die Kontroverse zur Vemehmungstaktik zwischen Rachuno w'und Arozker über den Wert von Überraschungs- und Ablenkungsfragen. Während Arozker die Zulässigkeit derartiger Fragen bejaht, hält Rachunow sie für -ungeeignet. Auch Solowjow geht 20;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.