Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 196 (NJ DDR 1974, S. 196); men wird die Auslieferung eine große Rolle spielen. Die Konvention enthält hierzu in Art. 11 lediglich eine dem Art. 7 der Konvention gegen Völkermord entsprechende Formel. Sie schließt nicht nur die Verweigerung der Auslieferung unter Berufung auf den politischen Charakter des Verbrechens aus. Art. 11 der Konvention ist äußerlich dem Art. 7 der Konvention gegen Völkermord nachgebildet. Im Zusammenhang mit der universellen Strafverfolgungspflicht des Art. 4 der Konvention erhält er jedoch eine umfassendere Funktion. Ganz offensichtlich geht die Konvention davon aus, daß die Staaten entweder selbst bestrafen oder aber ausliefem. Für die Auslieferung gibt es jedoch in allen Staaten bestimmte gesetzliche Bestimmungen, die insbesondere die Einhaltung eines bestimmten rechtlichen Verfahrens garantieren. Darauf verweist Art. 11 Abs. 2, der aber zugleich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthält, beim Vorliegen eines Apartheidverbrechens den Verbrecher in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen und Verträgen auszuliefem. Man wird dies in Übereinstimmung mit den neueren Konventionen zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen insbesondere mit Art. 8 der Haager und der Montrealer Konvention zur Strafverfolgung der Luftpiraterie und mit Art. 7 der Konvention zum Schutze der Diplomaten dahingehend auszulegen haben, daß mit Art. 11 das Apartheid verbrechen als Auslieferungsverbrechen im Sinne bestehender Auslieferungsverträge anzusehen und in zukünftig abzuschließende Auslieferungsverträge als Auslieferungsverbrechen aufzunehmen ist. Gleichzeitig wird Art. 11 in Ermangelung eines zwischen den Parteien bestehenden allgemeinen Auslieferungsvertrages als spezielle Auslieferungsvereinbarung zu gelten haben. Diese Grundsätze sind heute praktisch Bestandteil aller internationalen Verträge, die eine universelle Strafverfolgung vorsehen; sie müssen daher auch in bezug auf die Strafverfolgung des Apartheidverbrechens, einer speziellen Erscheinungsform des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, angewendet werden. * Die Konvention über die Verfolgung und Bestrafung des Apartheidverbrechens ist nur eines der zahlreichen Projekte, die im Jahrzehnt des Kampfes gegen den Rassismus eine bedeutende Rolle spielen werden. Sie ist jedoch besonders geeignet, sowohl die enge Verflechtung des Rassismus mit dem Kolonialismus und der Ausbeutung der Völker durch den Imperialismus sichtbar zu machen als auch die Solidarität der Völker im Kampf gegen diese Geißel aus den Jahrhunderten der Ausbeutergesellschaften zu stärken. Die Konvention ist übrigens seit mehr als 25 Jahren die erste in der UNO ausgearbeitete und angenommene Konvention, die eine uneingeschränkte Bestimmung enthält, die „allen Staaten“ den Beitritt ermöglicht, also mit der diskriminierenden Praxis der Sperrklauseln (sog. Wiener Formel) bricht./18/ Es ist ein gutes Zeichen, daß das Universalitätsprinzip im Vertragsrecht gerade gelegentlich einer Konvention durchgesetzt werden konnte, die dem Schutz der Menschenrechte dient. Die DDR hat von jeher die Aktionen der UNO gegen das Apartheidregime unterstützt. In diesem Jahr konnte sie zum ersten Mal als gleichberechtigtes Mitglied an den Arbeiten der UNO teilnehmen. Sie hat die Möglichkeit, unmittelbar Einfluß auf die Fertigstellung und Ausgestaltung der Konvention über die Verfolgung und Bestrafung des Apartheidverbrechens zu nehmen, genutzt und dabei ihre Erfahrungen bei der Strafverfolgung der nazistischen Menschlichkeitsverbrechen in die Tätigkeit der UNO einfließen lassen. /Wl Vgl. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1973, S. 231. Prof. Dr. sc. HORST KELLNER, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Probleme des Gegenstandes des sozialistischen Zivilrechts Zur Notwendigkeit einer qualitativ neuen Gesamtbetrachtung des Zivilrechts Angesichts des bisherigen Weiterbestehens des BGB bei gleichzeitiger Begründung einer Reihe neuer Rechtszweige wie des Arbeits-, Familien- und Wirtschaftsrechts haftet dem sozialistischen Zivilrecht bis heute häufig die Vorstellung an, legitimer Erbe des bürgerlichen Privatrechts zu sein. Daraus ergibt sich bei der Behandlung bestimmter vom Zivilrecht erfaßter gesellschaftlicher Verhältnisse oft das Bedürfnis, zwischen neuen rechtlichen Regeln und dem Zivilrecht möglichst große Distanz zu halten was im Verhältnis zum BGB durchaus begründet ist und den Beweis anzutreten, daß diese Verhältnisse mit dem Zivilrecht nichts zu tun hätten. Derartige Bemühungen sind nicht zuletzt ein Ausdruck der Kompliziertheit der Probleme, die mit einer richtigen Erfassung des sozialistischen Zivilrechts Zusammenhängen. In Worten wird zwar anerkannt, daß das sozialistische Zivilrecht etwas ganz anderes sei als das bürgerliche Privatrecht. In der Tat gelingt es oft aber nur sehr unvollkommen, sich aus den Fesseln bürgerlicher Regelung zu befreien. Wenn auch viele interessante und neuartige Erkenntnisse gesammelt wurden, fehlt es doch nach wie vor an einer qualitativ neuen Gesamtbetrachtung des sozialistischen Zivilrechts. Seit einiger Zeit ist die in dem Bedürfnis nach Neuregelung begründete Tendenz zu beobachten, das Zivil-recht zu atomisieren und Stück für Stück neue Rechts- gebiete oder gar Rechtszweige zu schaffen. Überall dort, wo sich gesellschaftUche Verhältnisse auf Grund der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft nicht mehr in traditioneller Weise erfassen lassen, wird der zivilrechtliche Charakter ihrer Regelung geleugnet. Das Zivilrecht wird entweder auf die normative Erfassung derjenigen Verhältnisse beschränkt, deren neue Seiten noch nicht in entsprechend klarer Form erkannt wurden, oder auf diejenigen bezogen, die kraft Überlieferung bisher keinen Zweifel an ihrem zivilrechtlichen Charakter aufkommen ließen. Das Zivilrecht wird damit zu einem „Recht der Reste“ degradiert, zu einem Rechtszweig, dem das eigentlich sozialistische Wesen abgeht. Beispiele für eine derartige Betrachtungsweise, die das Zivilrecht ungerechtfertigt einengt, liefern die Auffassungen über die medizinischen Betreuungsverhält-nisse/1/, für die ein eigener Rechtszweig Gesundheitsrecht gefordert wird, ferner eine Reihe von Äußerungen zur Straßen- und Wegeunterhaltungspflicht/2/, aber Hl Vgl. Mandel, Das Grundrecht der Bürger auf umfassenden Gesundheitsschutz (unter besonderer Berücksichtigung von Rechtsfragen der Organtransplantation), jur. Diss. A., Berlin 1973; derselbe, „Gedanken zur rechtlichen Gestaltung der medizinischen Betreuungsverhältnisse“, NJ 1973 S. 76 fl. Vgl. dazu auch BG Rostock, Urteil vom 14. Februar 1973 - II BCB 4/73 - (NJ 1973 S. 584). /2/ Vgl. z. B. Duckwitz / Moschütz, „Nochmals: Zu den Aufgaben der Straßenverwaltung und -reinigung sowie den Anliegerpflichten ihrer Regelung in Ortssatzungen und Rechtsfolgen ihrer Verletzung“, NJ 1972 S. 95 ff. und die dort zitierten Veröffentlichungen. 196;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.