Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 191 (NJ DDR 1974, S. 191); Vertrauen, das ihnen die Werktätigen entgegenbringen“ 74/ Inhaltliche Fragen der Wahlvorbereitung Um eine hohe Wirksamkeit in der Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der Wahl zu erreichen, kommt es entscheidend auf die inhaltliche Übereinstimmung der im Rahmen der einheitlichen Wahlbewegung zu leistenden Arbeit an. Das bedeutet, das Gespräch mit den Bürgern auch in Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen auf der Grundlage des Wahlaufrufs des Nationalrats der Nationalen Front zu den Wahlen der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen zu führen, also auch hinsichtlich des politisch-ideologischen Inhalts der Argumentation von der Einheit beider Aufgaben auszugehen. Wir können uns dabei auf die auf allen Gebieten erfolgreiche Bilanz stützen, die die Volksvertretungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden in diesen Wochen ziehen eine Bilanz, wie sie nie zuvor in einer Legislaturperiode erreicht wurde. In die erfolgreiche Lösung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe sind die Anstrengungen der Justizorgane zur gesellschaftlich wirksamen Wahrnehmung ihrer Verantwortung eingeschlossen. Die hierbei erreichten Fortschritte und die Tatsache, daß es dabei um Fragen geht, die jeden Bürger berühren, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben in der sozialistischen Gesellschaft haben, werden sich im Interesse unserer Bürger an den Veranstaltungen in der Wahlbewegung nieder-schlagen und von nicht zu unterschätzendem Einfluß auf ihr Bekenntnis zu ihrem sozialistischen Staat bei den Kommunalwahlen sein. In Beachtung der eingangs dargelegten politischen Zielstellung der Kommunalwahlen und der Schwerpunkte des Inhalts der Wahlbewegung erläutern die Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und die Mitglieder der Schiedskommissionen bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit vor allem die Rolle des sozialistischen Rechts und die Aufgaben und Erfahrungen der Gerichte, der Schöffen und der Schiedskommissionen bei seiner Durchsetzung. Dabei kommt es wesentlich darauf an, vor den Bürgern überzeugend und anschaulich herauszuarbeiten, wie die Gerichte und Schiedskommissionen durch, ihre gesamte Tätigkeit dazu beitragen, die Aufgaben zum Schutz, zur Stärkung und zur weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft zu lösen. In der Öffentlichkeitsarbeit muß sichtbar werden: Das sozialistische Recht ist ein wichtiger Hebel zur Erfüllung der auf dem VIII. Parteitag gestellten Hauptaufgabe. Die mit dem VIII. Parteitag eingeleitete neue Phase unserer Entwicklung erfordert, die Qualifizierung der staatlichen Leitung und Planung und die schöpferische Aktivität der Werktätigen mit der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts zu verbinden. Der Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums sowie des Lebens, der Gesundheit und des persönlichen Eigentums der Bürger ist durch die strikte Verwirklichung der Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Das erfordert die Durchsetzung einer strengen Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen, höchste Wachsamkeit und eine wirkungsvolle Bekämpfung aller Straf- /41 F. Ebert, „Fragen der Entwicklung unseres Staates und der sozialistischen Demokratie“, NJ 1974 S. 1 ff. (5). taten und anderer Rechtsverletzungen sowie die strikte Wahrung der Rechte der Bürger. Die Durchsetzung des sozialistischen Rechts durch die Gerichte und Schiedskommissionen dient zugleich der weiteren Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger und der Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Aktivität, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen Rechtsverletzungen. Die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte nehmen darauf Einfluß, daß der Kampf gegen Kriminalität und andere Rechtsverletzungen zur Sache aller wird und Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens immer besser durchgesetzt werden. Das sozialistische Recht dient dem Schutz unserer sozialistischen Gesellschaft vor Angriffen imperialistischer Kräfte, die unter Mißachtung völkerrechtlicher Verträge ihre Wühltätigkeit gegen die DDR fortführen und unsere Staats- und Gesellschaftsordnung zu schädigen trachten. Stellen wir diese Grundfragen bei den Aussprachen mit den Wählern in den Mittelpunkt, wird es uns noch besser als bisher gelingen, die Mitverantwortung aller Bürger für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu entwickeln und zu fördern und damit die Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen immer stärker zum gemeinsamen Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger zu machen. In den Aussprachen sollten Erfahrungen, Erkenntnisse und Schlußfolgerungen darüber vermittelt werden, wie die Gerichte durch die Rechtsprechung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse dazu beitragen, die staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben im Territorium und in den Betrieben lösen zu helfen, vor allem in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen, den anderen Justizorganen und den Leitungen gesellschaftlicher Organisationen; wie die Gerichte vor allem auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretungen zur Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Territorium beitragen und wie sie in den Betrieben und Wohngebieten den Kampf um die Anerkennung als „Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ unterstützen; wie die Gerichte mit ihren spezifischen Mitteln die Schutz- und Erziehungsfunktion unseres Staates durchsetzen, insbesondere im Kampf gegen Asozialität, Rückfallkriminalität und zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger; wie sie dazu beitragen, Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen aufzudecken und zu überwinden, das Rechtsbewußtsein der Bürger zu festigen und die Herausbildung sozialistischer Beziehungen im Zusammenleben der Bürger zu fördern; welche Initiativen und Aktivitäten die Schöffen, die Mitglieder der Konflikt- und der Schiedskommissionen sowie andere gesellschaftliche Kräfte in Vorbereitung auf den 25. Jahrestag der DDR bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung am Arbeitsplatz und im Wohngebiet, entfalten; wie staatliche Organe, Betriebe und Kombinate erfolgreich und mit hohem Nutzeffekt ihre Verantwortung für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen wahrnehmen und auch damit die Arbeits- und Le-bensbedingungen der Werktätigen verbessern; wer die Bürger sind, die in unserem Staat die Funktion des Richters, Schöffen oder Schiedskommissions- 191;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.