Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 188

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 188 (NJ DDR 1974, S. 188); Stadtgericht meint ein gänzlicher Verlust seines Schadenersatzanspruchs. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn festgestanden hätte, daß der Kläger auch für diese ihm angetragene neue Arbeitsaufgabe zumindest das gleiche Arbeitseinkommen wie in seiner vorangegangenen Tätigkeit hätte erzielen können. Bei einem geringeren Verdienst hingegen wäre ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen diesem und dem früheren Gehalt gerechtfertigt gewesen. Das Stadtgericht hat jedoch dieser I'rage keine Bedeutung beigemessen und dieserhalb offenbar auch keine weiteren Erörterungen angestellt; denn es hat selbst für den Fall einer monatlichen Gehaltsminderung um etwa 150 M einen Schadenersatzanspruch des Klägers verneint. Dieser Rechtsauffassung konnte nicht gefolgt werden, weil für diesen Differenzbetrag nicht die dem Kläger vorwerfbare Zurückhaltung bei der Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit kausal gewesen wäre. Die Klärung dieser vom Stadtgericht außer Betracht gelassenen Frage ist nunmehr vom Senat anhand des auf kollektivvertraglichen Gehaltsregelungen beruhenden Vorbringens der Parteien nachgeholt worden. In diesem Umfang war eine Tatsachenergänzung auch im Kassationsverfahren möglich (§ 9 Abs. 2 AGO). Demnach steht unstreitig fest, daß dem Kläger von der Verklagten ein neues Arbeitsrechtsverhältnis zu einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 1 080 M (Ende JIII) angeboten worden war. Dieser zu erzielen mögliche Betrag war also auf die Schadenersatzansprüche des Klägers anzurechnen Dagegen konnte nicht auch noch, wie die Verklagte meinte, die auf der Grundlage von 1 080 M zu errechnende achtprozentige Treueprämie mit in Ansatz gebracht werden. Ob die Verklagte diese zu zahlen bereit war, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte für den Kläger hierauf kein Rechtsanspruch bestanden, weil die bisherige Betriebszugehörigkeit im neuen Arbeitsrechtsverhältnis nicht hätte angerechnet werden können. Aus den dargelegten Gründen war das Urteil des Stadtgerichts wegen unzureichender Sachaufklärung und einer darauf beruhenden Verletzung der Bestimmung des § 116 GBA hinsichtlich der Entscheidung über den Schadenersatzanspruch des Klägers aufzuheben. Die Verklagte war im Wege der Selbstentscheidung zu verurteilen, an den Kläger über die 653,40 M hinaus ab 19. April 1972 bis zum 18. August 1972, d. h. für vier Monate weiteren Schadenersatz in Höhe des Differenzbetrags zwischen 1 306,80 M monatlich brutto und 1 080 M monatlich brutto, das sind 907,20 M brutto, zu zahlen (§ 9 Abs. 2 AGO). Beim Staatsverlag der DDR in Vorbereitung Autorenkollektiv unter Leitung von W. S. Andrejew: Sowjetisches Arbeitsrecht Etwa 510 S.; Preis etwa 20 M Dieses Werk vermittelt einen umfassenden Überblick über das sowjetische Arbeitsrecht. Es verdeutlicht die Wesenszüge, die jedem sozialistischen Arbeitsrecht eigen sind, und läßt gleichzeitig die nationalen Besonderheiten des sowjetischen Arbeitsrechts deutlich hervortreten. Klar gegliedert und theoretisch fundiert werden zunächst der Begriff und das System des sowjetischen Arbeitsrechts, seine Rolle beim kommunistischen Aufbau, seine Grundprinzipien und Quellen dargestellt. Ausführlich werden die vom sowjetischen Arbeitsrecht geregelten Rechtsverhältnisse, die Rechte der Gewerkschaften und die Rolle des Kollektivvertrags behandelt. Weitere Kapitel beschäftigen sich eingehend mit dem Arbeitsvertrag, der Qualifizierung der Werktätigen, den Regelungen über Arbeitszeit und Freizeit, dem Arbeitslohn, dem Arbeitsschutz, der Arbeitsdisziplin und der materiellen Verantwortlichkeit der Arbeiter und Angestellten. Sehr informativ sind auch die Darlegungen über die Arbeitsstreitigkeiten und ihre Entscheidung sowie über die Sozialversicherung der Werktätigen. Zwei abschließende Kapitel enthalten Grundzüge des Arbeitsrechts der anderen sozialistischen Staaten und eine allgemeine Charakteristik des Arbeitsrechts der kapitalistischen Staaten. Das Buch gibt viele Anregungen zur schöpferischen Durchdringung und Weiterentwicklung des Arbeitsrechts der DDR. Inhalt Seite Prof. Dr. Gerhard Schüßler/ Prof. Dr. Gert E g i e r : Die Kommunaiwahien 1974 ein bedeutsames politisches Ereignis 157 Wolfgang Hunschok / Harry Patzer/ Günther Vetter : Erhöhung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit beim Wohnungsbau 159 Günter Schönemann : Die Verantwortung der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels für die Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin 161 Elfriede G ö I d n e r / Helmut Hauschild / Hans Peuthert: Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts werden planmäßig verwirklicht 164 Prof. Dr. Gerhard Reintanz: Weltraumrecht Stand und Entwicklung 167 Zur Diskussion Dr. Irmgard B u c h h o I z : ' Zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, unter besonderer Berücksichtigung jugendlicher Täter 171 Fritz Richter/ Horst Pauli : Zum Schutz des sozialistischen Eigentums vor schweren Schäden durch mehrfache Gesetzesverletzung 175 Aus onderen sozialistischen Ländern Dr. Lothar Reuter : Rechtserziehung an den Universitäten und Hochschu- len der UdSSR 176 Informationen 178 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Verantwortung der leitenden Mitarbeiter für die Schaffung der materiellen und technischen Voraussetzungen für die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes bei der Vorbereitung und Durchführung von Instandsetzungsarbeiten in Betrieben . 179 Oberstes Gericht: Zur Bewertung der Tatschwere einer versuchten Straftat (hier: versuchter Betrug mittels Fälschung des Lottoscheins) 182 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Beschränkung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten (hier: Mehrfamilienhaus), die vor dem Inkrafttreten des FGB getroffen wurden 183 Oberstes Gericht: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Identität der entnommenen Blutprobe mit den in die Blutgruppenbegutachtung einbezogenen Personen 184 Oberstes Gericht: Zur Anwendung internationalen Familienrechts, wenn ein Gericht der DDR für ein Eheverfahren zuständig ist, an dem ein ausländischer Staatsbürger (hier Bürger der UdSSR) beteiligt ist . 185 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Umfang des Schadenersatzanspruchs bei Unwirksamkeit fristloser Entlassung, wenn der Werktätige sich weigerte, eine ihm zumutbare, aber geringer bezahlte Arbeit aufzunehmen 186 188;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen sowie Routine und Selbstzufriedenheit, kann für den Inhaftierten ejjie begünstitagende Bedingung darsteilen. An jeden Angehörigen der Linie sind infolge des ständigen mittelbaren und.