Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 182

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 182 (NJ DDR 1974, S. 182); Arbeitsschutzes zur Vorbereitung und Durchführung der Instandsetzungsarbeiten an der zentralen Mischanlage obliegenden Rechtspflichten verletzt haben. Der Angeklagte K. war sich zum Zeitpunkt des Handelns der ihm obliegenden Rechtspflicht, diese Reparatur durch den Betriebsteil Mechanik ausführen zu lassen, bewußt. Im übrigen waren sich die Angeklagten der ihnen obliegenden Rechtspflichten nicht bewußt. Auf Grund ihrer theoretischen Kenntnisse und praktischen Berufserfahrung waren sie jedoch in der Lage, sich ihre Rechtspflichten bewußt zu machen. Die Angeklagten haben die Reparatur als unkompliziert eingeschätzt and waren der Auffassung, daß die eingesetzten Werktätigen mit den auszuführenden Instandsetzungsarbeiten genügend vertraut sind und deshalb zu Beginn der Arbeiten keine Belehrung und keine exakten Weisungen zur Art und zum Umfang der Arbeiten erforderlich seien. Aus diesen Gründen unternahmen sie auch keine Anstrengungen, um sich konkrete Reehtskenntnisse über ihre Rechtspflichten bei der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten zu verschaffen und somit die Voraussetzungen für die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes bei den Reparaturen zu schaffen. Damit handelten die Angeklagten verantwortungslos gleichgültig i. S. des § 8 Abs. 2 StGB. Die Rechtspflichtverletzungen der Angeklagten waren ursächlich für die Gefährdung der bei den Arbeiten eingesetzten Werktätigen und die schwere Gesundheitsschädigung eines Werktätigen. Die Angeklagten wären bei gewissenhafter Prüfung aller Umstände auch in der Lage gewesen zu erkennen, daß es durch ihre Rechtspflichtverletzungen zur Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der eingesetzten Werktätigen und ggf. auch zu einem erheblichen Gesundheitsschaden bei Werktätigen kommen kann. Das Kreisgericht hat richtig erkannt, daß der Werktätige Kö. die ihm im Gesundheits- und Arbeitsschutz ebenfalls obliegenden Rechtspflichten verletzt hat, als er entgegen mehreren früheren Belehrungen am Unfalltag keinen Schutzhelm trug. Es hat daraus aber auch den richtigen Schluß gezogen, daß diese Rechtspflichtverletzung des Werktätigen nicht ursächlich für den Unfall war. Die Erfüllung dieser Rechtspflicht hätte die Folgen des Unfalls lediglich mindern können. Das Kreisgericht hat die Angeklagten zutreffend wegen eines Vergehens der Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gemäß § 193 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt. Die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts sind demnach unbegründet. Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt somit das Gesetz. §§ 21 Abs. 3 und 4, 61 StGB. Die fehlende Erfolgsaussicht einer versuchten Straftat (hier: versuchter Betrug mittels Fälschung eines Lottoscheins) ist ein Umstand, der für die Bewertung der Tatschwere von Bedeutung ist. Dieser Umstand darf jedoch nicht isoliert gewertet werden, sondern ist stets im Zusammenhang mit den anderen für die Tatschwere einer versuchten Straftat bedeutsamen Umständen (angestrebte Folgen, Beweggründe, Grad der Verwirklichung der Straftat) zu beurteilen. OG, Urteil vom 17. Januar 1974 2 Zst 45/73. Der Angeklagte spielt seit langem regelmäßig Tele-Lotto. Als er am 10. Januar 1973 bei einer Annahmestelle mehrere Lottoscheine abgab, füllte er bei einem Schein nur den 1. und 3. Tip aus und ließ den 2 absichtlich frei. Durch ein Versehen des Mitarbeiters der Annahmestelle wurde der 2. Tip nicht entwertet, aber vom Angeklagten mitbezahlt. Nach der Ziehung der Lottozahlen kreuzte der Angeklagte auf dem freien Feld des A-Scheines diejenigen Zahlen an, die einen Hauptgewinn darstellten. Dann meldete er bei der Bezirksdirektion des VEB Vereinigte Wettspielbetriebe einen „Fünfer“ an und verlangte unter Vorlage des gefälschten A-Scheines die Auszahlung eines Gewinns von 52 750 M. Durch die Überprüfung des B- und C-Scheines wurde die vom Angeklagten vorgenommene Fälschung sofort erkannt. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums in Tateinheit mit Urkundenfälschung (§§ 159, 161, 240 StGB) auf Bewährung. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Für den Fall, daß der Angeklagte seiner Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt, wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr angedroht. Des weiteren wurde auf eine Zusatzgeldstrafe von 1 000 M erkannt. Gegen dieses Urteil richtet sich der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der unrichtige Gesetzesanwendung und gröblich unrichtige Strafzumessung rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und richtig festgestellt. Auch die Beurteilung der Handlung des Angeklagten als versuchter Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums in Tateinheit mit Urkundenfälschung ist zutreffend. Das Kreisgericht hat jedoch eine Subsumtion der Handlung des Angeklagten unter den Tatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB unterlassen und ist unmittelbar zur Prüfung der Voraussetzungen der außergewöhnlichen Strafmilderung (§ 62 StGB) übergegangen. Dadurch hatte es für die Beurteilung der Tatschwere von vornherein einen unrichtigen Ausgangspunkt. In Abschn. II Ziff. 1 des Berichts des Präsidiums an die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Umsetzung des 22. Plenums des Obersten Gerichts und zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Freiheitsstrafen vom 29. März 1972 (NJ-Beilage 2/72 zu Heft 9) wurde bereits hervorgehoben, daß die exakte Subsumtion einer Straftat unter den verletzten Tatbestand die Voraussetzung für das Finden der generellen Strafzumessungsregel für den konkreten Fall ist. Erst dann kann geprüft werden, ob im Einzelfall die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Strafmilderung gegeben sind. In den Fällen, in denen es sich um versuchte Straftaten handelt, kommt aber nicht § 62 Abs. 3, sondern § 62 Abs. 1 StGB in Betracht, weil es sich hier um einen gesetzlich bestimmten Fall der außergewöhnlichen Strafmilderung handelt (vgl. Abschn. I Ziff. 5.1. des Berichts an die 2. Plenartagung). Das Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand des versuchten verbrecherischen Betrugs zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§§ 162 Abs. 1 Ziff. 1, 21 Abs. 3 StGB). Sein Handeln war darauf gerichtet, das sozialistische Eigentum in großem Umfang zu schädigen. Im vorliegenden Fall ist von 52 750 M auszugehen. Damit beabsichtigte der Angeklagte zweifellos eine schwere Schädigung sozialistischen Eigentums im Sinne des verbrecherischen Betrugs. Bei der Beurteilung der Tatschwere des Versuchs als der grundlegenden Voraussetzung für die anzuwendende Strafart sind entsprechend den Forderungen der 22. und der 2. Plenartagung des Obersten Gerichts alle objektiven und subjektiven Tatumstände sowie die Persönlichkeit des Täters zu bewerten (§ 61 StGB). Das Kreisgericht hätte daher die Erfolgsaussicht nicht einseitig in den Mittelpunkt stellen dürfen. Deshalb wurde nicht der ganze Prozeß der Auseinandersetzung des Täters 182;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.