Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 178 (NJ DDR 1974, S. 178); Kenntnissen auf dem Gebiet der Propagandaarbeit, der Pädagogik, der allgemeinen Psychologie und der Sozialpsychologie als realer Faktor zur Erhöhung der Effektivität der rechtserzieherischen Tätigkeit bezeichnet./5/ Gegenwärtig haben sich vielfältige Formen herausgebildet, um die Jurastudentqn systematisch zur Rechtspropaganda zu befähigen. Auf Initiative der Unionsgesellschaft „Snanije“ arbeiten an den juristischen Fakultäten und Instituten sog. Schulen junger Lektoren. Am juristischen Institut in Saratow besuchen z. B. 30 Prozent der Studenten eine solche Schule, an der Vorträge und Seminare zur Theorie und Methodik der Propagandaarbeit gehalten werden. Die jungen Lektoren werden von der „Snanije“ bereits unmittelbar in die Vortrags- und Lektionstätigkeit einbezogen. Eine erfolgreiche Arbeit leistet in dieser Hinsicht seit vielen Jahren die juristische Fakultät der Leningrader Uni-versität./6/ Die besten Studenten der Fakultät wurden in Lektorengruppen eingeteilt, die mit Unterstützung der Hochschullehrer Lektionen ausarbeiten, diese gemeinsam diskutieren und erproben. Diese Studenten werden vor allem an den allgemeinbildenden Schulen unter den älteren Schülern wirksam. Zur Zeit fehlt es in der UdSSR jedoch, noch an einer einheitlichen und verbindlichen Ausbildungsmethodik zur Rechtserziehung an den juristischen Fakultäten und Instituten. (51 Vgl. Samotschenko/Tischenko, „Rechtswissenschaft und Rechtserziehung“, Sowjetskaja justlzlja 1973, Heft 23, S. lf. Die Autoren weisen übrigens auch mit Nachdruck auf die Notwendigkeit von soziologischen Untersuchungen (Befragungen, Interviews) zum Niveau der Rechtskenntnisse der verschiedenen sozialen Gruppen der Bevölkerung hin. 151 Vgl. Elkind/Tretjekow, „Die Rechtserziehung der Bevölkerung“, SozlallstitsCheskaja sakonnost 1970, Hefts, S. 82 f. Kürzlich hat Nowosselow einige interessante Überlegungen zur Vervollkommnung der Ausbildung der Jurastudenten auf dem Gebiet der Rechtserziehung zur Diskussion gestellt/7/: Der Autor regt an, eine Spezialdisziplin „Theorie und Methodik der Rechtserziehung der Bevölkerung“ in den Lehrplan der juristischen Fakultäten und Institute aufzunehmen. In Lektionen und Seminaren (16 bis 20 Stunden) könnten den Studenten Wesen und Inhalt der Rechtserziehung, ihre vielfältigen Formen und Methoden und die Aufgaben der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen bei der Rechtserziehung erläutert werden. Um Erfahrungen zu sammeln, sollte an einer juristischen Fakultät ein Experiment in Form eines fakultativen Kurses veranstaltet werden. Weiterhin empfiehlt Nowosselow, ein spezielles Lehrbuch „Theorie und Methodik der Rechtserziehung der Bevölkerung“ herauszugeben, das nicht nur für die Studenten, sondern auch für die praktisch tätigen Juristen sehr nützlich sein könnte. Er schlägt vor, einen Wettbewerb zur Schaffung eines solchen Lehrbuchs auszuschreiben, da viele Rechtswissenschaftler an den Problemen der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins arbeiten und auch innerhalb der Unionsgesellschaft „Snanije“ aktiv an der Rechtspropaganda teilnehmen. Nowosselow fordert schließlich, daß alle Hochschullehrer im Rahmen der Ausbildung der Jurastudenten den Besonderheiten der Rechtspropaganda in den einzelnen Spezialdisziplinen größere Aufmerksamkeit widmen sollen. IV Vgl. Nowosselow, „Studenten und Rechtserziehung der Bevölkerung“, Prawowedenije 1973, Heft 4, S. 100 ff. Informationen Am 4. und 5. Februar 1974 fand eine Beratung des Generalstaatsanwalts der DDR mit den Staatsanwälten der Bezirke statt. Die Tagesordnung umfaßte folgende Punkte: Fragen der weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED, die politisch-ideologische und fachliche Weiterbildung der Staatsanwälte und der technischen Mitarbeiter, die weitere Vervollkommnung der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft und ihre Verbindung mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen im Kampf um die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Vorbereitung des 25. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik. In der Fachrichtertagung des 1. Zivilsenats des Obersten Gerichts am 14. Februar 1974, an der auch die Mitglieder des Konsultativrats teilnahmen, wurden Probleme des LPG-Rechts erörtert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen zur Leistung des Inventarbeitrags, des Fondsausgleichs und des Ausgleichsbetrags für nicht erbrachtes Vieh bei Zusammenschluß von LPGs sowie der Rückzahlung des Pflichtinventarbeitrags beim Ausscheiden von Mitgliedern, die Land eingebracht haben, und an Erben, die nicht Mitglied der LPG sind. Hierzu wurden folgende Auffassungen vertreten: Die Notwendigkeit und die Bedeutung des Fondsausgleichs für die weitere sozialistische Intensivierung durch den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Formen der Produktion im Wege der Kooperation wurde erneut hervorgehoben. Das schließt ein, bei der Aufschlüsselung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Mitglieder deren soziale Lage vor allem Alter und Krankheit durch differenzierte Festlegungen mit zu berücksichtigen (vgl. OG, Urteil vom 6. Februar 1973 - 1 Zz 1/73 - NJ 1973 S. 246). Es kann nicht geduldet werden, daß Mitglieder vor der Übernahme ihres Viehbestandes in genossenschaftliche Haltung in unzulässiger Weise Tiere veräußern, um sich auf Kosten der LPG zu bereichern. Wenn die Mitgliederversammlungen Beschlüsse hinsichtlich des Umfangs des einzubringenden Viehs fassen und für fehlende Tiere den Wiederbeschaffungspreis verlangen, so ist dies gerecht und dient der Förderung unserer sozialistischen Landwirtschaft. Anders ist die Sachlage zu beurteilen, wenn das Mitglied kein Verschulden an dem zu geringen Viehbestand trifft. Das ist z. B. der Fall, wenn der Viehbestand nach einer Viehseuche noch nicht wieder auf die erforderliche Höhe gebracht werden konnte oder wenn überplanmäßige Verkäufe notwendig wurden, weil die LPG bei Alter oder Krankheit des Mitglieds die notwendige Unterstützung zur Erhaltung des Umfangs der individuellen Viehhaltung nicht alsbald gewähren wollte oder konnte. Unter solchen Umständen wird der volle Wiederbeschaffungspreis, wenn er nicht aus anderen beachtlichen Gründen gerechtfertigt sein sollte, nicht verlangt werden können. Für eingebrachtes Vieh sollten nicht seit langem überholte Preisbestimmungen, sondern die in der Jahresbilanz ausgewiesenen Beträge als Bewertungsgrundlage dienen. Im Interesse der allseitigen Stärkung der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande sind die LPGs gehalten, landwirtschaftlich genutzten Boden, der vom Eigentü- 178;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 178 (NJ DDR 1974, S. 178) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 178 (NJ DDR 1974, S. 178)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X