Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 171 (NJ DDR 1974, S. 171); Die Grundlage des Weltraumrechts bildet der Weltraumvertrag von 1967, der von fast 100 Staaten unterzeichnet und bisher von über 60 Staaten ratifiziert wurde; er enthält prinzipielle Normen, die der Ausgestaltung durch speziellere Verträge bedürfen. Solche spezielleren Verträge bestehen für den Bereich der Hilfeleistung auf der Erde seit 1969 und für Haftungsfragen seit 1972. Als nächstes zeichnen sich folgende Verträge ab: ein Mond-Vertrag, ein Vertrag über die Registrierung von Weltraum-flugkörpem. ein Vertrag über Nachrichtensatelliten und Fernsehdirektsendungen derartiger Satelliten, ein Vertrag über die Anwendung von Beobachtungssatelliten. Die Ausarbeitung dieser Verträge wird Zeit erfordern. Dabei wird es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, weil hinter den juristischen Fragen schwerwiegende politische und ökonomische Probleme stehen. Die Lösung der Weltraumprobleme wird mitbestimmt vom internationalen Kräfteverhältnis und seiner Entwicklung zugunsten der Kräfte des Friedens und des Sozialismus. Das wird zu einer fortschrittlichen Entwicklung des Weltraumrechts führen. Zur Diskussion Dr. IRMGARD BUCHHOLZ, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, unter besonderer Berücksichtigung jugendlicher Täter Die in dieser Zeitschrift erschienenen grundsätzlichen Beiträge zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens widmen der Frage, in welchem Umfang im einzelnen Strafverfahren Feststellungen zur Täterpersönlichkeit zu treffen sind, große Aufmerksamkeit./l/ Dabei geht es im Kern um folgendes: Wie ist generell der Umfang der Ermittlungen zur Persönlichkeit des Straftäters zu bestimmen? Welche Seiten und Momente in der Persönlichkeit des Straftäters sind zunächst unabhängig von Tiefe und Ausführlichkeit in jedem einzelnen Verfahren festzustellen? Wie tief und ausführlich sind auf der Grundlage des generell vorgegebenen Umfangs die Untersuchungen zur Täterpersönlichkeit im Einzelfall zu führen? Zur Bestimmung des Umfangs der Aufklärung zur Person des Straftäters Hauptaufgabe des Strafverfahrens ist die Prüfung, Feststellung und Realisierung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 1 und 2 StPO). Inhalt, Umfang und Tiefe der Aufklärung der Täterpersönlichkeit werden durch diese Aufgabenstellung bestimmt, sind also stets der Feststellung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit untergeordnet. Die Aufklärung muß sich demzufolge auf diejenigen Momente in der Persönlichkeit des Straftäters konzentrieren, die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsam sind und im Schuldausspruch zum Ausdruck kommen (Alter, Schuldfähigkeit, Zurechnungsfähigkeit, bestimmte vom Tatbestand geforderte Subjekteigenschaften, wie Arbeitsschutzverantwortlicher, leitender Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans oder Betriebes, Militärperson u. a. m.); den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beeinflussen und für den Strafausspruch von Bedeutung sind (Persönlichkeitsmomente, die über die Schuld in die Tat eingehen und damit Einfluß auf fll Vgl. Streit, „Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973 S. 129 ff.; Wendland, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens erhöhen!“, NJ 1973 S. 157 ff.; Mayer, „Neue Maßnahmen zur höheren Wirksamkeit des Ermittlungsverfahrens“, NJ 1973 S. 194 ff.; Lischke, „Vorbereitung der Hauptverhandlung und Sachaufklärung“, NJ 1974 S. 40 f. die Tatschwere haben, wie das Vorliegen einer besonderen Verantwortung, besondere Berufserfahrung, bestimmte Qualifikation u. a. m.); maßgeblich sind für die Auswahl und Differenzierung der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, was gleichfalls im Strafausspruch zum Ausdruck kommt (Persönlichkeitsmomente, die nicht über die Schuld in die Tat bzw. die Tatschwere eingehen, aber dennoch insoweit bedeutsam sind, als sie über die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen [§ 61 StGB]). Diejenigen Merkmale der Persönlichkeit zu bestimmen, die im Einzelfall zu klären sind, dürfte hinsichtlich der ersten beiden Forderungen keine besonderen Schwierigkeiten bereiten. Komplizierter ist es aber, die Merkmale festzulegen, die Aufschluß über die Frage geben, ob und inwieweit der Straftäter fähig und bereit ist, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Dabei ist zu beachten, daß § 65 Abs. 3 StGB bei jugendlichen Straftätern im Unterschied zu Erwachsenen auf eine eingehendere Klärung der Persönlichkeit orientiert. Das geschieht nicht nur deshalb, weil hier besondere Anforderungen an die Schuldprüfung gestellt sind, sondern vor allem, damit bei dem ersten Abgleiten eines Jugendlichen in die Kriminalität richtig und mit möglichst dauerhafter Wirkung reagiert wird, um eine positive Entwicklung zu gewährleisten. Zur Prüfung der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftigem gesellschaftsmäßigem Verhalten Die Feststellung der Fähigkeit und Bereitschaft zu künftigem gesellschaftsgemäßem Verhalten, zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist im Kern die Frage nach dem Bewußtseinsstand des Straftäters. Dabei geht es keineswegs um eine psychologische Analyse, nicht um eine chronologische Darstellung des Lebensweges des Täters, sondern um diejenigen Seiten des Bewußtseins, die entscheidend für sein Verhalten innerhalb der Gesellschaft sind, vor allem um solche Bewußtseinsinhalte, die das praktische Verhalten des Menschen in den wesentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bestimmen. Ich möchte hier besonders die Klärung von bestimmten 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des beim Abschluß von Operativen Vorgänge Vertrauliche Verschlußsache . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens gemäß Strafgesetzbuch in der operativen Vorgangsbearbeitung Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.