Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 171 (NJ DDR 1974, S. 171); Die Grundlage des Weltraumrechts bildet der Weltraumvertrag von 1967, der von fast 100 Staaten unterzeichnet und bisher von über 60 Staaten ratifiziert wurde; er enthält prinzipielle Normen, die der Ausgestaltung durch speziellere Verträge bedürfen. Solche spezielleren Verträge bestehen für den Bereich der Hilfeleistung auf der Erde seit 1969 und für Haftungsfragen seit 1972. Als nächstes zeichnen sich folgende Verträge ab: ein Mond-Vertrag, ein Vertrag über die Registrierung von Weltraum-flugkörpem. ein Vertrag über Nachrichtensatelliten und Fernsehdirektsendungen derartiger Satelliten, ein Vertrag über die Anwendung von Beobachtungssatelliten. Die Ausarbeitung dieser Verträge wird Zeit erfordern. Dabei wird es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, weil hinter den juristischen Fragen schwerwiegende politische und ökonomische Probleme stehen. Die Lösung der Weltraumprobleme wird mitbestimmt vom internationalen Kräfteverhältnis und seiner Entwicklung zugunsten der Kräfte des Friedens und des Sozialismus. Das wird zu einer fortschrittlichen Entwicklung des Weltraumrechts führen. Zur Diskussion Dr. IRMGARD BUCHHOLZ, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, unter besonderer Berücksichtigung jugendlicher Täter Die in dieser Zeitschrift erschienenen grundsätzlichen Beiträge zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens widmen der Frage, in welchem Umfang im einzelnen Strafverfahren Feststellungen zur Täterpersönlichkeit zu treffen sind, große Aufmerksamkeit./l/ Dabei geht es im Kern um folgendes: Wie ist generell der Umfang der Ermittlungen zur Persönlichkeit des Straftäters zu bestimmen? Welche Seiten und Momente in der Persönlichkeit des Straftäters sind zunächst unabhängig von Tiefe und Ausführlichkeit in jedem einzelnen Verfahren festzustellen? Wie tief und ausführlich sind auf der Grundlage des generell vorgegebenen Umfangs die Untersuchungen zur Täterpersönlichkeit im Einzelfall zu führen? Zur Bestimmung des Umfangs der Aufklärung zur Person des Straftäters Hauptaufgabe des Strafverfahrens ist die Prüfung, Feststellung und Realisierung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 1 und 2 StPO). Inhalt, Umfang und Tiefe der Aufklärung der Täterpersönlichkeit werden durch diese Aufgabenstellung bestimmt, sind also stets der Feststellung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit untergeordnet. Die Aufklärung muß sich demzufolge auf diejenigen Momente in der Persönlichkeit des Straftäters konzentrieren, die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsam sind und im Schuldausspruch zum Ausdruck kommen (Alter, Schuldfähigkeit, Zurechnungsfähigkeit, bestimmte vom Tatbestand geforderte Subjekteigenschaften, wie Arbeitsschutzverantwortlicher, leitender Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans oder Betriebes, Militärperson u. a. m.); den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beeinflussen und für den Strafausspruch von Bedeutung sind (Persönlichkeitsmomente, die über die Schuld in die Tat eingehen und damit Einfluß auf fll Vgl. Streit, „Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973 S. 129 ff.; Wendland, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens erhöhen!“, NJ 1973 S. 157 ff.; Mayer, „Neue Maßnahmen zur höheren Wirksamkeit des Ermittlungsverfahrens“, NJ 1973 S. 194 ff.; Lischke, „Vorbereitung der Hauptverhandlung und Sachaufklärung“, NJ 1974 S. 40 f. die Tatschwere haben, wie das Vorliegen einer besonderen Verantwortung, besondere Berufserfahrung, bestimmte Qualifikation u. a. m.); maßgeblich sind für die Auswahl und Differenzierung der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, was gleichfalls im Strafausspruch zum Ausdruck kommt (Persönlichkeitsmomente, die nicht über die Schuld in die Tat bzw. die Tatschwere eingehen, aber dennoch insoweit bedeutsam sind, als sie über die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen [§ 61 StGB]). Diejenigen Merkmale der Persönlichkeit zu bestimmen, die im Einzelfall zu klären sind, dürfte hinsichtlich der ersten beiden Forderungen keine besonderen Schwierigkeiten bereiten. Komplizierter ist es aber, die Merkmale festzulegen, die Aufschluß über die Frage geben, ob und inwieweit der Straftäter fähig und bereit ist, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Dabei ist zu beachten, daß § 65 Abs. 3 StGB bei jugendlichen Straftätern im Unterschied zu Erwachsenen auf eine eingehendere Klärung der Persönlichkeit orientiert. Das geschieht nicht nur deshalb, weil hier besondere Anforderungen an die Schuldprüfung gestellt sind, sondern vor allem, damit bei dem ersten Abgleiten eines Jugendlichen in die Kriminalität richtig und mit möglichst dauerhafter Wirkung reagiert wird, um eine positive Entwicklung zu gewährleisten. Zur Prüfung der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftigem gesellschaftsmäßigem Verhalten Die Feststellung der Fähigkeit und Bereitschaft zu künftigem gesellschaftsgemäßem Verhalten, zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist im Kern die Frage nach dem Bewußtseinsstand des Straftäters. Dabei geht es keineswegs um eine psychologische Analyse, nicht um eine chronologische Darstellung des Lebensweges des Täters, sondern um diejenigen Seiten des Bewußtseins, die entscheidend für sein Verhalten innerhalb der Gesellschaft sind, vor allem um solche Bewußtseinsinhalte, die das praktische Verhalten des Menschen in den wesentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bestimmen. Ich möchte hier besonders die Klärung von bestimmten 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.