Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 164 (NJ DDR 1974, S. 164); ren, ob diese Vorschriften durch alle Mitarbeiter strikt eingehalten werden. Indem der Leiter mit dem Arbeitskollektiv regelmäßig gute und schlechte Beispiele in der Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit auswertet, können positive Erfahrungen eines Kollektivs auf andere übertragen und negative Erscheinungen von vornherein vermieden werden. Bekämpfung und Verhütung von Kundendiebstählen Die Verantwortung des Leiters einer Verkaufseinrichtung, alle Voraussetzungen zu schaffen und Maßnahmen einzuleiten, damit Rechtsverletzungen vorgebeugt wird, umfaßt auch seine Verpflichtung, Diebstähle durch Kunden zu verhindern. Die Erfüllung der dem Leiter obliegenden Verpflichtungen zur Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, wie sie sich insbesondere aus § 17 der AO ergeben, trägt maßgeblich dazu bei, derartigen Rechtsverletzungen zum Nachteil des sozialistischen Eigentums entgegenzuwirken. Erwähnt sei hier nur die Pflicht des Leiters, die Waren im Verkaufsraum so anzuordnen, daß die Mitarbeiter den Kundenstrom stets gut übersehen können, und bei größeren Verkaufseinrichtungen in Spitzenzeiten Aufsichtspersonen einzusetzen. Begeht ein Kunde trotz ausreichender Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen während der Öffnungszeit der Verkaufseinrichtung einen Diebstahl und wird der Rechtsverletzer auf frischer Tat gestellt, so ist der Leiter oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter nach § 19 der AO und entsprechend der Gemeinsamen An- weisung Nr. 7/68 des Ministers für Handel und Versorgung und des Ministers des Innern über die Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im sozialistischen Einzelhandel und zur Verfahrensweise bei Kundendiebstählen vom 12. Juni 1968/6/ berechtigt und verpflichtet, die Personalien des Kunden festzustellen und zu diesem Zweck den Personalausweis zu verlangen; Taschenkontrollen beim Kunden vorzunehmen und die Deutsche Volkspolizei zu benachrichtigen, wenn der Kunde zu der Kontrolle seine Zustimmung versagt; Zeugen hinzuzuziehen; vom Kunden die entwendeten Waren zurückzuverlangen bzw. den Kaufpreis zu fordern; die Deutsche Volkspolizei auf der Grundlage der hierfür bestehenden Weisungen von dem Diebstahl zu unterrichten. * Die konsequente Durchsetzung der Aufgaben, die die AO vom 3. Juli 1973 an alle Leiter der Verkaufseinrichtungen stellt, wird mit dazu beitragen, Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Handel zu festigen, das Entstehen von Handelsverlusten zu vermeiden und damit das sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen. Kt Die Gemeinsame Anweisung ist in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1968, Heft 17, veröffentlicht. ELFRIEDE GÖLDNER, wiss. Mitarbeiterin am Obersten Gericht HELMUT HAUSCHILD und HANS PEUTHERT, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts werden planmäßig verwirklicht Seit mehr als einem Jahr arbeiten die Gerichte mit der VO zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen vom 31. Januar 1973 (GBl. I S. 117)./1/ Als Ergebnis mehrerer operativer Untersuchungen durch Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts ist festzustellen, daß sich diese neue Regelung bewährt und allgemeine Zustimmung gefunden hat. Die bisherigen Erfahrungen der Gerichte zeigen, daß mit der Verordnung schneller und wirksamer auf Rechtsverletzungen reagiert werden kann und daß sie dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Interessen und die Interessen der Verfahrensbeteiligten besser in Übereinstimmung zu bringen. Bei allen Maßnahmen der Gerichte ist stets von der politischen Zielstellung der Verordnung auszugehen. Sie dient der Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED erhobenen Forderung nach strikter Wahrung der Rechte der Bürger/2/ und ist darauf gerichtet,’ die Rechtswahrnehmung wesentlich zu erleichtern und zu verbessern, die gesellschaftliche Mitverantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu konkretisieren und die Effektivtät der gerichtlichen Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts zu erhöhen. Im Verständnis dieser Zielsetzung liegen die ideologischen Bedingungen für optimale Ergebnisse in der Ar- flt vgl. Krüger, „Neue Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen“, NJ 1973 S. 107 ff. 121 Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. beit, in der Qualifizierung, in der kollektiv-gesellschaftlichen Mitverantwortung und in der Entwicklung sozialistischer Gemeinschaftsbeziehungen zwischen den Arbeitsbereichen zur Erfüllung der ständig wachsenden Aufgaben. Beachtliche Fortschritte gibt es bei denjenigen Gerichten, die sich im Kollektiv mit dem Anliegen der neuen Regelung vertraut gemacht haben und bei denen die Durchsetzung von den Direktoren zielstrebig geleitet wird. Fehlte es bisher daran, dann blieb der Nutzen im wesentlichen auf den technisch-organisatorischen Bereich der Gerichte beschränkt Bisherige Ergebnisse bei der Anwendung der VereinfachungsverOrdnung Vereinfachte Zustellung Die Vermittlung aller Zustellungen durch das Gericht nach § 1 VereinfVO, wodurch die Zustellung auf Betreiben der Parteien, die Erhebung besonderer Gebühren und die Mitwirkung des Gerichtsvollziehers weggefallen sind, verkürzt die Dauer der Verfahren, beschleunigt den Eintritt der Rechtskraft und schafft alsbaldige Klarheit über die Rechtslage. Bisher konnten bekanntlich die Parteien eines Verfahrens durch verzögerte Zustellungen den Eintritt der Rechtskraft oder den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen erheblich beeinflussen. Das ist nunmehr durch die einheitliche Behandlung aller Zustellungen nicht mehr möglich. Mit der gleichzeitigen Übergabe der Pfändungsbeschlüsse an die Post zur Zustellung an den Betrieb (als Drittschuldner) und den Schuldner, kann zugleich auch ein Beschluß an den Gläubiger übersandt werden. Eine solche Verfahrens- 164;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.