Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 161 (NJ DDR 1974, S. 161); und zur Beeinträchtigung von Ordnung und Sicherheit führen. 7. Anwendung moralischer und materieller Stimuli. Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen und den Mietern der neuen Wohnblocks In einer Beratung über Ordnung und Sicherheit mit Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei und Bauarbeitern einer Großbaustelle in Potsdam wurde die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, die Festigung der Rechtssicherheit und die Ordnung und Sicherheit im Betrieb als gemeinsames Anliegen der Deutschen Volkspolizei und der Bauarbeiter hervorgehoben. Unsere Erfahrungen zeigen, daß es in den Bereichen, in denen Ordnung herrscht, kaum zu Diebstählen kommt. Der Abschnittsbevollmächtigte für den Wohnkomplex stellte fest, daß es nach Einführung der Slobin-Methode bei der Taktstraße dieses Wohnkomplexes keine strafbaren Handlungen mehr gab. Die bei der Anwendung der Slobin-Methode gewonnenen Erfahrungen auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung werden in Zusammenarbeit mit dem Volkspolizeikreisamt verallgemeinert und auch anderen Baustellen vermittelt Zu diesem Zweck teilt die Bauleitung ihre Kontrollergebnisse und ggf. auch Ursachen und begünstigende Bedingungen von Straftaten in den Baustellenbereichen der jeweils zuständigen Dienststelle der Volkspolizei mit. Ähnliche Mitteilungen erhalten auch die Brandschutzorgane über die Einhaltung der Bestimmungen des Brandschutzes. Damit wird ein noch engeres Vertrauensverhältnis zwischen Volkspolizei und Bauarbeitern hergestellt und das Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen erhöht. Auch der Staatsanwalt der Stadt Potsdam arbeitet bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität im Bauwesen mit der Oberbauleitung eng zusammen. Er wertete Strafverfahren aus den Baubetrieben aus und erläuterte Maßnahmen und Methoden im Kampf um den Titel „Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ ./4/ Probleme ergeben sich im Wohnungsbau dann, wenn auf einem Wohnkomplex bereits Blocks bezogen werden, während andere noch im Bau sind. Die Bewachung ist in solchen Fällen nicht immer arasreichend. In der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit geht es darum, die fil VgL auch Stoll/Sinnreich, „Zusammenwirken von Bezirksbauamt und Bezirksstaatsanwalt bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität im Bauwesen“, NJ 1973 S. 602. Baustellenardnung durchzusetzen. Wir führen deshalb monatlich gemeinsam mit der Arbeitsschutzinspektion an einem „Tag der Sicherheit“ eine Baustellenbegehung durch. Bei der Schlüsselübergabe an die neuen Mieter erläutert der Oberbauleiter gemeinsam mit dem Vertreter des Rechtsträgers, welche Anforderungen an die Mieter während der Zeit gestellt werden, in der sie im Wohnkomplex unter Baustellenbedingungen wohnen müssen. Beispielsweise sind Kinder von der direkten Baustelle femzuhalten, um sie vor Unfällen zu bewahren. Wir organisieren Baustellenbesuche für Schulklassen, insbesondere für unsere Patenklassen, und erläutern den Kindern bei dieser Gelegenheit die Bedingungen und auch die Gefahren auf Baustellen. An Beratungen über Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf den Baustellen der Wohnkomplexe sollen grundsätzlich auch Vertreter des Hauptauftraggebers und des Rates der Stadt teilnehmen. Damit weiden sie veranlaßt, rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in dem neuen Wohngebiet zu schaffen. Der mit der Slobin-Methode verbundene große Komplex von Maßnahmen und Verhaltensweisen kann nicht allein mit Anweisungen wirksam gemacht werden. Dazu gehört vielmehr der persönliche Einsatz eines jeden Arbeiters und Ingenieurs. Diese Aufgaben stellen daher an die ideologische Arbeit der Parteiorganisation, der Gewerkschaft und jedes Leiters höhere Anforderungen. Die Erfahrungen des Wohnungsbaukombinats Potsdam bei der Anwendung der Slobin-Methode wurden inzwischen den Bezirksbaudirektoren, den Kombinatsdirektoren sowie den Partei- und Gewerkschaftsfunktionären der Wohnungsbaukombinate übermittelt. Der Minister für Bauwen hat zur Verallgemeinerung dieser Erfahrungen am 21. Mai 1973 über die Einführung der Slobin-Methode eine Richtlinie erlassen./5/ In allen Bezirken sind bereits 1973 große Anstrengungen unternommen worden, um mit der Einführung dieser Methode zu beginnen. Es kommt nunmehr darauf an, sie 1974 und 1975 umfassend in allen Bezirken anzuwenden./6/ /5/ Diese Richtlinie ist in der Zeitschrift „Der Bau“ 1973, Nr. 11, S. 6, veröffentlicht. Zur Vergütung von Kosteneinsparungen, die im Rahmen der Slobin-Methode erarbeitet worden sind, vgl. die Verfügung vom 15. Mai 1973 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen 1973, Nr. 6, S. 30). 161 VgL Junker, a. a. O., S. 34. GUNTER SCHÖNEMANN, wiss. Mitarbeiter in der Abteilung Recht des Ministeriums für Handel und Versorgung Die Verantwortung der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels für die Einhaltung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin Zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe haben auch die Mitarbeiter der Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels einen wichtigen Beitrag zu leisten. Der Warenfonds, der z. B. für das Jahr 1974 in Höhe von über 80 Milliarden Mark geplant ist, muß so eingesetzt werden, daß der politische Auftrag des Handels erfüllt wird, die Bevölkerung gut, stabil und kontinuierlich zu versorgen/1/ und damit allen Bürgern die Erfolge der Politik von Partei und Regierung sichtbar zu machen. Das verpflichtet die Werktätigen in den Verkaufseinrichtungen zum sorg- Zl/ VgL hierzu Kreutzer, „Die rechtliche Gestaltung der Yer-sorgungspfliChten der Einzelhandelsbetriebe gegenüber der Bevölkerung“, NJ 1973 S. 187 ff., 228 ff. samen Umgang mit dem ihnen anvertrauten sozialistischen Eigentum, zu seiner ständigen Mehrung und zu seinem Schutz. Der Erfüllung dieser Verpflichtung dient auch die AO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 3. Juli 1973 (GBl. I S. 354). Sie ist für die Leiter von Verkaufseinrichtungen eine besondere Arbeitsordnung i. S. des § 107 Abs. 4 GBA. Die Anordnung enthält die wesentlichen Rechte und Pflichten der Leiter der Verkaufseinrichtungen auf den verschiedensten Gebieten der Handelstätigkeit. So werden z. B. die Aufgaben der Leiter für die Planung, den ordnungsgemäßen Wareneinkauf, die richtige Waren- 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.