Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 159 (NJ DDR 1974, S. 159); der territorialen Entwicklung und der ihnen unmittelbar unterstellten Bereiche, zur Koordinierung wichtiger Aufgaben, zur rationellen Nutzung der materiellen, finanziellen und geistigen Ressourcen zum Wohle des Volkes und zur Verwirklichung der Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse eingeräumt. Diese Entwicklung führte in engster Verbindung mit der Qualifizierung der richtungweisenden, anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit der zentralen Organe der Staatsmacht dazu, daß für die Bürger in den Städten und Dörfern die Vorzüge des Sozialismus immer spürbarer und nachprüfbarer wurden. Das ist der Prozeß der wachsenden Mitwirkung der Werktätigen an der gesellschaftlichen Entwicklung, an der bewußten Verwirklichung der Erfordernisse der objektiven Gesetze in der Produktion und in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. In dieser aktiven Mitgestaltung einer lebendigen Demokratie werden jene qualitativen Seiten sichtbar, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Mai dieses Jahres bestimmend sind. Es gilt, sachlich und nüchtern zu bilanzieren, was bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe erreicht wurde und was noch zu tun ist. Im Zusammenhang mit dieser Bilanz ist auch die Effektivität der staatlichen Leitung im jeweiligen Territorium gründlich zu analysieren. Das ist der tiefere Sinn der Rechenschaftslegungen und aller anderen Beratungen der Abgeordneten und Staatsfunktionäre mit den Bürgern, um neue Kräfte dafür zu erschließen, das Leben aller Einwohner der Städte und Dörfer angenehmer zu gestalten. So ist die Wahl bei uns weit mehr als die Abgabe des Stimmzettels. Jeder Schritt unserer sozialistischen Entwicklung bringt die charakteristischen, wahrhaft demokratischen Züge der sozialistischen Wahlen stärker zum Tragen, die in der schöpferischen Beratung des Volkes, in der genauen Prüfung der Kandidaten, in der kritischen Rechenschaftslegung und auch in der freiwilligen Verpflichtung zur Erhöhung der. Arbeitsleistungen und in hoher politischer Aktivität -und Mitwirkung zum Ausdruck kommen. (Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus einem längeren Aufsatz der Verfasser, der unter dem Titel „Die Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen 1974 ein weiterer wichtiger Schritt zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht“ in der Zeitschrift „Staat und Recht“ 1974, Heft 4, veröffentlicht wird. Wir danken der Redaktion dieser Zeitschrift für die Überlassung des Manuskripts.) WOLFGANG HUNSCHOK, Auftragsleiter, HARRY PATZER, Justitiar, und GÜNTHER VETTER, Abteilungsleiter Arbeitsschutz, Brandschutz und Technische Sicherheit im VEB (B) Wohnungsbaukombinat Potsdam Erhöhung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit beim Wohnungsbau Wie zielstrebig an der Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe gearbeitet wird, zeigt besonders das auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED beratene Wohnungsbauprogramm der DDR. Die Lösung der Wohnungsfrage wurde hier als „bedeutendste sozialpolitische Aufgabe der Gegenwart und Zukunft“ gekennzeichnet./l/ Bereits zweieinhalb Jahre vor dem kommenden Fünfjahrplan sind die entscheidenden Ziele und Aufgaben auf dem Gebiet des komplexen Wohnungsbaus fixiert worden. Mit diesem weit in die Zukunft reichenden Programm werden die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Leistungsund Effektivitätsentwicklung im Wohnungsbau geschaffen. Das Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1974 vom 19. Dezember 1973 (GBL I S. 563) legt in Abschn. III die Aufgaben zur weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen konkret fest, damit das Wohnungsbauprogramm von 1971 bis 1975 erfüllt und so die Voraussetzungen für die kontinuierliche Weiterführung im Zeitraum von 1976 bis 1980 geschaffen werden. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz in Abschn. II alle Leiter und alle Werktätigen, ihre Anstrengungen zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, zur Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, zur Bekämpfung und Verhütung von Störungen und Havarien sowie zur Verbesserung von Sauberkeit und Disziplin am Arbeitsplatz verstärkt weiterzuführen. Von großer Bedeutung für die Erfüllung und Übererfüllung des Plans im industriellen Wohnungsbau bei strikter Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ist die Anwendung fortgeschrittener technologischer Verfahren, bei denen die wissenschaftliche Arbeitsorganisation mit der materiellen Interessiertheit der Produktionskollektive verbunden ist. Eine hervorragende Rolle spielt hier die Slobin-Methode, die seit Anfang 1973 im VEB (B) Wohnungsbaukombinat Potsdam erfolgreich angewendet wird./2/ Die Potsda- 111 Vgl. Junker, Das Wohnungsbauprogramm der Deutsehen Demokratischen Republik für die Jahre 1976 bis 1990, Berlin 1973, S. 6. 121 Vgl. Junker, a. a. O., S. 33 f. mer Wohnungsbauschaffenden haben die Erfahrungen der Moskauer Baubrigade Slobin aufgegriffen, die in der Bauvorbereitung und -durchführung, in der wirtschaftlichen Rechnungsführung und in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit neue Wege beschritt, um schneller, besser und billiger bauen zu können. Erfahrungen des WBK Potsdam bei der Anwendung der Slobin-Methode Auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen über Aufwand, Leistungen und Qualität übernimmt das Taktstraßenkollektiv gegenüber dem Baubetrieb die volle Verantwortung für die termin-, kosten- und qualitätsgerechte Fertigstellung von Wohnblocks bis zur schlüsselfertigen Übergabe. Dabei ist die Einstellung eines jeden Bauarbeiters und Ingenieurs zur sozialistischen Arbeit das entscheidende MerkmaL Der Einführung der Slobin-Methode gingen eine gründliche politisch-ideologische Arbeit und produktionsorganisatorische Maßnahmen voraus. Die produktivitätsfördernde Lohnform und weitere Formen materieller Stimulierung tragen zur Erhöhung der Qualität, zur Senkung der Bauzeit, zur Einsparung von Material und zur besseren Ausnutzung der Grundfonds bei. Im Kombinat haben wir uns das Ziel gestellt, die Bauvorbereitung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern, Ordnung und Sicherheit auf den Baustellen zu erhöhen, die Arbeitsproduktivität zu steigern und mit den geringsten Kosten in verkürzter Bauzeit Wohnungs bauten in hoher Qualität herzustellen. Die Slobin-Methode fördert das direkte Interesse der Brigaden am Ergebnis ihrer Arbeit. Die schöpferische Mitwirkung der Baukollektive in jeder Phase der Bauvorbereitung und -durchführung wird entwickelt und damit die sozialistische Demokratie weiter vervollkommnet. In dem Vertrag zwischen dem Betriebsleiter und dem Taktstraßenkollektiv des Wohnungsbaukombinats werden im einzelnen der Leistungsumfang (Montage, Ausbau), die Vorgaben für Zeitaufwand, hohe Qualität und 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.