Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 156 (NJ DDR 1974, S. 156); Der Staatsanwalt hat den Protest unter Mitwirkung eines Vertreters der Arbeitsschutzinspektion vor den Fachdirektoren des Kombinats erläutert und begründet. Dabei wurde besonders darauf orientiert, die Durchsetzung der Gesetzlichkeit als eine Kernfrage der Verwirklichung der Planaufgaben unmittelbar in die Leitungstätigkeit einzubeziehen, um ähnliche Gesetzesverletzungen in den anderen Betrieben des Kombinats auszuschließen. Nach dieser Auswertung wurden die Betriebs-, Werk-und Fachdirektoren vom Kombinatsdirektor beauftragt, in allen Betrieben des Kombinats die unfallauslösenden Ursachen auszuwerten, für eine (aktenkundig zu machende) Belehrung der betreffenden Werktätigen über die Gewährleistung der Arbeitssicherheit bei Instandsetzungsarbeiten an Hebebühnen zu sorgen sowie den Stand der Realisierung der von der Arbeitsschutzinspektion und der Technischen Überwachung erteilten Auflagen zu überprüfen und ggf. eigenverantwortlich Maßnahmen festzulegen. Zu diesem Zweck hat die Kombinatsleitung den Direktoren eine schriftliche Information über den gesamten Unfallhergang und die ihm zugrunde liegenden Gesetzesverstöße übergeben. Des weiteren wurde ein Maßnahmeplan für das Werk I ausgearbeitet, der generelle Festlegungen enthält, wie künftig die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf den Gebieten der technischen Sicherheit, des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie der Hygiene zu gewährleisten ist. Um Mängel im Gesundheits- und Arbeitsschutz festzustellen und zu beseitigen, wurde von der Leitung des Werkes I ein Plan der Betriebsbegehung aufgestellt. Danach erfolgen Betriebsbegehungen unter Verantwortung des Betriebsdirektors nach vorgegebenen Schwerpunkten und Produktionsabschnitten in Abständen von 1 bis l1/2 Monaten (im Betriebskollektivvertrag 1973 waren sie quartalsweise vorgesehen). An den Betriebsbegehungen nehmen die Leiter für Technik, Produktion und Ökonomie, die Betriebsärztin, die Betriebsschwester, der AGL-Vorsitzende, die Vorsitzenden der Arbeitsschutzkommission und des Rates für Sozialversicherung teil. Eine weitere Auswertung des Protests nahm der Staatsanwalt mit Unterstützung des Kombinatsdirektors in einer Leiterberatung im Werk I vor, an der alle Meister des Betriebes teilnahmen. Ziel dieser Auswertung war es, den Kadern der mittleren Leitungsebene, die eine entscheidende Aufgabe im Gesundheits- und Arbeitsschutz zu erfüllen haben, ihre Verantwortung voll bewußt zu machen und dadurch zur konsequenten Durchsetzung der genannten Leitungsmaßnahmen in den einzelnen Bereichen beizutragen. Bei der anschließenden Betriebsbegehung konnte festgestellt werden, daß auf Grund der vom Kombinatsdirektor getroffenen Maßnahmen bereits erste Veränderungen vorgenommen worden waren. Die Arbeitsschutzinspektion und die Kombinatsinspektion der ABI erhielten den Protest und die Maßnahmepläne der Kombinats- und Betriebsleitung zur Kenntnis. Dadurch wurden sie in die Lage versetzt, bei ihren Kontrollen mit zu überprüfen, inwieweit die Auswirkungen der in dem Protest gerügten Gesetzesverletzungen beseitigt worden sind. Nachkontrollen der Kombinatsinspektion der ABI sowie des Kreisstaatsanwalts gemeinsam mit dem Kombinatsund dem Betriebsdirektor des Werkes I ergaben, daß die Auflagen verwirklicht und die Weisungen eingehalten werden. Arno Axmann, Staatsanwalt des Kreises Eisenach Inhalt Seite Dr. Harni Harrland : Die Gesetzlichkeitsaufsicht konsequent und wirksam ausüben! 129 Ingrid Tauchnitz: Verwirklichung der Gewährleistungs- und Garantierechte beim Einzelhandelskauf 134 Dr. Günther T e n n e r: Zur Beurteilung der Höhe des Schadens für die Strafzumessung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum . 139 Staat und Recht im Imperialismus Dr. habil. Ernst Gottschling : „Computer-Demokratie“ eine neue Variante imperialistischer Apologetik 140 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Überschreitung der Notwehr durch Anwendung eines gefährlichen Mittels (hier: eiines Haumessers). 2. Zur Anwendung der Verurteilung auf Bewährung bei schwerer Körperverletzung 145 Oberstes Gericht: 1. Zur Erzwingung des unbefugten Aufenthalts mit körperlicher Gewalt bei einem Hausfriedensbruch. 2. Zur Anordnung fachärztl'icher Heilbehandlung nach § 27 StGB. Anm. Jost Minx . . . . 147 Oberstes Gericht: Zur Würdigung des Beweiswerts eines Geständnisses und seines Widerrufs 148 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, wann ein im Grundstück wohnender Miteigentümer durch einen Einzug des anderen Miteigentümers in eine Mietwohnung im Gebrauch des Grundstücks beeinträchtigt äst 149 Oberstes Gericht: Zur Frage, wann der Verklagte i. S. des § 93 ZPO zur Klageerhebung Anlaß gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat 151 Stadtgericht von Groß-Berlin: Wandlung des Kaufs eines krängenden Bootes 152 Arbeitsrecht KrG Lobenstein: Zum Verlust des Anspruchs auf Jahresendprämie bei schuldhaft verursachten Inventurminusdifferenzen. Anm. Walter Rudelt 153 Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Kreises Eisenach: Zu den Pflichten der Leiter von volkseigenen Betrieben und Kombinaten, den Gesundheits- und Arbeitsschutz zu gewährleisten sowie solche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die hohe Leistungen ermöglichen. Anm. Arno Axmann 155 156;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.