Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 129 (NJ DDR 1974, S. 129); / NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 5/74 1. MÄRZHEFT S. 129-156 Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Die Gesetzlichkeitsaufsicht konsequent und wirksam ausüben! Im Jahr des 25. Geburtstages unserer Republik sind die Aufgaben und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft darauf gerichtet, die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED weiter zielstrebig und beharrlich durchzuführen. Die Voraussetzungen, noch wirkungsvoller dazu beizutragen, daß die sozialistische Gesetzlichkeit stetig gefestigt wird, sind gut. An der Schwelle zum 25. Jahrestag unserer Deutschen Demokratischen Republik stellen wir mit Stolz und Genugtuung fest, daß wir einen sozialistischen Staat aufgebaut haben, „der allen seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben garantiert, ohne Ausbeutung und Krisen, sicher und geborgen“./V Wir haben einen Staat errungen, „in dem niemand die Angst um Arbeitsplätze oder die Sorge vor dem morgigen Tag kennt, einen Staat, in dem jeder gebraucht wird und gute Zukunftsaussichten in Frieden für sich, seine Familie, seine Kinder hat“ .121 Das dynamische Wachstum unserer Volkswirtschaft, die erfolgreiche Entwicklung des materiellen Lebensniveaus, der Bildung und Kultur des Volkes sind Ausdruck der Lebenskraft und Zukunftssicherheit des Sozialismus. Besonders seit dem VIII. Parteitag spüren wir, daß seine dem Wohl der Werktätigen dienenden Beschlüsse große schöpferische Energien in unserem ganzen Volk freigesetzt haben. Die sozialistische Wirklichkeit beweist, daß sich gute Arbeit und voller Einsatz der Person für die sozialistische Gesellschaft und für jeden einzelnen selbst lohnen. Sie beweist: Nur der Sozialismus sichert die sozialökonomischen Grundlagen für wahre Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Allein der Sozialismus verbürgt Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Nun gilt es, die erreichten Erfolge zielstrebig und beharrlich auszubauen im Interesse der allseitigen Stärkung der DDR, im Interesse der Durchsetzung der gemeinsamen Politik der fest um die Sowjetunion zusammengeschlossenen sozialistischen Staatengemeinschaft zur weiteren Entfaltung des Sozialismus, für die Sicherung des Friedens in der internationalen Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die positiven Ergebnisse der durch den XXIV. Parteitag der KPdSU vorgezeichneten Friedens- und Sicherheitspolitik müssen ausgebaut und unumkehrbar gemacht werden. Während der Sozialismus seine Stabilität und Zukunftsträchtigkeit tagtäglich immer sichtbarer beweist, bieten die Länder des Monopolkapitalismus ein Bild vielfältiger und sich ständig vertiefender Krisen. Existenzunsicherheit und -angst unter den werktätigen Hl VgL: Aufruf des Nallonalrates der Nationalen Front der DDR zum 25. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, ND vom 9. Januar 1974. 121 Ebenda. Massen nehmen zu. Klarer denn je tritt die ganze Unmenschlichkeit des auf Ausbeutung und Profitstreben beruhenden monopolkapitalistischen Systems zutage, das alle von ihm heraufbeschworenen Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen versucht. Wachsende Rechtlosigkeit und Rechtsunsicherheit sind die gesetzmäßigen Folgen. Die systembedingte Mißachtung selbst bürgerlich-demokratischer Rechtsprinzipien äußert sich gegenwärtig z. B. in der BRD besonders darin, daß Kommunisten und anderen demokratischen Kräften durch Berufsverbote die Existenzgrundlagen zerstört werden sollen. Die Fragen von Recht und Gesetzlichkeit nehmen in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus einen wichtigen Platz ein. Sie sind untrennbar mit dem Wesen der jeweiligen Gesellschaftsordung verbunden. Im Kern reduzieren sie sich auf die klassenmäßige Formel: „Recht für wen Recht gegen wen?“. Der Imperialismus und seine Apologeten mit ihren scheindemokratischen Phrasen strafen sich durch die Wirklichkeit dieses unmenschlichen Systems selbst Lügen. Hingegen dient das sozialistische Recht der Verwirklichung des historischen Anspruchs der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, ein von Ausbeutung und Unterdrückung freies Leben der Gesellschaft zu gestalten. Mit allen erfolgreichen Anstrengungen, die wir unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut, der SED, unternommen haben und unternehmen, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln, war und ist die Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt und mit wachsendem Niveau zu verwirklichen, unlöslich verbunden. Auch in dieser Beziehung dürfen wir anläßlich des Jubiläums unseres sozialistischen Staates mit Recht darauf verweisen : „Ja, wir haben diese 25 Jahre; gut genutzt, unser Weg w.ar und ist richtig. Jeder spürt das selbst. So gut und so sicher, wie wir unsere Republik aufgebaut haben, so gut und so sicher leben wir in ihr.“/3/ Das verstehen wir als Errungenschaft und weiteren Klassenauftrag zugleich. Unbedingte Rechtssicherheit, Gerechtigkeit im Großen wie im Kleinen, das sind und bleiben feste Bestandteile der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe. Die erreichten positiven Ergebnisse ausbauen Jetzt gilt es, den Beitrag der Staatsanwaltschaft zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit noch wirksamer als bisher zu erbringen. Allenthalben 131 Ebenda. 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.