Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 129 (NJ DDR 1974, S. 129); / NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 5/74 1. MÄRZHEFT S. 129-156 Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Die Gesetzlichkeitsaufsicht konsequent und wirksam ausüben! Im Jahr des 25. Geburtstages unserer Republik sind die Aufgaben und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft darauf gerichtet, die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED weiter zielstrebig und beharrlich durchzuführen. Die Voraussetzungen, noch wirkungsvoller dazu beizutragen, daß die sozialistische Gesetzlichkeit stetig gefestigt wird, sind gut. An der Schwelle zum 25. Jahrestag unserer Deutschen Demokratischen Republik stellen wir mit Stolz und Genugtuung fest, daß wir einen sozialistischen Staat aufgebaut haben, „der allen seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben garantiert, ohne Ausbeutung und Krisen, sicher und geborgen“./V Wir haben einen Staat errungen, „in dem niemand die Angst um Arbeitsplätze oder die Sorge vor dem morgigen Tag kennt, einen Staat, in dem jeder gebraucht wird und gute Zukunftsaussichten in Frieden für sich, seine Familie, seine Kinder hat“ .121 Das dynamische Wachstum unserer Volkswirtschaft, die erfolgreiche Entwicklung des materiellen Lebensniveaus, der Bildung und Kultur des Volkes sind Ausdruck der Lebenskraft und Zukunftssicherheit des Sozialismus. Besonders seit dem VIII. Parteitag spüren wir, daß seine dem Wohl der Werktätigen dienenden Beschlüsse große schöpferische Energien in unserem ganzen Volk freigesetzt haben. Die sozialistische Wirklichkeit beweist, daß sich gute Arbeit und voller Einsatz der Person für die sozialistische Gesellschaft und für jeden einzelnen selbst lohnen. Sie beweist: Nur der Sozialismus sichert die sozialökonomischen Grundlagen für wahre Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Allein der Sozialismus verbürgt Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Nun gilt es, die erreichten Erfolge zielstrebig und beharrlich auszubauen im Interesse der allseitigen Stärkung der DDR, im Interesse der Durchsetzung der gemeinsamen Politik der fest um die Sowjetunion zusammengeschlossenen sozialistischen Staatengemeinschaft zur weiteren Entfaltung des Sozialismus, für die Sicherung des Friedens in der internationalen Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die positiven Ergebnisse der durch den XXIV. Parteitag der KPdSU vorgezeichneten Friedens- und Sicherheitspolitik müssen ausgebaut und unumkehrbar gemacht werden. Während der Sozialismus seine Stabilität und Zukunftsträchtigkeit tagtäglich immer sichtbarer beweist, bieten die Länder des Monopolkapitalismus ein Bild vielfältiger und sich ständig vertiefender Krisen. Existenzunsicherheit und -angst unter den werktätigen Hl VgL: Aufruf des Nallonalrates der Nationalen Front der DDR zum 25. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, ND vom 9. Januar 1974. 121 Ebenda. Massen nehmen zu. Klarer denn je tritt die ganze Unmenschlichkeit des auf Ausbeutung und Profitstreben beruhenden monopolkapitalistischen Systems zutage, das alle von ihm heraufbeschworenen Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen versucht. Wachsende Rechtlosigkeit und Rechtsunsicherheit sind die gesetzmäßigen Folgen. Die systembedingte Mißachtung selbst bürgerlich-demokratischer Rechtsprinzipien äußert sich gegenwärtig z. B. in der BRD besonders darin, daß Kommunisten und anderen demokratischen Kräften durch Berufsverbote die Existenzgrundlagen zerstört werden sollen. Die Fragen von Recht und Gesetzlichkeit nehmen in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus einen wichtigen Platz ein. Sie sind untrennbar mit dem Wesen der jeweiligen Gesellschaftsordung verbunden. Im Kern reduzieren sie sich auf die klassenmäßige Formel: „Recht für wen Recht gegen wen?“. Der Imperialismus und seine Apologeten mit ihren scheindemokratischen Phrasen strafen sich durch die Wirklichkeit dieses unmenschlichen Systems selbst Lügen. Hingegen dient das sozialistische Recht der Verwirklichung des historischen Anspruchs der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, ein von Ausbeutung und Unterdrückung freies Leben der Gesellschaft zu gestalten. Mit allen erfolgreichen Anstrengungen, die wir unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut, der SED, unternommen haben und unternehmen, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln, war und ist die Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt und mit wachsendem Niveau zu verwirklichen, unlöslich verbunden. Auch in dieser Beziehung dürfen wir anläßlich des Jubiläums unseres sozialistischen Staates mit Recht darauf verweisen : „Ja, wir haben diese 25 Jahre; gut genutzt, unser Weg w.ar und ist richtig. Jeder spürt das selbst. So gut und so sicher, wie wir unsere Republik aufgebaut haben, so gut und so sicher leben wir in ihr.“/3/ Das verstehen wir als Errungenschaft und weiteren Klassenauftrag zugleich. Unbedingte Rechtssicherheit, Gerechtigkeit im Großen wie im Kleinen, das sind und bleiben feste Bestandteile der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe. Die erreichten positiven Ergebnisse ausbauen Jetzt gilt es, den Beitrag der Staatsanwaltschaft zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit noch wirksamer als bisher zu erbringen. Allenthalben 131 Ebenda. 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.