Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 128 (NJ DDR 1974, S. 128); r- Anmerkung: Der vorstehende Protest ist langfristig geplant und vorbereitet worden. Er ordnet sich ein in die komplexen .Aufsichtsmaßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Gefährdungserscheinungen, die der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten entgegenwirken und somit das Vorfeld für die Entstehung von Jugendkriminalität dar-stellen. Das politische Anliegen des Protests wurde vom Staatsanwalt des Bezirks eingehend im Leitungskollektiv beim Bezirksschulrat erläutert, und es wurde gemeinsam nach Wegen zur Beseitigung der festgestellten Gesetzesverletzungen gesucht. Die Kreisschulräte wurden angewiesen, das Problem der Schulpflichtverletzungen sowie die gesetzlichen Möglichkeiten der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktion darauf in Direktorenkonferenzen eingehend zu behandeln und die Ergebnisse der Beratung in einem Protokoll nachzuweisen; dafür zu sorgen, daß die Schuldirektoren allen pädagogischen Mitarbeitern ihre Verantwortung für die Verhinderung von Schulbummelei und die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen dazu erläutern; eine strenge Ordnung an den Schulen hinsichtlich der Einhaltung der Schulpflichtbestimmungen und die Meldung von Schulbummelei als besonderes Vorkommnis zu sichern; zu gewährleisten, daß in hartnäckigen Fällen von Schulbummelei ohne Verzögerung vom Direktor Antrag auf Beratung durch ein gesellschaftliches Gericht gestellt wird; dem Unterrichtsausfall konsequenter zu begegnen, indem z. B. umfassender die Vertretung der Lehrer organisiert wird. Um den Protest über den Verantwortungsbereich des Bezirksschulrats hinaus wirksam zu machen, wurde er auch den gesellschaftlichen Leitungsorganen im Bezirk, die für die Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik Verantwortung tragen (so der FDJ-Bezirkslei-tung, dem Vorsitzenden der Pionierorganisation „Emst Thälmann“ im Bezirk, dem Leiter der Jugendkommission beim Bezirksvorstand des FDGB u. a.) zur Kenntnis gebracht. Eine Pressekonferenz, auf der* Vertreter der FDJ-Bezirksleitung, des Bezirksschulrats und der Sicherheits- und Justizorgane Probleme der Entwicklung, Bekämpfung und Verhütung der Jugendgefährdung sowie der Jugendkriminalität im Bezirk darlegten, gab den Publikationsorganeh Aufschluß darüber, welche Unterstützung von ihnen auf diesem Gebiet erwartet wird. Zur Kontrolle über die Durchführung der vom Bezirksschulrat eingeleiteten Maßnahmen wurden die Kreisstaatsanwälte beauftragt, sich sofort mit den Stadt-bzw. Kreisschulräten in Verbindung zu setzen und wirksame Unterstützung bei der Information und Schulung der Direktoren der Schulen zu geben. Hans-Werner B ä seit, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam Im Staatsverlag der DDR erscheint in Kürze: Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Orschekowski: Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung im Betrieb Etwa 350 S.; Preis: etwa 8,50 M Die Verantwortung der Betriebe (gesellschaftliche und rechtliche Grundlagen) bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität / Erscheinungsformen, Ursachen und begünstigende Bedingungen der Straftaten und kriminellen Gefährdung / Die Mitwirkung der Betriebe Im Strafverfahren / Die Aufgaben der Betriebe bei der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug / Die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in den Betrieb 128 Inhalt Seite Prof. Dr. habil. Peter-Bernd Schulz: Persönlichkeit und Rechtsverwirklichung 97 Kurt L i p p o I d : Der Jugend Vertrauen und Verantwortung (Zum neuen Jugendgesetz der DDR) 101 Gerhard Rommel : Einziehung und Ersatzeinziehung bei Verletzung von Zollbestimmungen 105 Berichte Walter Oberthür: Zweite Konsultativkonferenz der Minister der Justiz sozialistischer Länder 108 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Jugendarbeitsschutz und Unternehmerwillkür 109 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Siegfried P e t z o I d : Die Verantwortung der Gesellschaft „Snanije“ bei der Rechtserziehung der Werktätigen in der UdSSR . 111 Fragen und Antworten 113 Aus der Praxis für die Praxis Dietrich Reichwagen : Wirksame Gerichtskritik zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 115 I. Bernhard Tauch : II. Ingrid Tauchnitz: Zum Eintritt der Rechtskraft von Beschlüssen gesellschaftlicher Gerichte 116 Hans R i c h a r d t : Pfändung in das Arbeitsentgelt Verhafteter 118 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Verletzung von Berufspflichten eines Schweißers bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes Oberstes Gericht: Zur Bewertung des Zusammenwirkens mehrerer Täter beim Diebstahl sozialistischen Eigentums Oberstes Gericht: Zur vorsätzlichen Vermögensschädigung bei Betrug zum Nachteil persönlichen Eigentums Oberstes Gericht: Zur Abgrenzung zwischen strafrechtlich relevanter notorischer Arbeitsbummelei und Verstößen gegen die sozialistische Arbeitsdisziplin (hier: wiederholte Fehlschichten), die keine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen Familienrecht Oberstes Gericht: Gewährleistung des Schutzes des sozialistischen Eigentums bei vorzeitiger Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft im Zusammenhang mit hohen Schadenersatzforderungen gegen einen Ehegatten Oberstes Gericht: Zur Aufklärungspflicht des Gerichts in Unterhaltsabänderungsverfahren, wenn sich das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten wegen eines Arbeitsplatzwechsels verringert hat Oberstes Gericht: Voraussetzungen für die Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung bei verminderter Leistungsfähigkeit des wegen einer Straftat zu Freiheitsstrafe verurteilten Schuldners Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Potsdam: Zur Verantwortung der Schuldirektoren und Klassenleiter für die Bekämpfung von Schulpflichtverletzungen, insbesondere Schulbummelei. Anm. Hans-Werner Bäselt 127 118 120 121 122 123 125 125;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger, der Rolle des Individuums, ihrer Subjektivität, ihrer Initiative und ihres Schöpfertums erfordert auch eine neue Betrachtung der subjektiven Rechte der Bürger im Bereich der Strafrechtspflege.