Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 117 (NJ DDR 1974, S. 117); die die im Beschluß festgelegten Erziehungsmaßnahmen nicht erfüllen. Die Anspruchsberechtigten müßten bei uneinsichtigen Verpflichteten mehr als drei Monate warten, bis sie ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen können. Das würde auch für die r ' ~ * II 1. Die vorstehenden Ausführungen von Tauch beweisen, wie aufmerksam die Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte die ihre Tätigkeit betreffenden Beiträge in den Fachzeitschriften verfolgen. Daran wird zugleich auch deutlich, wie qualifiziert sie diese Tätigkeit ausüben. Tauch hat richtig erkannt, daß P ü s c h e 1 das Einspruchsrecht des Staatsanwalts gegen Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte dem Einspruchsrecht der Beteiligten völlig gleichstellt. Diese Auffassung führt jedoch zu theoretisch wie praktisch nicht befriedigenden Konsequenzen. Der Staatsanwalt kann nach § 58 Abs. 3 KKO nicht nur gegen Entscheidungen der Konfliktkommissionen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Einspruch einlegen, sondern gegen sämtliche Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte (vgl. auch § 54 Abs. 3 SchKO). Mithin ist die mit Ziff. 8.2.5. der Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts gegebene Orientierung zur Verfahrensweise bei Einlegung eines Einspruchs nach Einleitung des (die Rechtskraft des Beschlusses voraussetzenden) Vollstreckbarkeitserklärungsverfahreins von Beschlüssen der gesellschaftlichen Gerichte von allgemeiner Bedeutung. In der Praxis sind allerdings Probleme, die sich aus dem Einspruchsrecht des Staatsanwalts ergeben, nur im Zusammenhang mit der Vollstreckbarkeitserklärung der hierfür vorgesehenen Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte und dabei nahezu ausschließlich in Arbeitsrechtssachen aufgetreten. Daraus erklärt sich die Einordnung der vom Obersten Gericht gegebenen Orientierung in den Teilabschnitt 8.2. der Richtlinie Nr. 28 (Zur Vollstreckbarkeitserklärung von Beschlüssen in Arbeitsrechtssachen) . Im übrigen bestand in der gerichtlichen Praxis bisher kein Zweifel daran, daß die Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach Ablauf der in § 58 Abs. 1 KKO bzw. § 54 Abs. 1 SchKO geregelten Einspruchsfrist also zwei Wochen nach Eingang der Entscheidung bei den Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen. Es besteht auch keinerlei Anlaß, von der bisher geübten Praxis abzugehen, die in § 61 Abs. 1 KKO bzw. § 59 Abs. 1 SchKO genannten Beschlüsse der gesellschaftlichen. Gerichte nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist auf Antrag für vollstreckbar zu erklären. Zutreffend beruft sich Tauch auf den vor Jahren von Rudelt dargelegten Standpunkt, daß es sich bei dem Einspruchsrecht des Staatsanwalts gegen örtlichen Räte hinsichtlich der Beitreibung auf erlegter Geldbußen gelten. Das ab- kann m. E. nicht richtig seini BERNHARD TAUCH, Vorsitzender der Konfliktkommission im VEB Stahlfensterwerk Bautzen die Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte um eine außerordentliche Befugnis handelt, auch nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist die Überprüfung der Entscheidung und die Herstellung der Gesetzlichkeit zu fordern. Dieser Auffassung ist auch nach der gesetzlichen Neuregelung der Aufgaben der gesellschaftlichen Gerichte zu folgen. Das Einspruchsrecht des Staatsanwalts gegen die Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte ist ein Recht, das dem Kassationsantragsrecht nach § 9 Abs. 3 ÄEG ähnlich ist. Es sichert, daß der Staatsanwalt die ihm nach §§ 36 ff. StAG obliegenden Aufgaben zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit sachdienlich und wirksam erfüllen kann. Die Einlegung des staatsanwaltschaftU-chen Einspruchs nach Eintritt der Rechtskraft führt im Falle der gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des gesellschaftlichen Gerichts ebenso wie dies in Kassationsverfahren geschieht rückwirkend zur Beseitigung der Rechtskraftwirkung. Allerdings sollte diese Bedeutung des Einspruchsrechts des Staatsanwalts, das sich qualitativ vom Einspruchsrecht der Beteiligten unterscheidet, in einer gesetzlichen Neuregelung klarer zum Ausdruck kommen. Hinzu kommt, daß Püschels Auffassung auch Nachteile für die Bürger mit sich brächte, die mit der gesetzlichen Regelung nicht gewollt sind. So darf nicht übersehen werden, daß auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Praxis überhaupt nur in sehr wenigen Fällen Anträge auf Vollstreckbarkeitserklärung gestellt werden müssen. Noch seltener sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlich. Dieser Umstand und die Tatsache, daß kaum einmal durch den Staatsanwalt Einspruch eingelegt wird, zeigen, daß keinerlei praktisches Bedürfnis dafür besteht, daß die Rechtskraft erst nach Ablauf der Frist für das Einspruchsrecht des Staatsanwalts eintritt. Demgegenüber besteht ein gesellschaftliches Interesse daran, z. B. von den gesellschaftlichen Gerichten festgelegte Geldbußen schnell zu realisieren. Schließlich hätte Püschels Auffassung zur Folge, daß die Bürger bei Anrufung eines staatlichen Gerichts in der Regel ihren Anspruch schneller realisieren könnten als bei Inanspruchnahme eines gesellschaftlichen Gerichts. Das würde der Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte, die gerade bei der Lösung und Überwindung einfacher zivilrechtlicher Konflikte eine hervorragende Arbeit leisten, entgegenstehen. Als miteinander unvereinbar erscheint es aus diesen Gründen auch, daß nach der Ansicht von Püschel die Beteiligten einerseits mit der Entscheidung über die Bestätigung sofort an die Einigung gebunden sind, der Bestätigungsbeschluß andererseits aber erst drei Monate später rechtskräftig werden soll und falls erforderlich -L der Anspruch erst dann zwangsweise realisiert werden könnte. 2. In diesem Zusammenhang sind auch einige Bemerkungen zu der Frage erforderlich, ob der Beschluß des gesellschaftlichen Gerichts über die Bestätigung einer Einigung eine Entscheidung ist. . In seiner Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Rostock vom 24. Mai 1972 II BCB 8/72 (NJ 1973 S. 273) geht Püschel nur auf diejenigen Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte ein, die als Entscheidungen, also nach der in § 56 Abs. 3 KKO bzw. § 52 Abs, 3 SchKO enthaltenen Ausnahmeregelung ergehen; er behandelt aber nicht die große Zahl der Beschlüsse, mit denen die vor den gesellschaftlichen Gerichten erzielten Einigungen bestätigt werden. In seinem Beitrag „Rechtsschutzanspruch und Einigung der Parteien im künftigen Zivilverfahren“ (NJ 1972 S. 514) hat Püschel jedoch die Bestätigung der Einigung als eine gerichtliche Prozeßhandlung bezeichnet, und zwar als gerichtliche Entscheidung besonderer Art. Diese Auffassung wird m. E. nicht vom Gesetz getragen, das in § 58 Abs. 1 und 3 KKO sowie in § 54 Abs. 1 und 3 SchKO jeweils von „Entscheidungen“ spricht und damit sowohl die Konfliktentscheidungen als auch die Bestätigungsentscheidungen meint. Allerdings ist Püschel darin zuzustimmen, daß zwischen der Konfliktentscheidung (von Püschel als-„eigene Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts“ bezeichnet [NJ 1973 S. 537]) und der Bestätigungsentscheidung der gesellschaftlichen Gerichte ihrem Inhalt nach ein qualitativer Unterschied besteht. Dessenungeachtet stellt jedoch die Beschlußfassung des gesellschaftlichen Gerichts darüber, ob die in der Beratung zwischen den Parteien erzielte Einigung den Grundsätzen des sozialistischen Rechts entspricht und daher zu bestätigen ist, eine echte Entscheidung im Sinne der KKO bzw. der SchKO dar und ist, da sie auf feiner Sachprüfung beruht, eine Sachentscheidung. Das wird m. E. auch nicht durch den Hinweis Püschels darauf widerlegt, daß der Einspruch gegen die Bestätigung der Einigung der Parteien nur auf zwei Gründe gestützt werden kann, und zwar darauf, daß eine Einigung nicht Vorgelegen habe oder daß die Einigung gegen Grundsätze des sozialistischen Rechts verstoße (§ 58 Abs. 2 KKO, § 54 Abs. 2 SchKO). Beachtlich erscheint mir vielmehr, daß die Bestätigungsentscheidung für die Beteiligten die gleiche Wirkung hat, als wenn über den geltend m;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 117 (NJ DDR 1974, S. 117) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 117 (NJ DDR 1974, S. 117)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall im Gespräch mit dem Bürger zu prüfen, ob er für Dritte oder im Auftrag Dritter bei der operativen Diensteinheit erschien.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X