Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 113 (NJ DDR 1974, S. 113); amtlichein Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu leisten haben, wie z. B. die Abgeordneten der örtlichen Sowjets, namentlich die Mitglieder der Kommissionen für sozialistische Gesetzlichkeit, ferner Schöffen, Mitglieder der Kameradschaftsgerichte, freiwillige Helfer der Miliz und ehrenamtliche Mitarbeiter der Volkskontrolle. Eine zweite Gruppe sind jene Bürger, die zur Lösung der ihnen übertragenen staatlichen und betrieblichen Aufgaben ihre juristischen Kenntnisse ständig erweitern b'zw. vertiefen müssen. Das sind Mitarbeiter von Kaderabteilungen, der Abteilungen für Arbeit und Löhne, Buchhalter und andere Wirtschaftsfunktionäre. Zu den Volksuniversitäten gehen drittens auch Bürger, die sich einfach für Recht und Gesetz interessieren und Kenntnisse über die Grundrechte der Bürger, das Zivil-recht, das Familienrecht sowie andere Rechtsgebiete erwerben wollen. Für das Studium an der Volksuniversität gibt es Vorlesungsprogramme sowie spezielle Lehrmaterialien. Nach dem regelmäßigen Besuch der Vorlesungen und Seminare erhalten die Teilnehmer zum Abschluß des Kurses eine Bescheinigung. Besondere im Hinblick auf eine systematische und kontinuierliche Vermittlung von Rechtskenntnissen gewinnen die Volksuniveraitäten ständig an Bedeutung. Zur populärwissenschaftlichen Literatur und zur Rolle der Massenmedien Große Aufmerksamkeit widmet die Snanije im Zusammenwirken mit dem Justizministerium der UdSSR und den Justizministerien in den einzelnen Unionsrepubliken der Herausgabe populärwissenschaftlicher Schriften sowie der Rechtspropaganda im Rundfunk, im Fernsehen und in der Presse. Neben der vom Ministerium der Justiz der UdSSR herausgegebenen Zeitschrift „Mensch und Gesetz“ veröffentlicht die Snanije in ihrer Schriftenrehe „Neues aus Wissenschaft und Technik“ eine Serie zu Staatsund Rechtsfragen, die jährlich 12 Hefte umfaßt. In diesen Heften mit einem Umfang von 40 bis 60 Seiten werden sowohl generelle Fragen des sozialistischen Fragen und Antworten Staates und seines Rechts als auch vor allem Rechtsfragen des Alltags behandelt Damit werden konkrete Kenntnisse über die sozialistische Gesetzgebung in anschaulicher und allgemeinverständlicher Form vermittelt Themen der Schriften des vergangenen Jahres waren z.B. „Ehe und Familie“, „Urlaub der Arbeiter und Angestellten“, „Soziale Hilfe und ArbeitsVergünstigungen für die Frauen während der Mutterschaft“, „Das sowjetische Gesetz und der Bürger“, „Das sowjetische Recht und der wissenschaftbch-tochnischc Fortschritt“. Der methodische Rat zur Koordinierung der Rechtserziehung befaßt sich u. a auch damit, wie sich das Verhältnis der Bürger zum sozialistischen Staat, zum Recht und zur Gesetzlichkeit in den Arbeiten der Schriftsteller und in anderen künstlerischen Werken widerspiegelt und in welchem Maße diese Werke zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung beitragen. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Bürger ihr Informationsbedürfnis vor allem über Rundfunk, Fernsehen und Presse befriedigen, beschäftigte sich der methodisch-koordinierende Rat ferner damit, wie die Massenmedien besser ihrer Verantwortung für die Rechtspropaganda gerecht werden können. Gemeinsam mit dem Journalisten verband wurden Empfehlungen erarbeitet, und es wurde vorgeschlagen, beim Journalisten verband der UdSSR sowie bei den Journalisten-verbänden in den Unionsrepubliken Sektionen für jene Journalistöl zu bilden, die sich mit Staats- und Rechtsfragen beschäftigen. Die sowjetischen Erfahrungen besagen, daß sich die Verantwortung für die Rechtspropaganda nicht auf die Juristen reduziert, sondern zugleich Schriftsteller und Journalisten, Wissenschaftler und Praktiker der verschieden! Bereiche angeht. Die Rechtserziehung der Werktätigen ist nicht als einmalige oder zeitweilige Aufgabe zu verstehen, sondern als ein notwendiges Erfordernis, die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse allseitig auszugestalten und die Eigenschaften der sozialistischen Persönlichkeit immer vollständiger auszuprägen. Muß ein Unterhaltsverpflichteter, dessen Einkommen sich für eine längere Zeit wesentlich erhöht, von sich aus einen höheren Unterhaltsbeitrag zahlen, oder darf er auf die Mahnung des unterhaltsberechtigten Kindes warten? Jeder Unterhaltsverpflichtete muß bei einer wesentlichen, andauernden Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von sich aus angemessen höheren Unterhalt zahlen; einer besonderen Aufforderung des unterhaltsberechtigten Kindes bedarf es hierzu nicht. Das ergibt sich aus den §§ 19, 46 und 12 FGB, wonach jedem Eltern teil die Verantwortung obliegt, entsprechend seinen Kräften, seinem Einkommen und seinen Sonstigen Mitteln zur Befriedigung der angemessenen materiellen und kulturellen Bedürfnisse sein- Kinder beizutragen. Jeder Verpflichtete muß demnach stets eine seinen Fähigkeiten und den gegebenen Möglichkeiten entsprechende Arbeit verrichten und den seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerecht werdenden Unterhaltsbeitrag abführen. Ist er sich über die Höhe dieses Beitrags nicht klar, muß er sich danach erkundigen. Der Anspruch auf höheren Unterhalt entsteht also mit dem Eintritt der wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten. Nur so ist §22 Abs. 2 FGB zu verstehen. Kommt der Verpflichtete nicht von selbst der höheren Verpflichtung nach, so gibt er dem''Kind Veranlassung, gegen ihn zu klagen. Er kann sich dann auch bei einer sofortigen Anerkennung des Klageanspruchs im gerichtlichen Verfahren nicht auf die Kostenbestimmung des § 93 ZPO berufen. Das zur Klage auf Abänderung eines Schuldtitels berechtigte Kind sollte das Gericht allerdings erst dann anrufen, wenn der Verpflichtete auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Zahlung eines höheren Unterhalts überhaupt nicht oder ablehnend reagiert hat. Die Frist des § 20 Abs. 2 FQB (Beschränkung der Pflicht zur Nachzahlung des Unterhalts auf ein Jahr) wird in einem solchen Foll nicht erst ab Klageerhebung, sondern schon ab Aufforderung zur Zahlung berechnet, so daß dem Kind dadurch keine Nachteile entstehen. Unterhaltsberechtigten ist zu empfehlen, sich dann und wann über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten zu informieren. Dadurch wird es ihnen möglich, bei fehlender Zahlungsbereitschaft des Verpflich- 113;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben.