Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 112 (NJ DDR 1974, S. 112); L' itwirkung der Juristen an der Rechtspropaganda Die. unmittelbare, praktische rechtspropagandistische Arbeit der Mitglieder und Lektoren der Snanije ist in ui generelle Zielsetzung und Aufgabenstellung der Kehtserziehung eingeordnet. Dementsprechend wird such die Öffentlichkeitsarbeit der Richter und Staatsanwälte in immer größerem Umfang im Rahmen der Snanije geleistet. Auf diese Weise ist es gelungen, das Nebeneinander in der Öffentlichkeitsarbeit allmählich ebzubauen und deren Wirksamkeit zu erhöhen. Dabei müßten Vorbehalte überwunden und neue Wege der . Zusammenarbeit entwickelt werden. Trotz aller Fortschritte wird ständig danach gestrebt, die Öffentlichkeitsarbeit besser zu koordinieren und qualifizierter zu gestalten. Die überwiegende Mehrheit der in der Praxis tätigen Juristen, vor allem Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, sind aktive Mitglieder bzw. Lektoren der Snanije. Es gehört zu ihren selbstverständlichen Pflichten, sich aktiv an der rechtspropagandistischen Arbeit zu beteiligen. Ebenso betrachten es die Staats- und Rechtswissenschaft! er als eine ihrer vornehmsten Aufgaben, zur F opagierung der Wesenszüge des sozialistischen Staate1; und des Rechts sowie zur Vertiefung der Rechts-k' nntnisse der Werktätigen beizutragen. Die populärwissenschaftliche Arbeit wird als eine wesentliche Seite der wissenschaftlichen Tätigkeit überhaupt verstanden; sie prägt maßgeblich das Profil des sozialistischen Wissenschaftlers. Die führenden Wissenschaftler des Landes widmen sich der populärwissenschaftlichen Arbeit, und der wissenschaftliche Nachwuchs wird systematisch m sie herangeführt. in der Lettischen SSR wird der methodisch-wissenschaftliche Rat für Staats- und Rechtswissenschaft der Snanije vom Rektor der Rigaer Universität geleitet Lern Rat gehören u. a. der 1. Stellvertreter des Justiz-luinisters, der Stellvertreter des Staatsanwalts, der Stellvertreter des Ministers des Innern, der Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Gerichts und der Leiter der Rechtsabteilung beim Ministerrat der Lettischen SSR sowie andere führende Juristen an. In den methodisch-wissenschaftlichen Räten die den Sektionen der URANIA vergleichbar sind verkörpert sich in eindrucksvoller Weise die enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis, zwischen den in den staatlichen Organen tätigen Juristen und den Wissenschaftlern, was sich außerordentlich befruchtend auf den Inhalt und die Methodik der rechtspropagandistischen Arbeit auswirkt. Methodisch-pädagogische Fragen der Rechtspropaganda Besondere Aufmerksamkeit richtet die Snanije darauf, den an der Rechtspropaganda Beteiligten in immer stärkerem Maße methodisch-pädagogische Anleitung und Unterstützung zu geben, um auf diese Weise die Wirksamkeit der rechtspropagandistischen Arbeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck finden in regelmäßigen Abständen Konferenzen und zentrale Seminare statt, die von dem Justizministerium der UdSSR, der Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gericht gemeinsam mit der Snanije organisiert und durchgeführt werden. So wurde beispielsweise im Mai 1973 eine Allunionskonferenz zum Thema „Die rechtliche Erziehung der Werktätigen und die verstärkte Propagierung der sozialistischen Gesetzgebung“ durchgeführt, auf der u. a. der 1. Vizepräsident der Snanije sowie Vertreter der Gewerkschaften und des Komsomol referierten. Ferner fand ein zentrales Seminar für Lektoren statt, die sich vor allem mit der Rechtserziehung der Jugend befassen. Mit diesen Beratungen sollen das inhaltliche Niveau der Rechtspropaganda in den verschiedenen Bereichen erhöht und die besten Erfahrungen ausgetauscht und verallgemeinert werden. Überdies bereitet die Leitung der Snanije eine zentrale Konferenz vor, auf der generelle Probleme der Effektivität der populärwissenschaftlichen Arbeit behandelt werden sollen, von der man sich auch Anregungen und Impulse für die Rechtspropaganda erhofft Der wissenschaftlich-methodischen Anleitung und Unterstützung der Lektoren dienen Themenkataloge, Vortragsdispositionen sowie andere schriftliche Materialien, die von der Snanije gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz oder anderen staatlichen Organen erarbeitet und herausgegeben werden. Bei der weiteren Verbesserung des methodisch-pädagogischen Gehalts der rechtspropagandistischen Arbeit geht es vor allem darum, die Rechtserziehung vielfältiger und differenzierter, anschaulicher und interessanter zu gestalten. Das bedeutet im einzelnen: 1. In den Mittelpunkt der rechtspropagandistischen Arbeit sind diejenigen Fragen zu stellen, mit denen die Bürger im täglichen Leben konfrontiert werden und die sie folglich am meisten interessieren. Das sind besonders Fragen des Arbeitsrechts, des Wohnungs- und Mietrechts, des Familienrechts, des Rentenrechts und des Verwaltungsrechts. Bei der Behandlung dieser Themen ist an die Vorstellungen, Bedürfnisse und Erfahrungen der Bürger anzuknüpfen. 2. Die Erläuterung der sozialistischen Gesetze und die Beantwortung einzelner Rechtsfragen ist mit der Vertiefung der Kenntnisse über das Wesen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Demokratie zu verbinden. Der humanistische Inhalt des sozialistischen Rechts ist immer wieder deutlich zu machen, und die Rechtserziehung ist als Bestandteil der Erziehung zur kommunistischen, Moral zu betrachten. 3. Die Rechtserziehung in den Arbeitskollektiven, in den Abteilungen und Brigaden ist durch eine ebenso zielgerichtete rechtspropagandistische Arbeit in den Wohngebieten und Hausgemeinschaften zu ergänzen. 4. Es ist notwendig, die konkreten örtlichen Bedingungen möglichst genau zu berücksichtigen, die jeweils geeigneten Formen der Rechtspropaganda anzuwenden und jeden Schematismus zu überwinden. Dementsprechend gibt es überall Bestrebungen, neben bewährten Formen wie Lektionen und Vortragszyklen vor allem auch Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Fragen der Teilnehmer beantwortet werden. Vielfach werden in Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen Aussprachen mit Staatsanwälten, Richtern und Rechtswissenschaftlem so vorbereitet, daß die Werktätigen ihre Fragen schon vorab mitteilen können. Oft werden auch Mittags- und Schichtpausen genutzt, um den Werktätigen Rechtsfragen zu beantworten und zugleich Gesetze zu erläutern. Diese Formen erfreuen sich großer Popularität. Die juristischen Volksuniversitäten eine wichtige Form der Rechtspropaganda Einen festen Platz in der Rechtserziehung nehmen die juristischen Volksuniversitäten ein, die sich über das ganze Land erstrecken und bei den Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen, bei den örtlichen Sowjets und bei Justizorganen bestehen und bereits über langjährige Erfahrungen in der Rechtserziehung verfügen. . Allein in Moskau existieren 59 juristische Volksuniversitäten bzw. Volksuniversitäten mit juristischen Fakultäten. Die Kurse dauern ein bis zwei Jahre, und die Teilnehmer lassen sich in drei Gruppen untergliedern: Einmal handelt es sich um Bürger, die in ihrer ehren- 112;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 112 (NJ DDR 1974, S. 112) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 112 (NJ DDR 1974, S. 112)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.

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