Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 103 (NJ DDR 1974, S. 103); die Rechte und Plichten der Jugend in der sozialistischen Gesellschaft verbindlich zu regeln, der Jugend eine durch den Staat geförderte und .geschützte Entwicklung zu gewährleisten, dem sozialistischen Jugendverband auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens- alle Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben als Kampforganisation und Interessenvertreter der Jugend einzuräumen, die Aufgaben und die Verantwortung des sozialistischen Staates zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik festzulegen./4/ 3. Ausgehend von dem gewachsenen politischen Bewußtsein der Jugend und ihrer Aktivität beim sozialistischen Aufbau, legt das Gesetz die Verantwortung der Jugend selbst für ihre Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten fest. Es bestimmt in § 1 Abs. 2 in prägnanter Weise- die Aufgaben, Kriterien und Verhaltensweisen, die einen jungen Staatsbürger der DDR auszeichnen. Das Gesetz berücksichtigt die hervorragende Rolle des sozialistischen Jugendverbandes, der Freien Deutschen Jugend, und erweitert Rechte und Einflußmöglichkeiten der FDJ bei der Verwirküchung der sozialistischen Jugendpolitik Der in § 2 Abs. 1 des Gesetzes formulierte Auftrag an die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, bei der Erziehung der jungen Menschen zu sozialistischen Persönlichkeiten mit allen Bürgern und allen in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen vor allem mit der FDJ zusammenzuwirken, verdeutlicht ein weiteres Mal, daß die Erziehung der jungen Generation, die praktische Verwirklichung sozialistischer Jugendpolitik; gemeinsames Anliegen der ganzen Gesellschaft ist. Einheit von Förderung der Jugend und Forderungen an die Jugend Die im Ergebnis der öffentlichen Diskussion vorgenommene Überarbeitung des Gesetzentwurfs führte zu seiner Vervollkommnung und trug zur Präzisierung der Regelungen bei. Auf einige Änderungen soll im folgenden eingegangen werden. Es ist bemerkenswert, daß viele Grundorganisationen der FDJ, Jugendkollektive und auch andere Bürger vorgeschlagen haben, die Einheit von Förderung der Jugend und Forderungen an die Jugend, die eigene Verantwortung der Jugend für ihre Entwicklung und für ihr aktives Mitwirken beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, noch stärker zum Ausdruck zu bringen. Entsprechend dem Grundsatz „Der Jugend Vertrauen und Verantwortung' wurde daraufhin der Gesetzentwurf in allen seinen Abschnitten ergänzt. So zeigt beispielsweise ein Vergleich des Entwurfs mit dem Gesetz (jeweils § 1), daß die Einheit zwischen dem erzieherischen Anliegen der Gesellschaft und den Anforderungen an die Jugend jetzt viel deutlicher zum Ausdruck kommt und damit die Aussagekraft dieser Norm erhöht wird. Die eigene Verantwortung der Jugend und die höheren Anforderungen an die Jugend hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Aktivität und ihrer Mitwirkung an der sozialistischen Demokratie sind stärker hervorgehoben worden. Während in § 3 Abs. 2 des Entwurfs noch darauf orientiert wurde, die Bereitschaft der Jugend zu fördern, aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, bestimmt nunmehr § 3 Abs. 1 des Gesetzes, daß die Jugend die Aufgabe hat, aktiv an der tü Vgl. dazu im einzelnen Oppermann, a. a. O., S. 1416 f.; Friedrich, a. a. O., S. 529. Gestaltung der sozialistischen Demokratie mitzuwirken und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben zu erhöhen. Dabei haben die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre sowie die Lehrer und Erzieher die jungen Menschen zur Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zu befähigen und sie, entsprechend den Prinzipien der sozialistischen Demokratie, in ihre Arbeit einzubeziehen. Diese Festlegung der eigenen Verantwortung der Jugendlichen entspricht dem erreichten Reifegrad ihres Bewußtseins, ihrer politischen Aktivität. Die Anzahl der jungen Facharbeiter, Genossenschaftsbauern und Angehörigen der Intelligenz, die als Mitglieder der Volksvertretungen, ihrer ständigen Kommissionen und Aktivs an der Leitung und Planung unmittelbar teilnehmen, die in den Organen der Arbeitier-und-Bauem-Inspek-tion, ln den Produktionsberatungen der Betriebe, den gesellschaftlichen Räten der Kombinate und der wissenschaftlichen Einrichtungen usw. tätig sind, hat ständig zugenommen. Das gilt auch für die Jugendlichen, die in den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR und in anderen gesellschaftlichen und staatlichen Gremien aktiv von ihren staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten Gebrauch machen. Unter Auswertung praktischer Erfahrungen in der Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik werden nunmehr auch die Regelungen über die eigene Verantwortung der Jugend bei der Teilnahme an der Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“, am sozialistischen Wettbewerb und am Berufswettbewerb (§§ 10, 12, 21), über die hohe Verantwortung der Jugend in der sozialistischen Landwirtschaft (§§ 13, 28), über die Verantwortung der lernenden und studierenden Jugend (§§ 19, 21, 23) sowie über die Mitwirkung der Jugend an der Gestaltung des kulturellen Lebens,-am Ge-sundheits- und Arbeitsschutz und am Umweltschutz (§§ 27, 28, 40, 41, 43) im Gesetz mit größerer Aussagekraft formuliert. Allein mit der Verstärkung der Aussage über die eigene Verantwortung der Jugend wird jedoch dem Grundsatz „Der Jugend Vertrauen und Verantwortung“ noch nicht Rechnung getragen. Das ist nur die eine Seite. Von ebenso großer Bedeutung ist es, daß das Jugendgesetz die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre sowie die Lehrer und Erzieher verpflichtet, die Jugend dadurch zu fordern, daß ihr in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verantwortungsvolle Aufgaben übertragen werden, und sie dann bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung allseitig zu unterstützen und zu fördern. So verpflichtet das Gesetz z. B. die Leiter von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, von Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften, die werktätige Jugend umfassend in den sozialistischen Wettbewerb einzubeziehen und ihr auf der Grundlage aufgeschlüsselter Pläne abrechenbare Aufgaben zu übertragen (§ 10 Abs. 1) sowie der Jugend in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ Aufgaben aus den Fünfjahr- und Jahresplänen, insbe-besondere aus den Plänen Wissenschaft und Technik, zu stellen und erfahrene Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler zu ihrer Unterstützung zu gewinnen (§ 14 Abs. 1). Auf die große Bedeutung die die Bewegung der „Messe der Meister von morgen“ für unsere Volkswirtschaft besitzt, wurde auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED mit folgenden Worten erneut hingewiesen: „Die diesjährige Zentrale Messe der Meister von morgen widerspiegelte eindrucksvoll, daß die Jugendlichen mit hohem Wissen und Können, mit Klug-heit und Leidenschaft hervorragende Leistungen bei der Erfüllung der betrieblichen Pläne Wissenschaft und Technik, der sozialistischen Rationalisierung und bei der 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.