DDR - Neue Justiz (NJ), 28. Jahrgang 1974 (NJ 28. Jg., Jan.-Dez. 1974, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-756)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 627 (NJ DDR 1974, S. 627); ?nis des Betriebes zurueckzufuehren, fuer das dieser nach ? 116 GBA einzustehen haette. Der Praesident des Obersten Gerichts hat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Kassationsantrag gestellt, mit dem Verletzung des Gesetzes durch fehlerhafte Anwendung der ?? 95, 116 GBA geruegt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gruenden: Die Zuweisung eines Schonarbeitsplatzes nach ? 95 GBA ist eine vorbeugende bzw. auf die Wiederherstellung der uneingeschraenkten Arbeitsfaehigkeit gerichtete sozialpolitische Massnahme. Sie setzt u. a. die aerztliche Feststellung einer voruebergehenden Minderung der Arbeitsfaehigkeit eines Werktaetigen voraus und zielt darauf ab, alsbald den Werktaetigen nach seiner Genesung wieder voll im Umfang der mit ihm vereinbarten Arbeitsaufgabe einsetzen zu koennen. Daraus erklaert sich auch, dass der Arbeitsvertrag fuer die Dauer der Schonarbeit keiner Aenderung bedarf, sondern nach Wegfall der hierfuer bestimmenden Umstaende unveraendert fortgesetzt wird. Die Zuweisung der Schonarbeit selbst ist nicht an die Zustimmung des Werktaetigen gebunden, sondern stellt sich als eine Leitungsentscheidung des Betriebes dar, die dieser nach entsprechender aerztlicher Forderung zu treffen und die der Werktaetige zu befolgen hat (vgl. OG, Urteil vom 17. Maerz 1967 - Za 1/67 - [OGA Bd. 6 S. 69]). Dabei geht das Gesetz zwar davon aus, dass die Schonarbeit in der Regel in der Uebertragung einei* anderen Arbeit besteht. Jedoch ist damit nicht ausgeschlossen, dass Schonarbeit entsprechend einer aerztlichen Empfehlung ausnahmsweise, z. B. nach einer schweren Erkrankung, auch ohne Wechsel des Arbeitsplatzes in einer voruebergehend verkuerzten Arbeitszeit bestehen kann. Unter Umstaenden kann sich eine solche Form der Schonarbeit sogar guenstiger auf den Genesungsprozess eines voruebergehend in seiner Arbeitsfaehigkeit beeintraechtigten Werktaetigen auswirken als die Uebertragung einer anderen Arbeit, weil damit u. a. der Werktaetige in einem ihm vertrauten Arbeitskollektiv verbleibt und er sich nicht in einem anderen Arbeitsbereich erst neu einarbei-ten und an die hier bestehenden Bedingungen gewoehnen muss. Diese Rechtsauffassung deckt sich im wesentlichen mit den hierzu von R. K o b e r t (Arbeit und Arbeitsrecht 1974, Heft 9, S. 253 ff.) geaeusserten Gedanken. Jedoch ist in Abweichung bzw. in Ergaenzung dazu noch auf folgendes hinzuweisen: a) Eine ausnahmsweise sich als notwendig erweisende Schonarbeit in Form verkuerzter Arbeitszeit bedarf nicht wie Kobert fordert einer Vereinbarung zwischen der Leitaerzteberatungskommission oder Rehabilitationskommission, dem Beschaeftigungsbetrieb und der zustaendigen BGL, sondern erfolgt auch in einem solchen Fall auf der Grundlage einer entsprechenden aerztlichen Forderung durch eine Weisung des Betriebes. b) Schonarbeit durch Verkuerzung der Arbeitszeit ist nur dann sinnvoll, wenn der Werktaetige in der Lage ist, mindestens in der Haelfte der gesetzlichen Arbeitszeit zu arbeiten. Die Moeglichkeit, nur in einer noch kuerzeren Arbeitszeit arbeiten zu koennen, waere hingegen ein Beweis dafuer, dass der Werktaetige praktisch arbeitsunfaehig ist c) Schonarbeit durch Verkuerzung der Arbeitszeit sollte grundsaetzlich nicht laenger als fuer die Dauer eines Monats angeordnet werden. Nur in aussergewoehnlichen Faellen kann dieser Zeitraum mit Zustimmung der Aerzteberatungskommission ueberschritten werden. Im vorliegenden Verfahren war somit zu pruefen, ob die Empfehlung von Dr. K. in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 1972 als Forderung auf Zuweisung von Schonarbeit in Gestalt verkuerzter Arbeitszeit anzusehen war. Eine solche Massnahme war von ihm jedoch nicht ins Auge gefasst. So hat Dr. K. in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 1972 zum Ausdruck gebracht, dass die Klaegerin fuer die vereinbarte Arbeitsaufgabe als technische Sachbearbeiterin wegen ihres deutlich angriffenen Gesundheitszustandes ungeeignet und die fuer die Erfuellung dieser Funktion notwendige Qualifizierung nicht moeglich ist. Von einer lediglich voruebergehenden Minderung der Arbeitsfaehigkeit der Klaegerin ist hierin also ebensowenig die Rede wie davon, dass diese in absehbarer Zeit wieder ihre nach dem Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsaufgabe werde bewaeltigen koennen. Im Gegenteil, es wird empfohlen, die Klaegerin mit einem anderen Arbeitsgebiet zu betrauen und hierfuer schrittweise die Voraussetzungen fuer eine zunehmende Belastung zu schaffen. Damit sind jedoch nicht Forderungen an den Betrieb gestellt worden, der Klaegerin voruebergehend Schonarbeit nach ? 95 Abs. 1 GBA zu uebertragen, sondern im Grunde genommen dem Betrieb Anregungen gegeben worden, das Arbeitsrechtsverhaeltnis aus den Gruenden des ? 94 GBA neu zu gestalten. Diese Einschaetzung des Schreibens vom 5. Juni 1972 deckt sich voll mit den hierzu von Dr. K. abgegebenen Erklaerungen vor dem Kreisgericht. Danach lagen die Voraussetzungen fuer die Verordnung eines Schonarbeitsplatzes deshalb nicht vor, weil keine sichere Prognose fuer die Wiederherstellung der Arbeitskraft der Klaegerin gegeben werden konnte. Folgerichtig ist deshalb auch nicht die Aerzteberatungskommission eingeschaltet worden, um ueber die Zeit eines Monats hinaus deren Zustimmung fuer weitere Schonarbeit einzuholen. Bei dieser Sachlage haette das Bezirksgericht weder das Vorliegen der Voraussetzungen eines Schonarbeitsplatzes fuer die Klaegerin fuer die Dauer eines Monats noch darueber hinaus eine Schadenersatzpflicht des Betriebes nach ? 116 GBA fuer die Zeit danach bejahen duerfen. Vielmehr hat sich der Verklagte an die aerztlichen Empfehlungen gehalten, mit der Klaegerin eine Verkuerzung der Arbeitszeit vereinbart und sich um die inhaltliche Neugestaltung des mit ihr bestehenden Arbeitsrechts-verhaeltnisses bemueht. Die Klaegerin hat allerdings dem Angebot auf inhaltliche Neugestaltung des Arbeitsrechtsverhaeltnisses nicht zugestimmt. Von einer schuldhaften Verletzung der sich aus dem Arbeitsrechtsverhaeltnis ergebenden Pflichten durch den Betrieb kann demnach nicht die Rede sein. Aus den dargelegten Gruenden war es verfehlt, der Klaegerin eine Ausgleichszahlung nach ? 95 Abs. 3 GBA bzw. einen Schadenersatzanspruch nach ? 116 GBA anzuerkennen. Deshalb war das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und im Wege der Selbstentscheidung der Einspruch (Berufung) der Klaegerin gegen das Urteil des Kreisgerichts als unbegruendet zurueckzuweisen (? 9 Abs. 2 AGO). ??109 ff., 32 GBA; Abslchn. VIII Ziff.4, Abschn. XII der Ordnung ueber die Leistungsgewaehrung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Krankenordnung vom 21. Juli 1961. 1. Duerfen Disziplinverstoesse eines Werktaetigen, die bereits mit einer Disziplinarmassnahmc geahndet wurden, erneut fuer die Begruendung einer anderen schwereren Disziplinarmassnahme (hier: fristlose Entlassung) herangezogen werden? 2. Stellt der schuldhafte Verstoss eines Werktaetigen 627;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.