Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 86

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 86 (NJ DDR 1973, S. 86); die Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen der volkseigenen Wirtschaft bei der Staatlichen Versicherung der DDR vom 19. November 1968 (GBl. II S. 949) für verbindlich erklärt worden sind, gesetzlich verpflichtet. Diese Bestimmung berechtigt die Staatliche Versicherung, im Namen des Betriebes alle den Schadenersatzanspruch betreffenden Erklärungen abzugeben. Kommt es zu einem Rechtsstreit über den Anspruch, so hat der Betrieb dem von der Staatlichen Versicherung benannten Prozeßvertreter Vollmacht zu erteilen. Verweigert der Betrieb die Bevollmächtigung oder entzieht er dem Prozeßvertreter die Vollmacht ohne wichtigen Grund, so hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rechtsstreits. Im VEB Kombinat Luft- und Kältetechnik wird darauf hingewirkt, daß die verantwortlichen Bearbeiter in den Betrieben gerade bei Fällen des § 98 GBA die Bedingungen für die freiwillige Haftpflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft nicht formal anwenden. Das bedeutet, daß jegliche Verweisung des geschädigten Werktätigen an die Versicherung unterbleibt, weil die Rechtspflichten, die sich aus den §§ 97, 98 GBA ergeben, vom Betrieb zu erfüllen sind. Die o. g. gesetzlichen Regelungen zur freiwilligen Haftpflichtversicherung der Betriebe werden jedoch von uns’ zum Anlaß genommen, zur Wahrung der Rechte des Geschädigten eng mit der Staatlichen Versicherung zusammenzuarbeiten und bei der Regulierung der verschiedenen Ansprüche mit dieser einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. In gleicher Weise wird verfahren, wenn ein Anspruch des Geschädigten Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Die Betriebe nehmen hier unbeschadet der gesetzlich vorgeschriebenen Bevollmächtigung der Staatlichen Versicherung konstruktiv an diesem Arbeitsrechtsstreit teil und sichern auf diese Weise, daß die Rechte des Geschädigten aus § 98 GBA in vollem Umfang erfüllt werden. LOTHAR KRAUSSE, Justitiar des VE3 Kombinat Luft- und Kältetechnik, Dresden Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Das Präsidium des Obersten Gerichts nahm in seiner Sitzung am 10. Januar 1973 Berichte der Bezirksgerichte Neubrandenburg und Suhl entgegen, die sich mit Problemen der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte, insbesondere der Verurteilung auf Bewährung, beschäftigten. Grundlage der Berichterstattung war die Orientierung durch das Plenum des Obersten Gerichts in seiner 25. Plenartagung (NJ 1970 S. 36 ff.). In der Beratung des Präsidiums wurden vor allem folgende Gesichtspunkte hervorgehoben: 1. Durch die konzentrierte und rationelle Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 339 Abs. 1 Ziff. 1 StPO tragen die Gerichte zur wirksameren Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität sowie zur Erziehung der Verurteilten bei. Besonders bei Verurteilungen auf Bewährung schaffen die Gerichte durch die zielstrebige Einleitung der erforderlichen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine effektive Gestaltung des Bewäh-rungs- und Erziehungsprozesses. Diese Tätigkeit der Gerichte ist durch den Direktor des Kreisgerichts bzw. die Leitungsorgane des Bezirksgerichts kontinuierlich einzuschätzen. Dabei sind folgende Probleme in den Mittelpunkt zu stellen: Wann sind den Leitern und Kollektiven besondere Maßnahmen zur Gestaltung der Bewährungszeit zu empfehlen (§§ 24, 32 StGB)? Welche Maßnahmen haben sich in bezug auf bestimmte Verhaltensweisen am wirksamsten erwiesen? In welchem Umfang ist der Bewährungs- und Wiedergutmachungsprozeß durch das Gericht zu kontrollieren (§§ 342, 343, 345 StPO)? Welche Anforderungen sind an eine Vollstreckung der angedrohten Strafe zu stellen (§ 344 StPO) ? 2. Aussprachen des Gerichts mit Vertretern des Kollektivs oder des Betriebes, die nach der Hauptverhandlung stattfinden und sich auf den Inhalt des Bewährungsprozesses beziehen, sind differenzierter zu gestalten. Sie sind nur dann notwendig, wenn sich dafür entsprechende spezielle Hinweise aus der Hauptverhandlung ergeben. 3. Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht haben dafür zu sorgen, daß die Kollektive rechtzeitig über die Probleme informiert werden, zu denen sie in der Kollektivberatung Stellung nehmen sollen. Das ist erforderlich, damit der Vertreter des Kollektivs dem Gericht in der Hauptverhandlung diejenigen Hinweise vermittelt, die für die Gestaltung des Erziehungs- und Bewährungsprozesses des Verurteilten von Bedeutung sind. 4. Die Kontrolle durch das Gericht gemäß § 342 StPO ist differenzierter als bisher auszuüben. In Fällen, in denen keine Anzeichen dafür vorhanden sind, daß sich der Verurteilte seiner Bewährungs- und Wiedergutmachungspflicht entziehen oder dem Kollektiv Schwierigkeiten bei der weiteren Erziehung bereiten wird, genügt in der Regel eine einmalige Kontrolle am Ende der Bewährungszeit. 5. Die gerichtlichen Hinweise und Empfehlungen an die Leiter und die Kollektive zur Gestaltung des Erziehungsprozesses müssen stärker darauf orientieren, den Verurteilten zur Bewährung und zum verantwortungsbewußten Verhalten im Kollektiv und zur Wiedergutmachung anzuhalten. 6. Die Leiter der Betriebe oder Einrichtungen sind vom Gericht in jedem Fall über das Ergebnis der Hauptverhandlung zu informieren, damit sie ihre Pflichten aus Art. 3, §§ 26, 32 StGB wahrnehmen können. Der 3. Strafsenat des Obersten Gerichts führte am 22. November 1972 eine Fachrichtertagung zu Problemen der Anwendung der §§ 142, 249 StGB durch. Grundlage der Beratung war ein dem Präsidium des Obersten Gerichts erstatteter Bericht über die Durchsetzung der Präsidiumsbeschlüsse vom 21. Oktober 1970 (NJ-Beilage 6/70) und vom 7. Januar 1971 (NJ-Beilage 3/71). In der Diskussion wurde eingeschätzt, daß die Maßnahmen der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane sowie der örtlichen Organe der Staatsmacht zu umfassenderer Aufdeckung krimineller Gefährdung und Asozialität geführt haben. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und vielfältige öffentliche Aktivitäten der örtlichen Räte und der Kommissionen in Wohngebieten und Großbetrieben wurde der Prozeß zunehmender Unduldsamkeit gegenüber asozialem Verhalten gefördert. Eine größere Konsequenz bei der Kontrolle der Wiedereingliederungsmaßnahmen erschwert in zunehmendem Maße den wegen krimineller Asozialität vorbestraften Personen das Untertauchen in der Anonymität von Ballungsgebieten. Im Vorfeld der Kriminalität ist die Anwendung der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 wirksamer geworden. Persönlichkeitsbezogene, differenzierte Vereinbarungen bzw. Auflagen halfen bei der erfolgreichen Erziehung kriminell Gefährdeter. Die im Jahre 1971 eingeleiteten Maßnahmen zur stärkeren Einbeziehung von ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie zur engeren Zusammenarbeit der Bereiche Innere Angelegenheiten, Jugendhilfe und Gesundheitswesen führten zu einer höheren Effektivität der Erziehungsmaßnahmen. In Übereinstimmung mit den Bezirksgerichten und der Fachabteilung des Generalstaatsanwalts wurde einge- 86;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.