Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 735

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 735 (NJ DDR 1973, S. 735); und Kassationsverfahren vor allem die Überlegung einzubeziehen, daß Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens nicht nur im staatlichen und gesellschaftlichen Interesse liegen, sondern auch den Interessen des Angeklagten dienen. Alsbaldige Gewißheit über die Bewertung seiner Tat und die notwendige Strafe helfen ihm, auch schneller die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Frage nach der verbindlichen Weisung berührt nicht nur ihre inhaltliche Ausgestaltung, sondern die Ausgestaltung der Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts überhaupt. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung setzt m. E. dem Rechtsmittelgericht in seiner Entscheidungsbefugnis Schranken, die sich in der Praxis nicht bewähren, weil sie zu formalen erstinstanzlichen Verhandlungen führen und die Konzentration des Verfahrens und damit die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung beeinträchtigen. Das wird von den Rechtsmittelgerichten immer besser erkannt. Sie gehen aus Gründen der Effektivität und Rationalität der Verfahren immer mehr dazu über, im Ergebnis einer ergänzenden eigenen Beweisaufnahme gemäß § 301 Abs. 1 StPO selbst zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit machen sie immer dann Gebrauch, wenn mit relativ geringem Aufwand die Sachverhaltsfeststellungen ergänzt werden können oder eine nicht zweifelsfreie Feststellung überprüft werden kann. In diesen Fällen wird die ausnahmsweise durchzuführende eigene Beweisaufnahme die Regel, um einen schnellen rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zu gewährleisten. Dabei wird in einer Reihe von Verfahren diese Möglichkeit auch dazu genutzt, um die erforderliche Korrektur in der Strafzumessung vornehmen zu können. Deshalb sollte de lege ferenda die Möglichkeit geschaffen werden, daß das Rechtsmittelgericht auch im Falle des Protestes des Staatsanwalts zuungunsten des Angeklagten selbst entscheiden kann, wenn auf Grund des festgestellten Sachverhalts auf eine höhere als die von der ersten Instanz ausgesprochene Strafe zu erkennen ist Mit einer derartigen Erweiterung des Rechts auf Selbst-entscheddung wird m. E. der Uberprüfungscharakter des Rechtsmittelverfahrens nicht aufgehoben. Allerdings müßte in solchen Fällen dem Angeklagten das Recht der Stellungnahme edngeräumt und damit seine Anwesenheit in der Hauptverhandlung vorausgesetzt werden. Informationen Den 25. Jahrestag der Gründung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam-Babelsberg würdigten am 16. November 1973 Wissenschaftler, Dozenten, Mitarbeiter und Studenten der international bekannten Bildungsstätte während einer festlichen Veranstaltung. Zu den Gästen gehörten der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Heusinger, das Mitglied des Zentralkomitees der SED und Minister für Hoch- und Fachschulwesen, Prof. Böhme, weitere Mitglieder des Zentralkomitees der SED, der Leiter der Abteilung Staatsund Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED, Dr. Sorgenicht, sowie der Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Dr. Willerding. In seinem Festvortrag zog der Rektor der Akademie, Prof. Dr. Schüßler, eine eindrucksvolle Bilanz über die Entwicklung der Bildungsstätte, an der bisher mehr als 20 000 Absolventen auf innen- und außenpolitischem Gebiet aus- und weitergebildet wurden. * Der Berliner Club der Kulturschaffenden „Johannes R. Becher“ setzte am 11. September 1973 seine Veranstaltungen in der Reihe „Kunst und Recht“ mit einem Gespräch zum Thema „Die urheberrechtliche Stellung des festangestellten Mitarbeiters“ fort. Dozent Dr. Glücksmann (Karl-Marx-Universität Leipzig) erläuterte die Rechte und Pflichten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke als Partner von Arbeitsrechtsverhältnissen auf der Grundlage von § 20 URG. Er wies auf die Notwendigkeit hin, zwischen den Urheberrechten zu unterscheiden, die im Ergebnis einer schöpferischen Tätigkeit in Erfüllung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen begründet werden, und den Arbeitsaufgaben selbst, die auf die Schaffung solcher schöpferischen Werke gerichtet sind bzw. sie einschließen. Zur Vermeidung späterer Konflikte empfahl er, von vornherein durch Vereinbarung zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb festzulegen, welche unter den urheberrechtlichen Schutz fallenden Werke vom Werktätigen in Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben zu schaffen sind und welche Nutzungsbefugnisse der Betrieb daran ausübt. In der Diskussion wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß der Durchsetzung der Urheberrechte des schöpferisch tätigen Werktätigen ebenso Aufmerksamkeit zu widmen ist wie einem etwaigen Bestreben, die urheberrechtliche Stellung ohne Rücksicht auf die Aufgaben des Betriebes und der Gesellschaft auszunutzen. In diesem Zusammenhang wurde die These des Referenten in Frage gestellt, die urheberrechtlich geschützten Werke von festangestellten Mitarbeitern dürften ohne zusätzliche Vereinbarungen nur zu den Zwecken verwendet werden, wie sie den konkreten Arbeitsrechtsverhältnissen entsprächen und nicht für alle Zwecke des Betriebes bzw. der Institution, wie sie sich z. B. aus dem jeweiligen Statut ergeben. * Der bisherige Präsident des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR, Prof. Dr. Such, hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben und aus gesundheitlichen Gründen um seine Abberufung ersucht. Vom Präsidium der Kammer für Außenhandel wurde deshalb am 26. September 1973 der bisherige Vizepräsident des Berliner Schiedsgerichts, Prof. Dr. Strohbach, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, zum Präsidenten berufen. Vizepräsident wurde Dr. Weidlich, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts. Rechtsprechung Strafrecht §§112 Abs. 1 und 3, 21 Abs. 4, 61 StGB; §26 LPG-Ge-setz; § 242 Abs. 5 StPO. L Stellt ein Täter nach einem von ihm herbeigeführten schweren Verkehrsunfall bei dem Verunglückten lebensgefährliche innere Verletzungen fest und unter- läßt er die notwendige Hilfeleistung, um sich so des einzigen Zeugen seiner Verkehrsstraftat zu entledigen, so ist er eines versuchten Mordes schuldig, wenn die Unterlassung selbst nicht mehr zum Tode führen konnte. 2. Zur Strafzumessung bei einem versuchten Tötungsverbrechen (hier: durch Unterlassung begangen), wenn 7 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.