Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 73 (NJ DDR 1973, S. 73); der Vorsitzende der Kommission für Ordnung und Sicherheit über den Leiter des Aktivs für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz, die ihrerseits wenn notwendig, mit der Autorität der Stadtbezirksversammlung die erforderlichen Maßnahmen veranlaßt. Zu einigen Arbeitsergebnissen der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk Berlin-Köpenick Die Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten des Stadtbezirks Berlin-Köpenick nehmen bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen sowie bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit einen festen Platz ein. Im Mittelpunkt aller ihrer Maßnahmen steht die politisch-ideologische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Besonderes Gewicht haben die Kommissionen für Ordnung und Sicherheit auf Aussprachen mit gefährdeten Jugendlichen gelegt. So hat sich z. B. eine Kommission mit einer Gruppe von Jugendlichen beschäftigt, die wiederholt durch ruhestörenden Lärm, durch ungebührliches Verhalten gegenüber Bürgern, vor allem gegenüber weiblichen Jugendlichen und jungen Frauen, aufgefallen waren. Zu der Aussprache mit diesen Jugendlichen wurden deren Eltern, je ein Vertreter der Abteilung Körperkultur und Sport sowie der Abteilung Volksbildung und der Jugendhilfekommission, die zuständigen Lehrer, Vertreter der FDJ-Leitung, der Vorsitzende des zuständigen Wohnbezirksausschusses der Nationalen Front sowie Vertreter des Stadtbezirksgerichts und des Staatsanwalts des Stadtbezirks eingeladen. Mit der Aussprache wurde, ohne daß es strafrechtlicher oder ordnungsstrafrechtlicher Maßnahmen bedurft hätte, die Auflösung der negativen Gruppe erreicht und den Jugendlichen der Weg zu .einer sinnvollen Gestaltung ihrer Freizeit gewiesen. Andere Kommissionen haben Ordnung und Sicherheit in Kaufhallen überprüft und geeignete Maßnahmen vorgeschlagen, um Eigentumsverfehlungen und delik-tischen Handlungen von Schulkindern, insbesondere Entwendungen von Süßwaren, wirksam vorzubeugen. Das Auftreten von Garageneinbrüchen in einem Wohngebiet war für die zuständige Kommission für Ordnung und Sicherheit Anlaß, nach einer Begehung des Wohnkomplexes gemeinsam mit dem Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front und den Hausgemeinschaftsleitungen Maßnahmen zur Sicherung der Garagen festzulegen. Das Aktiv für Ordnung und Sicherheit der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Stadtbezirks Köpenick hat sich bei der Anleitung der Kommissionen besonders auf das Arbeiterwohngebiet und größte Industriegebiet, Oberschöneweide, konzentriert. Mit Hilfe des verantwortlichen Betreuers hat die Kommission für Ordnung und Sicherheit in Oberschöneweide durch ihre aktive Arbeit eine große gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt. Diese Kommission ist in folgende drei Arbeitsgruppen aufgegliedert: 1. Arbeitsgruppe zur Wiedereingliederung Haftentlassener sowie zur Betreuung kriminell Gefährdeter und Jugendlicher, die in negativen Gruppierungen auftre-ten; 2. Arbeitsgruppe zur Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität im Handel; 3. Arbeitsgruppe zur Bekämpfung und Vorbeugung der allgemeinen Kriminalität, besonders der Jugendkrimi- nalität, und zur Gewährleistung der Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit. Für das 1. Halbjahr 1972 hatte sich die Kommission die Aufgabe gestellt, systematisch die Gaststätten zu überprüfen, die Ausgangspunkt für die Begehung von Straftaten und Verfehlungen sind. Dabei wurden mit den Gaststättenleitern unter Mitwirkung der Abteilung Handel und Versorgung Aussprachen geführt, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Verkaufsstellen, in denen häufig Diebstähle auftreten, wurden überprüft, um die begünstigenden Faktoren zu beseitigen. Außerdem unterstützte die Kommission die Betreuung Haftentlassener sowie kriminell gefährdeter Bürger und Jugendlicher. Die Kommission für Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet Oberschöneweide hat ferner enge Kontakte zu den Werkleitern und Konfliktkommissionen der Großbetriebe im Territorium, zu den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, den Schiedskommissionen und den Schulen hergestellt. Dadurch wird ein guter Informationsaustausch gewährleistet sowie zur schnellen und wirksamen Lösung von Konflikten und zur Beseitigung von Faktoren beigetragen, die Ordnung, Sicherheit und Disziplin beeinträchtigen können. Neben diesen Erfolgen gibt es in der Arbeit der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk Berlin-Köpenick aber auch noch erhebliche Schwächen. Die guten Arbeitsmethoden der Kommission im Wohngebiet Oberschöneweide sind noch nicht allgemeine Praxis aller Kommissionen geworden. Hieraus erwachsen der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz sowie ihrem Aktiv für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten wichtige Aufgaben. Vor allem haben sie dafür Sorge zu tragen, daß angefangen bei der Stadtbezirksversammlung, dem Rat des Stadtbezirks und seinen Fachabteilungen bis hin zu den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front die Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Sauberkeit fester Bestandteil aller Leitungs- und Führungsdokumente zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Wohngebieten wird. Diesem Anliegen entspricht das unter Mitwirkung von Mitgliedern der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz überarbeitete Programm zur Festigung der Ordnung und Sicherheit sowie zur Bekämpfung der Kriminalität im Stadtbezirk. Bei der Verwirklichung dieses Programms kommt es vor allem auf die Entwicklung einer breiten Masseninitiative an. Die Gewährleistung der Gesetzlichkeit, der Ordnung, Disziplin und Sicherheit muß in jedem Betrieb und in jedem Wohnbezirk immanenter Bestandteil der Wettbewerbsprogramme und der Bewegung „Unsere Hauptstadt sauberer und schöner denn je!“ sein. Die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Stadtbezirks Berlin-Köpenick hat für die weitere Arbeit des Aktivs festgelegt, alle Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten zu arbeitsfähigen Gremien zu entwickeln und sie aktiv zu unterstützen, die Beziehungen dieser Kommissionen zu den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front und den Schiedskommissionen auszubauen, diejenigen Kommissionen besonders zu unterstützen, in deren Wohngebiet der Anfall an Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen am höchsten ist, Methoden der Zusammenarbeit der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit der Wohngebiete mit wichtigen Großbetrieben zu entwickeln. 73;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.