Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 726 (NJ DDR 1973, S. 726); Die Konfliktkommissionen beraten weiterhin Arbeitsstreitigkeiten, mit denen Ansprüche auf Vergütung und bestimmte soziale Leistungen des Betriebes durchgesetzt werden sollen. Dabei müssen sie berücksichtigen, ob im Statut und in der Arbeitsordnung noch unterschiedliche Regelungen für Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder bestehen. Bei der Behandlung solcher Ansprüche können sie die Rechte der Beschäftigten sichern, so z. B. wenn durch den Leiter verbindliche Regelungen nicht beachtet oder unzulässige Reduzierungen und fehlerhafte Berechnungen vorgenommen wurden. Im Ergebnis der öffentlichen Beratungen wird es oftmals möglich sein, durch Empfehlungen auf den Leiter und den Rat der Einrichtung einzuwirken, eindeutige und übersichtliche Regelungen zu treffen, den Lohn-und Prämienfonds effektiver zu putzen und Maßnahmen zu veranlassen, die das sozialistische Arbeitsbewußtsein der Beschäftigten fördern und die Arbeitsorganisation verbessern. Die Aufgaben der Kreisgerichte Die Kreisgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die einheitliche Rechtsanwendung durch die Konfliktkommissionen (§ 68 KKO). Diese Aufgabe obliegt ihnen insbesondere bei Einsprüchen gegen die Entscheidung der Konfliktkommissionen (§ 58 KKO) und bei der gerichtlichen Durchsetzung der Entscheidungen der Konfliktkommissionen (§ 61 KKO). Ist in der kooperativen Einrichtung noch keine Konfliktkommission gebildet worden, dann ist für die Lösung von Arbeitsstreitigkeiten das Gericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) unmittelbar zuständig. Die in § 28 LPG-Gesetz besonders geregelte Zuständigkeit der Gerichte gilt nur für Streitigkeiten zwischen der LPG und ihren Mitgliedern. Sie ist dann nicht gegeben, wenn zwischen delegierten Genossenschaftsmitgliedem und solchen kooperativen Einrichtungen, die auf der Grundlage des Statuts vom 1. November 1972 arbeiten, Streitigkeiten entstehen. Dr. HANS NEUMANN, Richter am Obersten Gericht Neuererredhtliche Fragen im Zusammenhang mit der Anregung zu einer Aufgabenstellung gemäß § 21 NVO Der Senat für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts hatte sich kürzlich in einem Verfahren, in dem über die Berechtigung von Vergütungsansprüchen eines Kollektivs wegen eines Neuerervorschlags zu befinden war, mit einer Reihe bedeutsamer Probleme des Neuererrechts zu beschäftigen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ausschließlich aus Angehörigen der ingenieurtechnischen Intelligenz bestehendes Kollektiv hatte schon seit längerem Überlegungen darüber angestellt, wie Schwierigkeiten bei der Fertigstellung eines wichtigen volkswirtschaftlichen Objekts durch eine andere Technologie überwunden werden könnten. Der Leitung des Betriebes war davon zunächst nichts bekannt. Sie wurde erstmalig hierüber informiert, als während einer Dienstbesprechung ein Mitglied des Kollektivs in dessen Namen eine in vier Unterpunkte gegliederte „neue Grundkonzeption“ vorlegte, die auf Verlangen des Kollektivs „zwecks Wahrung der Priorität“ in das Protokoll der Dienstbesprechung aufgenommen und als Neuer er Vorschlag im Büro für Neuererwesen (BfN) des Betriebes registriert wurde. Zugleich erklärte sich das Kollektiv bereit, „auf der Grundlage der neuen Grundsätze“ die Arbeiten fortzuführen, die Vorschläge zu „präzisieren“ und zu „konkretisieren“ und in Form einer „entscheidungsreifen Unterlage“ der Betriebsleitung vorzulegen. Der Direktor des Betriebes griff noch am gleichen Tage die von dem Kollektiv entwickelten Gedanken und Thesen auf und setzte eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Mitglieder des Kollektivs angehörten, das die neue Grundkonzeption ausgearbeitet hatte. Die Arbeitsgruppe wurde von allen anderen dienstlichen Aufgaben freigestellt. Ihr Auftrag bestand darin, auf der Grundlage der neuen Konzeption weitere Untersuchungen durchzuführen. Im Ergebnis dieser Untersuchungen erwiesen sich die Vorschläge in zwei der vom Kollektiv erarbeiteten vier Unterpunkte als verwertbar. Sie wurden vervollkommnet, so daß sie auch konkrete Mittel und Wege zu ihrer Realisierung enthielten, und konnten deshalb vom Betrieb benutzt werden. Ein weiterer Unterpunkt der Grundkonzeption schied unstreitig von vornherein als nicht annehmbar aus. Hinsichtlich des vierten Unter- punktes erklärte der Leiter des BfN zunächst dessen „Annahme zur Benutzung“; jedoch wurde diese Erklärung später durch den Direktor des Betriebes wieder rückgängig gemacht. Da zwei der insgesamt vier Unterpunkte der Grundkonzeption nach der Darstellung des Betriebes nicht benutzt wurden, schied nach dessen Meinung hierfür eine Vergütung ohnehin aus. Aber auch bezüglich der anderen zwei Unterpunkte lehnte der Betrieb eine Vergütung nach den Bestimmungen der Neuererverordnung ab, weil es sich hierbei um Ergebnisse gehandelt habe, die im Rahmen der dienstlichen Aufgaben der Mitglieder des Kollektivs erzielt worden seien. Gegen diese Entscheidung des Betriebes wandten sich die Mitglieder des Kollektivs mit folgenden Argumenten: 1. Die von ihnen vorgelegte „neue Grundkonzeption“ habe nicht einen, sondern vier verschiedene Neuerervorschläge enthalten. 2. Wenn der Betrieb einen dieser Vorschläge bereits zur Benutzung angenommen habe, so sei er hieran gebunden. Der Widerruf einer solchen Entscheidung sei unzulässig. 3. Selbst wenn zwei Unterpunkte der „neuen Grundkonzeption“ im Rahmen der Arbeitsgruppe vervollkommnet worden sein sollten, berühre das nicht die „Prioritätsrechte“ des Kollektivs für diese Neuerervorschläge. Die „neue Grundkonzeption“ selbst sei nicht das Ergebnis ihrer Arbeitsaufgaben gewesen, sondern beruhe auf ihrer Initiative außerhalb der Arbeitszeit. Abgesehen davon, hätte der Betrieb mit ihnen eine Neuerervereinbarung abschließen müssen, wenn er der Meinung gewesen sein sollte, daß die „neue Grundkonzeption“ noch nicht die Qualität von Neuerervorschlägen gehabt hätte. In dem Einsatz einer Arbeitsgruppe durch den Direktor des Betriebes liege ein Pflichtenverstoß, der zumindest einen Schadenersatzanspruch gemäß § 116 GBA in Höhe des Ausfalls der Neuerervergütung rechtfertige. 4. Im übrigen seien der Betrieb und auch die Gerichte nicht zur Nachprüfung der zwischen den Mitgliedern des Kollektivs vereinbarten Höhe ihrer Anteile an der Gesamtvergütung berechtigt. 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.