Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 726 (NJ DDR 1973, S. 726); Die Konfliktkommissionen beraten weiterhin Arbeitsstreitigkeiten, mit denen Ansprüche auf Vergütung und bestimmte soziale Leistungen des Betriebes durchgesetzt werden sollen. Dabei müssen sie berücksichtigen, ob im Statut und in der Arbeitsordnung noch unterschiedliche Regelungen für Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder bestehen. Bei der Behandlung solcher Ansprüche können sie die Rechte der Beschäftigten sichern, so z. B. wenn durch den Leiter verbindliche Regelungen nicht beachtet oder unzulässige Reduzierungen und fehlerhafte Berechnungen vorgenommen wurden. Im Ergebnis der öffentlichen Beratungen wird es oftmals möglich sein, durch Empfehlungen auf den Leiter und den Rat der Einrichtung einzuwirken, eindeutige und übersichtliche Regelungen zu treffen, den Lohn-und Prämienfonds effektiver zu putzen und Maßnahmen zu veranlassen, die das sozialistische Arbeitsbewußtsein der Beschäftigten fördern und die Arbeitsorganisation verbessern. Die Aufgaben der Kreisgerichte Die Kreisgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die einheitliche Rechtsanwendung durch die Konfliktkommissionen (§ 68 KKO). Diese Aufgabe obliegt ihnen insbesondere bei Einsprüchen gegen die Entscheidung der Konfliktkommissionen (§ 58 KKO) und bei der gerichtlichen Durchsetzung der Entscheidungen der Konfliktkommissionen (§ 61 KKO). Ist in der kooperativen Einrichtung noch keine Konfliktkommission gebildet worden, dann ist für die Lösung von Arbeitsstreitigkeiten das Gericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) unmittelbar zuständig. Die in § 28 LPG-Gesetz besonders geregelte Zuständigkeit der Gerichte gilt nur für Streitigkeiten zwischen der LPG und ihren Mitgliedern. Sie ist dann nicht gegeben, wenn zwischen delegierten Genossenschaftsmitgliedem und solchen kooperativen Einrichtungen, die auf der Grundlage des Statuts vom 1. November 1972 arbeiten, Streitigkeiten entstehen. Dr. HANS NEUMANN, Richter am Obersten Gericht Neuererredhtliche Fragen im Zusammenhang mit der Anregung zu einer Aufgabenstellung gemäß § 21 NVO Der Senat für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts hatte sich kürzlich in einem Verfahren, in dem über die Berechtigung von Vergütungsansprüchen eines Kollektivs wegen eines Neuerervorschlags zu befinden war, mit einer Reihe bedeutsamer Probleme des Neuererrechts zu beschäftigen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ausschließlich aus Angehörigen der ingenieurtechnischen Intelligenz bestehendes Kollektiv hatte schon seit längerem Überlegungen darüber angestellt, wie Schwierigkeiten bei der Fertigstellung eines wichtigen volkswirtschaftlichen Objekts durch eine andere Technologie überwunden werden könnten. Der Leitung des Betriebes war davon zunächst nichts bekannt. Sie wurde erstmalig hierüber informiert, als während einer Dienstbesprechung ein Mitglied des Kollektivs in dessen Namen eine in vier Unterpunkte gegliederte „neue Grundkonzeption“ vorlegte, die auf Verlangen des Kollektivs „zwecks Wahrung der Priorität“ in das Protokoll der Dienstbesprechung aufgenommen und als Neuer er Vorschlag im Büro für Neuererwesen (BfN) des Betriebes registriert wurde. Zugleich erklärte sich das Kollektiv bereit, „auf der Grundlage der neuen Grundsätze“ die Arbeiten fortzuführen, die Vorschläge zu „präzisieren“ und zu „konkretisieren“ und in Form einer „entscheidungsreifen Unterlage“ der Betriebsleitung vorzulegen. Der Direktor des Betriebes griff noch am gleichen Tage die von dem Kollektiv entwickelten Gedanken und Thesen auf und setzte eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Mitglieder des Kollektivs angehörten, das die neue Grundkonzeption ausgearbeitet hatte. Die Arbeitsgruppe wurde von allen anderen dienstlichen Aufgaben freigestellt. Ihr Auftrag bestand darin, auf der Grundlage der neuen Konzeption weitere Untersuchungen durchzuführen. Im Ergebnis dieser Untersuchungen erwiesen sich die Vorschläge in zwei der vom Kollektiv erarbeiteten vier Unterpunkte als verwertbar. Sie wurden vervollkommnet, so daß sie auch konkrete Mittel und Wege zu ihrer Realisierung enthielten, und konnten deshalb vom Betrieb benutzt werden. Ein weiterer Unterpunkt der Grundkonzeption schied unstreitig von vornherein als nicht annehmbar aus. Hinsichtlich des vierten Unter- punktes erklärte der Leiter des BfN zunächst dessen „Annahme zur Benutzung“; jedoch wurde diese Erklärung später durch den Direktor des Betriebes wieder rückgängig gemacht. Da zwei der insgesamt vier Unterpunkte der Grundkonzeption nach der Darstellung des Betriebes nicht benutzt wurden, schied nach dessen Meinung hierfür eine Vergütung ohnehin aus. Aber auch bezüglich der anderen zwei Unterpunkte lehnte der Betrieb eine Vergütung nach den Bestimmungen der Neuererverordnung ab, weil es sich hierbei um Ergebnisse gehandelt habe, die im Rahmen der dienstlichen Aufgaben der Mitglieder des Kollektivs erzielt worden seien. Gegen diese Entscheidung des Betriebes wandten sich die Mitglieder des Kollektivs mit folgenden Argumenten: 1. Die von ihnen vorgelegte „neue Grundkonzeption“ habe nicht einen, sondern vier verschiedene Neuerervorschläge enthalten. 2. Wenn der Betrieb einen dieser Vorschläge bereits zur Benutzung angenommen habe, so sei er hieran gebunden. Der Widerruf einer solchen Entscheidung sei unzulässig. 3. Selbst wenn zwei Unterpunkte der „neuen Grundkonzeption“ im Rahmen der Arbeitsgruppe vervollkommnet worden sein sollten, berühre das nicht die „Prioritätsrechte“ des Kollektivs für diese Neuerervorschläge. Die „neue Grundkonzeption“ selbst sei nicht das Ergebnis ihrer Arbeitsaufgaben gewesen, sondern beruhe auf ihrer Initiative außerhalb der Arbeitszeit. Abgesehen davon, hätte der Betrieb mit ihnen eine Neuerervereinbarung abschließen müssen, wenn er der Meinung gewesen sein sollte, daß die „neue Grundkonzeption“ noch nicht die Qualität von Neuerervorschlägen gehabt hätte. In dem Einsatz einer Arbeitsgruppe durch den Direktor des Betriebes liege ein Pflichtenverstoß, der zumindest einen Schadenersatzanspruch gemäß § 116 GBA in Höhe des Ausfalls der Neuerervergütung rechtfertige. 4. Im übrigen seien der Betrieb und auch die Gerichte nicht zur Nachprüfung der zwischen den Mitgliedern des Kollektivs vereinbarten Höhe ihrer Anteile an der Gesamtvergütung berechtigt. 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.