Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 715

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 715 (NJ DDR 1973, S. 715); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 24/73 2. DEZEMBERHEFT S. 715-746 Dr. HANS KAISER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen wird verwirklicht In den letzten Monaten haben verschiedene Bezirksund Kreistage gründlich darüber beraten, wie sie entsprechend dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR (GöV) vom 12. Juli 1973 (GBl. I S. 313) ihre Aufgaben bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit wirksam erfüllen kön-nen./l/ Die Beratungen und die Beschlüsse, die in verschiedenen Bezirken verabschiedet wurden, zeugen alle von dem Emst, mit dem sich die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe auf die höheren Anforderungen einstellen, die sich aus den neuen gesetzlichen Regelungen an ihre Leitungstätigkeit ergeben. Die seit dem Inkrafttreten des GöV am 1. August 1973 verstrichene Zeit ist noch zu kurz, als daß man bereits mit einer eingehenden wissenschaftlichen Verallgemeinerung der neuen Erkenntnisse beginnen könnte. Hier geht es lediglich darum, einige wichtige Aspekte deutlich zu machen, die für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft von Gewicht sind. Das soll insbesondere an den Erfahrungen aus dem Bezirk Rostock dargestellt werden. Die bedeutsamste Erkenntnis, die die Beratungen der Bezirks- und Kreistage vermittelten, besteht darin, daß unter der Führung der Parteiorganisationen in Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften beachtliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Forderung des VIII. Parteitages der SED erzielt wurden, „überall im täglichen Leben die Einhaltung des sozialistischen Rechts und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen“ zu machen./2/ Diese Fortschritte sind das Ergebnis zielstrebiger ideologischer Erziehungsarbeit, die unmittelbar in den Produktionskollektiven und mit den verantwortlichen Leitungskadern geleistet wurde. Die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern und die Angehörigen der Intelligenz begreifen immer besser den engen Zusammenhang, der zwischen der Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe und einer hohen Sicherheit und Ordnung in der Produktion und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen besteht Sie erleben auf Grund ihrer unmittelbaren Pro- n/ Im Bezirk Schwerin fand eine Volksvertreterkonferenz zu diesem Thema statt; vgl. Wegner, „Aufgaben der Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit“, NJ 1973 S. 623 ff. 121 Dokumente des VH Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 31. duktionserfahrungen, daß Sicherheit und Ordnung bedeutsame Faktoren für die erfolgreiche Verwirklichung der Planaufgaben sind, daß Planerfüllung, sozialistische Arbeitskultur sowie Sicherheit und Ordnung im Produktionsprozeß wesensmäßig eine Einheit bilden. Aus dieser Erkenntnis wächst nicht nur die Bereitschaft der Werktätigen, ihren persönlichen Beitrag zur Einhaltung von Sicherheit und Ordnung zu leisten. Vielmehr stellen sie auch höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, damit diese die notwendigen materiellen und ideellen Bedingungen für hohe Sicherheit und Ordnung schaffen und den ständig wachsenden Bedürfnissen der Werktätigen entsprechend vervollkommnen. Das wurde durch die Erfahrungen und positiven Ergebnisse eindrucksvoll belegt, die z. B. in der VVB Hochseefischerei in Rostock in den letzten Jahren bei der kontinuierlichen Zurückdrängung von Havarien, Arbeitsunfällen, Bränden und anderen Schadensfällen erzielt werden konnten nicht zufällig: denn fast die Hälfte aller Produktionskollektive im Bereich dieser VVB arbeitet nach der Bassow-Methode. Die Aktivität und Initiative der Arbeiter der Flotte und der Landbetriebe bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit tragen zur Qualifizierung der Leitungstätigkeit im gesamten Bereich der WB bei. Anleitung und Schulung der nachgeordneten Leiter und der Arbeitskollektive wurden wesentlich verbessert. Die Leitungstätigkeit zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wird durch die WB streng kontrolliert. Über ähnliche Beispiele wurde auch aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft berichtet. Sie machen deutlich, daß Sicherheit und Ordnung nicht durch bloße Appelle an das Bewußtsein zu gewährleisten sind. Vor allem müssen die materiellen Bedingungen dementsprechend gestaltet werden. Für die Tätigkeit der Staatsanwälte leitet sich daraus eine wichtige Schlußfolgerung ab: Überall dort, wo sie bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben auf Ungesetzlichkeiten, Unordnung oder Nachlässigkeit seitens der rechtlich verantwortlichen Leiter stoßen, müssen die Staatsanwälte, gestützt auf die Kraft der Arbeitskollektive und der gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, mit Nachdruck auf die Beseitigung dieser Schadens- und Gefahrenquellen dringen und die Schuldigen für Rechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Auf der Grundlage des erreichten Standes in der Massenbewegung für hohe Sicherheit und Ordnung beschloß 715;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Forschung geführten empirischen Untersuchungen wird belegt, daß bei einem erheblichen Teil der untersuchten Bürger der intensive, längerfristige ständige Kontakt zu Personen in nichtsozialistischen.