Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 714

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 714 (NJ DDR 1973, S. 714); Seite Mängel ist eine grundlegende Forderung im Gesund-heits- und Arbeitsschutz und in gesetzlichen Bestimmungen als Pflicht der Betriebsleiter festgelegt (§§ 88 Abs. 1, 91 Abs. 1 GBA, § 8 Abs. 2 Buchst b der VO zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb ArbeitsschutzVO vom 22. September 1962 [GBL II S. 703]). Aus den tatsächlichen Umständen heraus hatte somit die Klägerin die Pflicht, die bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Diese Pflicht hat sie nicht erfüllt Darauf haben; die im Kassationsverfahren mitwirkenden Vertreter des Bundesvorstandes des FDGB ausdrücklich hingewiesen. Aus der Bestimmung in § 98 Abs. 1 GBA folgt, daß der Betrieb dem Werktätigen gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz verletzt hat. Erörterungen über einen Ausschluß oder eine Minderung der Ansprüche sind auch dann unzulässig, wenn als weitere Bedingung zu einer festgestellten Pflichtverletzung des Betriebes ein pflichtverletzendes Verhalten des geschädigten Werktätigen tritt (vgL Ziff. II 2.4.2. des Berichts des Präsidiums, a. a. O.). Dieser vor allem auch in der Rechtsprechung seit langem erarbeitete und wiederholt ausgesprochene Grundsatz schließt im Hinblick auf die erhobenen Schadenersatzansprüche Untersuchungen einer möglichen Unachtsamkeit der Verklagten aus. Sicher sind auch an das Verhalten des Werktätigen im Gesundheits- und Arbeitsschutz Anforderungen zu stellen. Darin ist dem Kreisgericht zuzustimmen. Nur darf das Bemühen, die Werktätigen auf die Erfüllung ihnen obliegender Pflichten hinzulenken, nicht zu einer nicht ausreichenden Prüfung der dem Betrieb obliegenden Pflichten und deren ggf. vorliegenden Verletzung führen. Bei richtiger rechtlicher Würdigung der getroffenen Feststellungen hätte das Kreisgericht nicht den Beschluß der Konfliktkommission aufheben und die Verklagte mit ihrer Forderung abweisen dürfen. Damit hätte es der Konfliktkommission durch die Rechtsprechung Anleitung und Unterstützung beim rechtlich richtigen Herangehen an die Lösung von Streitfällen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes geben können, da die in der Zielrichtung zutreffende Entscheidung der Konfliktkommission der ergänzenden rechtlichen Argumentation bedurfte. Im Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik ist erschienen: Dr. Frohmut Müller: Kriminalitätsvorbeugung und Gesetzlichkeitsaufsicht 109 Seiten; Preis: 4 M. Inhalt: Die sozialistische Gesetzlichkeit ein Prinzip der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates Die Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft ein wirksames Mittel zur Verhütung von Straftaten Wege zu einer hohen Effektivität der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht und der Leitungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Verhütung von Straftaten Zu beziehen über den örtlichen Buchhandel. Inhalt Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath : Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte (Zum 25. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) 683 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen staatsfeindlichen Menschenhandels (Urteil des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 5. November 1973) . 688 Prof. Dr. sc. Harry Wünsche: Völkerrechtliche Aspelrte der Verletzung internationaler Abkommen durch die Tätigkeit von Menschenhändlerorganisationen 696 Käte Goidenbaum : Die Verfolgung nicht erheblich gesellschaftswidriger Straftaten Jugendlicher . 702 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Umweltschutz und Kapitalinteressen 705 Aus der Praxis für die Praxis Willi B ü c h I e r: Wirksamer Einsatz von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht zur Beseitigung kriminalitätsbegünstigender Bedingungen 707 Helene Hartmann : Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und örtlichen Organen zur Festigung der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Jugendpolitik 708 Woldemar Hummel/ Jürgen Berner: Klubgespräche zur Rechtserziehung Jugendlicher 708 Joachim T r o c h : Zur Abkürzung der Ladungsfrist im Strafverfahren 709 Dr. Herbert Mohr: Nochmals: Zur Rechtsnatur der entgeltlichen Überlassung von Zimmern oder Betten an Feriengäste 710 Rechtsprechung Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Umstände, die für das Voriiegen einer Notwehrlage maßgeblich sind. 2. Verneinung der Schadenersatzpflicht bei entschuldbarem Irrtum über eine Notwehrlage 711 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Anspruch auf höhere Entlohnung bei der Übernahme einer anderen, höher bewerteten Tätigkeit . . 712 Oberstes Gericht: 1. Zur Pflicht der Betriebsleiter, die Arbeitssicherheit regelmäßig zu überprüfen und Gefahrenquellen zu beseitigen. 2. Zur Schadenersatzpflicht des Betriebes bei einem Unfall durch lose auf dem Fußboden liegende Telefonkabel 713 Berichtigung Im Beitrag von Etzold/Pompoes in NJ 1973 S. 660 fl. ist auf S. 660, rechte Spalte, 14. Zedle von unten, versehentlich ein Wort ausgelassen worden. Der Satz muß richtig heißen: „Die Praxis zeigt, daß bei Angriffen auf das sozialistische Eigentum durch Diebstahl oder Betrug bei einem Schaden von über 3 000 M die objektive Schädlichkeit der Tat wegen dieser Folgen für das sozialistische Eigentum so erheblich ist, daß der Schutz des sozialistischen Eigentums oft eine Freiheitsstrafe erfordert.“ D. Red. 714;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.