Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 70 (NJ DDR 1973, S. 70); staatliche Reaktion unmittelbar auf die Straftat folgt, weil hiervon ein bedeutender Teil der ideologischen Wirksamkeit der Rechtsprechung abhängt und der Angeklagte nicht lange über seine strafrechtliche Verantwortlichkeit im ungewissen bleiben darf. Der Gedanke, das Strafrecht auf die Bekämpfung der schweren Verbrechen zu konzentrieren, wird auch in zahlreichen Hinweisen der Partei der Arbeiterklasse in den ersten Jahren nach 1945 sichtbar. So forderte der II. Parteitag der SED: „Wir müssen mit der gleichen Tatkraft, mit der wir den Junkern für ihre Umtriebe buchstäblich den Boden entzogen haben, den schwarzen Markt so ausdauernd und rücksichtslos bekämpfen, daß es niemand mehr gelüstet, mit Volksnahrungsmitteln, mit Textilien oder Medikamenten, die unseren Kranken fehlen, Spekulationsgeschäfte zu machen. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Bestechlichkeit “ Und zugleich wies die Partei darauf hin: Wir wollen nicht, „daß der kleine Hamsterer, soweit er nicht selbst schon ein kleiner Spekulant geworden ist, wie ein Schwerverbrecher behandelt wird .‘724/ Das war die Forderung, an die Bekämpfung der Straftaten differenziert heranzugehen und die klassenmäßigen Zusammenhänge zu beachten. Dabei sollten sich die Justizorgane stets auf die Mitwirkung der Bevölkerung stützen. Die Rechtsprechung sollte bewußtseinsbildend auf die Bürger wirken und mithelfen, sie zu einem Verhalten zu erziehen, das den Belangen des demokratischen Aufbaus, des gesellschaftlichen Fortschritts entsprach und so mit den Zielen der Arbeiterklasse in Einklang stand. * /24/ Protokoll der Verhandlungen des 2. Parteitages der SED, Berlin 1947, S. 313 f. Die heute bereits Geschichte gewordene Entwicklung der Rechtspflege in den ersten Jahren nach 1945 verdeutlicht uns: In der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung schufen die Arbeiterklasse und ihre Partei eine demokratische Rechtspflege, aus der sich die sozialistische Rechtspflege der DDR herausbilden konnte. Dabei waren die in der Sowjetunion verwirklichten Leninschen Grundsätze über die Rolle des sozialistischen Rechts und über die Funktion des Gerichts und der Staatsanwaltschaft eine entscheidende Hilfe, um mit alten, bürgerlichen Rechtspositionen zu brechen. Die SMAD und ihre Organe förderten im Geiste des proletarischen Internationalismus das Ringen der deutschen Arbeiterklasse um den demokratischen Staat und seine Rechtspflege. Die Durchsetzung der Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer Partei in den Kadern der Justiz, insbesondere durch die Volksrichter, war entscheidend dafür, daß die Rechtspflege der DDR sich zu einem festen und untrennbaren Bestandteil der Macht der Arbeiter und Bauern entwickelte. Die Schlußfolgerungen aus dieser ersten Zeit des Neuaufbaus, die sich auch in späteren Jahren bestätigten, sind für die Gegenwart vor allem: 1. die Rechtsprechung als Auftrag der Arbeiterklasse zu verstehen und nach ihrer Zielsetzung zu handeln, die in den Beschlüssen der Partei Ausdruck findet; 2. die bewährten Erfahrungen der sowjetischen Rechtswissenschaft und -praxis immer stärker für die Gestaltung unserer sozialistischen Rechtspflege zu nutzen; 3. immer erneut darauf zu achten, daß Arbeiter mit Erfahrungen aus der Produktion, mit Lebens- und Parteierfahrung als Kader für die sozialistische Rechtspflege gewonnen werden. Dr. RICHARD SCHINDLER, Mitglied der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz der Stadtbezirksversammlung Berlin-Köpenick und Leiter des Aktivs für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten über die Tätigkeit der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten Die Arbeit der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten ist untrennbar mit der Entwicklung des sozialistischen Staates und seines Rechts verbunden. Zur weiteren Festigung der Staatsmacht hat der VIII. Parteitag der SED darauf orientiert, „die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden; Durch die aktive Mitwirkung an den Staatsangelegenheiten auf allen Ebenen, durch ihre klugen Ideen und Vorschläge nehmen die Bürger Einfluß auf das Leben der Gesellschaft und ihre Leitung. Mit der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates erhöhen sich die Ansprüche an die staatliche Leitung. Sie muß verständlich und überschaubar sein, die Mitarbeit der Bürger fördern, in jeder wichtigen Frage ihren klugen Rat suchen und nutzen und den breiten Strom gesellschaftlicher Aktivität in die richtigen Bahnen lenken“./I/ Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit das sind Aufgaben, in denen die gemeinsamen Interessen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger zum Ausdruck kommen. Die Werktätigen haben die Erfahrung gemacht, daß die Verletzung des 111 Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 64 f. sozialistischen Rechts der Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktion und damit der Gesellschaft und ihnen selbst Schaden zufügt. Sie ergreifen, zielstrebig geleitet von der Partei der Arbeiterklasse, immer mehr Besitz von ihrem Recht. Dieser Prozeß hat besonders im Bereich der materiellen Produktion große Bedeutung. Jeder Arbeiter weiß, daß die Nutzung und Mehrung des sozialistischen Eigentums noch nicht immer konfliktlos vor sich geht. Rudimente alter, überlebter Denk- und Verhaltensweisen, wie egoistisches Wohlstandsstreben, kleinbürgerliche Gewinnsucht, Ausnutzung von Vertrauensstellungen zu persönlicher Bereicherung, mangelnde Arbeitsdisziplin, „großzügiger“ Umgang mit Material u. ä., sind gegenwärtig noch Hemmnisse, die in dem Maße überwunden werden, wie „überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“ 72/ Damit ist bereits gesagt, daß diese Aufgabe nicht nur für den Bereich der materiellen Produktion, sondern auch für die Wohngebiete gilt, denn zwischen beiden gesellschaftlichen Bereichen besteht ein enger Zusammenhang. 70 121 Honecker, a. a. O., S. 67.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 70 (NJ DDR 1973, S. 70) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 70 (NJ DDR 1973, S. 70)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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