Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 689

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 689 (NJ DDR 1973, S. 689); Stedten ist allein auf die Verhinderung einer möglichen Entdeckung gerichtet. Die Sicherheit der zu schleusenden Personen liegt für die Menschenhändler außerhalb jeden Interesses. So gibt es u. a. keine Möglichkeit, aus eigener Kraft das Versteck zu verlassen oder sich auch nur mit dem Fahrer in Verbindung zu setzen. Zu diesen verbrecherischen Praktiken gehört z. B. auch die Schleusung in Kühlzugcontainem. Kleinkindern werden Drogen verabreicht, was z. B. am 4. 6.1973 bei einer Schleusung durch den Zeugen Gerula zu einem schweren Kreislaufkollaps bei einem Kind führte. Die Organisation hat ihre Methoden auf den Mißbrauch der zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge, besonders des Transit-und Verkehrsabkommens sowie des internationalen Abkommens über zollverschlassene Transporte, zur gesetzwidrigen Schleusung von Personen auf den Transitstraßen spezialisiert. Sie hat ihre Aktivitäten seit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bedeutend intensiviert. Neben dem Mißbrauch der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik verlaufenden Transitstrecke Berlin (West) Helmstedt (BRD) haben sich die Menschenhändler einen Stützpunkt in Wien geschaffen, durch den nach koordinierter Planung von der Zweiggruppe Steiner/Stipkovich durch den Mißbrauch internationaler Transitstrecken über die Territorien der Volksrepublik Polen und der CSSR nach Österreich Schleusungen von Bürgern der DDR und anderer sozialistischer Staaten organisiert und durchgeführt werden. Die Organisation ist sich dabei der Unterstützung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien sicher, mit deren Hilfe die ausgeschleusten Bürger in die Bundesrepublik Deutschland weitergeleitet werden. Diese Feststellungen beruhen insbesondere auf den Aussagen der Zeugen Kaufmann und Kreimel, die unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Lage für die Schleusung von Personen durch Steiner/Stipkovich angeworben wurden. Die Organisation unterhält nach dem Beweisergebnis enge Beziehungen zu Dienststellen der Politischen Polizei in Wolfenbüttel und Braunschweig sowie des Zolls in Helmstedt. Nach Abschluß der Schleusungsaktionen sind Angehörige der Zolldienststelle und der Polizei in Helmstedt den Personen beim Verlassen des Verstecks behilflich Sie legen auch neue Zollverschlüsse an und fertigen die Fahrzeuge bevorzugt ab. Nach Kenntnis mehrerer Zeugen nehmen Angehörige des Bundesgrenzschutzes die Personalien der Schleuser wie der Geschleusten auf und sichern die Geheimhaltung ab. Diese direkte Hilfe der genannten Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch entsprechende Weisungen der dort tätigen Vorgesetzten. In den sog Notaufnahmelagem in Berlin-Marienfelde und Gießen (BRD) genügte der Hinweis auf die Schleuserorganisation zur bevorzugten Abfertigung der Personen. Auf die Schilderung der Methoden der Ausschleusung wurde damit verzichtet. Von Dienststellen des Senats in Berlin (West) wird, wie im Falle des ehemaligen Schleusers Slave, der wegen seiner Tätigkeit für diese Organisation in der Volksrepublik Bulgarien zwei Jahre Freiheitsentzug verbüßt hatte, Haftentschä-' digung gezahlt. Die Kenntnis dieser materiellen Sicherstellung im Falle von Festnahmen und Verurteilungen in sozialistischen Staaten ist für die Entscheidung zur Mitwirkung in der Organisation von begünstigender Bedeutung wie vor allem der Zeuge Eichstädter aussagte. Die in der Hauptverhandlung festgestellte offenkundige staatliche Duldung und Förderung durch Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland und des Senats von Berlin (West) bietet der kriminellen Organisation die Möglichkeit, sich in aller Öffentlichkeit als Firma zu präsentieren und über den beabsichtigten Menschenhandel Verträge abzuschließen, in denen in aller Form der Gerichtsstand Berlin (West) festgelegt wird. Die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben, daß sich die Menschenhändler zielgerichtet auf die Abwerbung und Schleusung von Ärzten, mittlerem medizinischen Personal und anderen hochqualifizierten Angehörigen anderer Berufsgruppen konzentrieren. Durch diese Personenkreise glauben die Menschenhändler ihre maßlose Geldgier am ehesten realisieren und zugleich wichtige volkswirtschaftliche Bereiche in der Deutschen Demokratischen Republik beeinträchtigen zu können. Die Verträge werden vor allem zwischen den Auftraggebern aus der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) und den Menschenhändlem abgeschlossen. Unter den Auftraggebern befinden sich u a. Konzerne, welche für die Schleusung pro Person zwischen 10 000 und 15 000 DM, teils bis zu 30 000 DM, zahlen oder sich verpflichten, die geschleusten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in ihren Betrieben zu beschäftigen, wie im Falle des Diplomphysikers Böse durch die Schering-AG, Berlin (West). Die Methoden dar Organisation sind streng konspirativ und entsprechen denen westlicher Geheimdienste. So werden Kuriere zum Ansprechen der zu schleusenden Personen sowie zur Übermittlung von Ort und Zeitpunkt vorgesehener Treffs und von Verhaltensweisen eingesetzt. Andere Mitglieder der Organisation werden als „Zubringer“ der zu schleusenden Personen vom Treffpunkt zum Schleusungsfahrzeug auf die Transitstrecke tätig, wo besondere Schleuserfahrer sie übernehmen, um sie in die Bundesrepublik Deutschland bzw. nach Berlin (West) auszuschleusen. Das alles geschieht unter Verwendung von Tarnbezeichnungen, Decknamen, Kennworten sowie mittels Beschaffung und Verwendung von gefälschten Personal- und anderen Dokumenten und Fahrzeugkennzeichen. Gleich anderen Verbrecherorganisationen sind die Organisatoren Herschel, Haack und Irrgang sowie andere Mitglieder teils legal, teil illegal im Besitz von jeweils mehreren Schußwaffen verschiedenen Kalibers oder, wie der Leiter der Organisation Herschel, einer Maschinenpistole. Dieser mit dem CIA liierte Menschenhändler nimmt regelmäßig an Schießübungen auf dem Schießplatz der amerikanischen Armee in Berlin (West) teil Wie der Zeuge Eichstädter bekundete, hatte die Organisation für das Jahr 1973 etwa 500 Personenschleusungen geplant. Für die zunehmende Intensität dieser Organisation ist die Planung einer Flugzeugentführung durch Bestechung einer Besatzung der Interflug sowie der weitgehend geplante und bereits durch Maschinenanschaffung im Werte von 70 000 DM organisierte Tunnelbau im Grenzgebiet des Harzes zu Schleusungszwecken charakteristisch. Der Bau des Tunnels sollte durch angeworbene ausländische Arbeiter, die nach Beendigung des Baus sofort wieder abgeschoben werden sollten, erfolgen. Im Sommer 1971 erhielt der Angeklagte Voß von Haack den Auftrag, ein Schweißgerät als Personenpontainer umbauen zu helfen. Dieses Gerät wurde auf eine Größe von 130 X 120 X 100 cm gebracht, konnte zwei Personen durch elektromagnetische Schließsicherungen aufnehmen und wurde technisch dergestalt abgesichert, daß es einer Funktionsprobe als Schweißgerät standhielt. Zur zusätzlichen Tarnung wurde das Gerät als von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Firma „Union Carbide“ hergestellt gekennzeichnet. Idee und Konstruktion stammen von Haack. Der Angeklagte trug entsprechend seinen Fähigkeiten zum Bau durch Zuschneiden von Winkeleisenrahmen und Hilfeleistungen für Haack bei. Dieses transportable Gerät wurde zwecks Schleusung von Personen auf einem VW-Bus oder einem anderen größeren Fahrzeug transportiert. Mit ihm wurden wie der Angeklagte Voß bekundete auf der Transitstrecke zwischen Berlin (West) - Helmstedt sowie durch Umsetzung an die Wiener Zweigstelle der Organisation aus der CSSR vom Sommer 1971 bis April 1973 20 Personen geschleust. Nach der Festnahme des Zeugen Keilholz, der mit einem in der Haackschen Werkstatt präparierten Lkw Mercedes Schleusungen dieser Organisation durchgeführt hatte, erhielt der Angeklagte Voß im Dezember 689;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.