Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 682

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 682 (NJ DDR 1973, S. 682); rates und der Organisation der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, weist aber darauf hin, daß auch diese Arbeiten letztlich mit der Aufsichtstätigkeit Zusammenhängen. So betont er, daß die Staatsanwaltschaft eine zentrale Rolle bei der Koordinierung spiele, weil sie Organ der obersten Aufsicht über die Gesetzlichkeit und unabhängig von örtlichen Einflüssen sei. Eine effektive Koordinierung bedürfe einer Regelung der Verantwortung, der Rechte und Pflichten der Beteiligten. Die Darlegungen lassen erkennen, daß hierzu weitere Forschungen angebracht sind, m. E. speziell zur Rolle der Koordinierung durch die Staatsanwaltschaft im Verhältnis zur Verantwortung der örtlichen Sowjets. Im weiteren analysiert Muraschin die Hauptrichtungen der Aufsichtstätigkeit. Wie alle neueren sowjetischen Arbeiten beginnt er mit der allgemeinen Aufsicht (Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze durch die Institutionen, Organisationen, Amtspersonen und Bürger der UdSSR). Er sieht in der Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Tätigkeit staatlicher Verwaltungsorgane das Grundlegende der allgemeinen Aufsicht. Eine Besonderheit der allgemeinen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze durch die Bürger erblickt er darin, daß sie die Anwendung rechtlicher Mittel durch Verwaltungsorgane, Organisationen und Amtspersonen gegen Rechtsverletzer bewirke. Eines der grundlegenden Momente der allgemeinen Aufsicht ist weiter die Verwirklichung der Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Akte staatlicher Verwaltungsorgane, der genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Schließlich wachse die Bedeutung der allgemeinen Aufsicht für die Festigung der Gesetzlichkeit in der Volkswirtschaft. Die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze in der Tätigkeit der Ermittlungs- und Untersuchungsorgane erfaßt der Autor vor allem als bedeutende Garantie der vollständigen, allseitigen und objektiven Untersuchung, der strikten Wahrung der Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger. Ihren Gegenstand bezeichnet er als Gewährleistung der strikten Übereinstimmung der Akte und der Tätigkeit aller Beteiligten der Rechtsverhältnisse, die im Prozeß der Untersuchung von Straftaten entstehen, mit dem Gesetz. Es ist bemerkenswert, daß auch in dieser Arbeit nur von Aufsichtstätigkeit der Staatsanwälte gesprochen wird, nicht von Leitung des Ermittlungsverfahrens. Als weiteren Bereich der Aufsicht behandelt Muraschin die Aufsicht über die Gesetzlichkeit in Straf- und Zivilverfahren. In diesen Verfahren handelt der Staatsanwalt immer als Vertreter der Aufsicht über die Gesetzlichkeit, auch bei der Anklage. Als wesentlich für diesen Aufsichtsbereich wird hervorgehoben, daß der Staatsanwalt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit einer so bedeutenden selbständigen Art der staatlichen Tätigkeit wie der Rechtsprechung ausübt. Diese Aufsichtstätigkeit wird in prozessualen Formen verwirklicht, fördert die Wirksamkeit der Rechtsprechung insbesondere im Kampf gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen und wirkt als eine Garantie ihrer Gesetzlichkeit. Für den vierten Bereich der Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in den Einrichtungen des Freiheitsentzuges wird betont, daß die Staatsanwaltschaft ständige, systematische Überprüfungen der Einhaltung der Gesetzlichkeit durchführt und mit den Aufsichtskommissionen der örtlichen Sowjets eng zusammenarbeitet. Die Darlegungen machen Probleme der Profilierung dieses Bereiches der Aufsicht erkennbar, die mit der Weiterentwicklung der sowjetischen Rechtsordnung und dem Ausbau der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht Zusammenhängen. Zusammenfassend ist zu sagen, daß das Buch von hohem wissenschaftlichem und methodischem Wert für die Theorie und Praxis der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht ist. Dozent Dr. Frohmut Müller, Sektion III der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Inhalt Seite Materialien der 8. Plenartagung des Obersten Gerichts Dr. Joachim Schlegel : Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum . 655 Bericht über die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts 657 Dr. Fritz Etzold / Dr. Herbert P o m p o e s : Differenzierte Strafzumessung bei Straftaten gegen sozialistisches Eigentum 660 Edgar Prüfer: Zur Schadensausgleichung zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Straftätern 662 4. Tagung der Gesellschaft für Gerichtliche Medizin der DDR Prof. Dr. Friedrich Wolff: Stand und Perspektiven der gerichtlichen Medizin in der DDR 664 Günter W e n d I a n d : Wirksamere Zusammenarbeit zwischen Gerichtsmedizinern und Strafverfolgungsorganen im Kampf gegen die Kriminalität 666 Dr. Ulrich R o e h I : Der Beitrag der Gerichtsmedizin zur strafrechtlichen Prüfung ärztlicher Sorgfaltspflichtverletzungen . . . 668 Erwin M ö r 11 : Gerichtsmedizinische Begutachtung bei Straftaten ge- gen Gesundheit und Leben 669 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Mietwucherer in schwarzer Robe . 671 Fragen und Antworten 672 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord 673 Oberstes Gericht: Zur Strafzumessung bei der Tötung eines Kindes nach der Geburt 674 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zustimmung mehrerer Wohnraumlenkungsorgane als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Wohnungstauschs. 2. Zur Rückgabe von getauschten Grundstücken, wenn der Wohnungstausch unwirksam ist 675 Oberstes Gericht: Zur Aktivlegitimation des kontoführenden Instituts und zur Höhe der Zinsen bei Schadenersatzansprüchen gegen Scheckbetrüger 676 KrG Strasburg: Gesamtschuldnerische Haftung des Hehlers mit dem Täter des Eigentumsdelikts. Anm. Dr. Herbert Pompoes 678 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Schadenersatzanspruch des Werktätigen bei un gesetzlicher fristloser Entlassung und zu seinen Bemü hungen um Aufnahme anderer Arbeit 679 BG Halle: Unwirksamkeit allgemeiner Festlegungen im BKV über die Kürzung der Jahresendprämie bei Fehlschichten ' 680 Buchumschau G. A. Muraschin: Die Organe der Staatsanwaltschaft im Mechanismus des Sowjetstaates (besprochen von Dozent Dr. Frohmut Müller) 681 NJ-Beilage 6/73 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 682;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.