Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 655

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 655 (NJ DDR 1973, S. 655); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 22/73 2. NOVEMBERHEFT S. 655-682 Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums -für Strafsachen Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum Dem nachstehenden Beitrag liegt das Referat zugrunde, das Oberrichter Dr. Schlegel auf der 8. Plenartagung des Obersten Gerichts am 3. Oktober 1973 gehalten hat. D. Red. Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73) geht von dem Grundgedanken aus, daß das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln das feste ökonomische Fundament unserer gesellschaftlichen Entwicklung ist und die sozialökonomische Gleichheit aller Werktätigen sichert. Das verpflichtet alle Bürger zum sorgsamen Umgang, zur ständigen Mehrung und zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Die Konsequenz aus diesem Grundgedanken wird im Bericht des Zentralkomitees der SED an den VIII. Parteitag mit der Feststellung deutlich gemacht, daß Angriffe gegen das sozialistische Eigentum konsequent geahndet werden./l/ Uneingeschränkt gilt der Grundsatz, daß Volkseigentum unantastbar ist. Seine stetig wachsende Bedeutung für die Lösung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe ist daher mit Sorglosigkeit, Schluderei, mangelhafter Kontrolle und Abrechnung unvereinbar. Der Schädigung des sozialistischen Eigentums in Form von kriminellen Handlungen müssen daher die Gerichte mit einer differenzierten Rechtsprechung begegnen; sie müssen vor allem die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen in ihren vielfältigen Methoden differenziert und konsequent anwenden. Der Anteil der Straftaten zum Nachteil sozialistischen Eigentums an der Gesamtkriminalität ist nicht unbedeutend. Er ist seit längerer Zeit konstant; zugenommen haben Straftaten mit sehr erheblichen Schäden und solche, die mit besonderer Raffinesse begangen worden sind. Unter Beachtung dieser Erscheinung haben sowohl das Oberste Gericht als auch die Bezirksgerichte der Entwicklung dieser Kriminalität zunehmend mehr Beachtung geschenkt und in einer Reihe von Entscheidungen zur Rechtsanwendung und zur Strafzumessung bei Eigentumsstraftaten Stellung genommen. Dadurch hat sich die Rechtsprechung weiter verbessert. Gleichwohl gibt es noch verschiedene Mängel, die ihre Ursache in ideologisch-fachlichen Unklarheiten haben. Mängel treten insbesondere auf tu Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees' an den VHI. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. bei der Gestaltung einer differenzierten Strafzumessung, bei der Einschätzung und Bewertung der Schwere der Angriffe auf sozialistisches Eigentum, bei der Beurteilung von wiederholt begangenen Straftaten. Zur Überwindung dieser Mängel soll der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 3. Oktober 1973 beitragen, der auf der Grundlage von Hinweisen der Partei- und Staatsführung die Erfahrungen der Rechtsprechung verallgemeinert. Zur Bewertung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum Eine wichtige Orientierung geht dahin, die Strafzumessungspraxis mit einer höheren gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens und einer differenzierten und zügigen staatlichen Reaktion zu verbinden. Richtig handeln die Gerichte, die die vielfältigen, differenzierten Möglichkeiten des Rechts auf der Grundlage der Tatschwere des jeweiligen Delikts anwenden und die Bestimmungen über Rückfallstraftaten und über Kontroll-maßnahmen gegen wiederholt Straffällige voll ausschöpfen. Höhere Wirksamkeit der Rechtsprechung erfordert also die differenzierte Anwendung von Strafart und Strafmaß, die konzentrierte Durchführung des Strafverfahrens bei gleichzeitiger Sicherung einer exakten, tatbezogenen Aufklärung der erforderlichen Fakten für die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit und für die Strafzumessung, die schnelle Information der Werktätigen und der Leiter von Kollektiven über die Straftat und das Ergebnis des Strafverfahrens und die Einleitung erforderlicher Maßnahmen, um gesellschaftliche Aktivitäten zur Verhütung weiterer Kriminalität zu entwickeln und um die Kontrolle und Erziehung der Verurteilten zu sichern. Eine höhere Wirksamkeit der gerichtlichen Verfahren kann grundsätzlich nur dann erreicht werden, wenn alle diese Gesichtspunkte beachtet werden. In Übereinstimmung mit den anderen zentralen Justizorganen ist festzustellen, daß die höhere Wirksamkeit keineswegs allein oder vorrangig durch generell höhere Strafen oder schwerere Strafarten erzielt wird. Deshalb sind 655;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.