Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 654

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 654 (NJ DDR 1973, S. 654); durch Heranziehung der Personen, die Straftaten begangen haben, zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit; durch die Aufsicht über die Gesetzlichkeit und Begründetheit der Urteile, Feststellungen, Verfügungen und Beschlüsse der Gerichte; durch die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Urteile; durch die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in den Einrichtungen des Freiheitsentzuges. Weitere wichtige Normativakte für die Tätigkeit der sowjetischen Staatsanwaltschaft sind die Ordnung über die Militärstaatsanwaltschaft vom 14. Dezember 1966, der Beschluß über die Struktur des zentralen Apparats der Staatsanwaltschaft der UdSSR vom 7. April 1956 i. d. F. vom 24. Dezember 1970, der Erlaß über die Bildung von Kollegien bei der Staatsanwaltschaft der UdSSR und den Staatsanwaltschaften in den Unionsrepubliken vom 27. Februar 1959 und der Erlaß über die Bestätigung der Ordnung über die Förderung und die disziplinarische Verantwortlichkeit der Staatsanwälte und der Untersuchungsführer der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 1964. Ein wichtiges beratendes Organ des Generalstaatsanwalts der UdSSR ist der Methodische Rat. Der Sammelband enthält Leitungsdokumente des Generalstaatsanwalts der UdSSR aus allen Aufsichtszweigen, darunter zur Verbesserung der allgemeinen Aufsicht, zur Vervollkommnung der Aufsicht über den Untersuchungsapparat und die Untersuchungs- und Ermittlungstätigkeit und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten durch die Staatsanwaltschaft, sowie zu Fragen der Leitungstätig- keit, z. B. zur Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Staatsanwaltschaft, zur Behandlung der Beschwerden und Eingaben der Bürger, sowie Dokumente, die aus Anlaß des Inkrafttretens neuer Gesetze ergangen sind. Der Wert des Sammelbandes geht weit über den einer Gesetzessammlung hinaus. Die Aufnahme der Dokumente der Parteitage der KPdSU und spezieller Beschlüsse, die das Zentralkomitee der KPdSU und der Ministerrat der UdSSR zu Fragen der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit gemeinsam gefaßt haben, macht den Beitrag deutlich, den die Staatsanwaltschaft zur Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten hat. Auszüge aus den die Arbeit der Staatsanwaltschaft berührenden Grundlagen der Unionsgesetzgebung zu verschiedenen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gebieten (darunter der Gesetzgebung über das Straf-, Zivil-, Arbeits- und Familienrecht, den Gerichtsaufbau, die Besserungsarbeit) zeigen, wie vielseitig die Befugnisse der Staatsanwaltschaft sein müssen, um die verfassungsrechtliche Verantwortung für die oberste Aufsicht verwirklichen zu können. Der Sammelband verschafft einen geschlossenen Eindruck von der Verwirklichung der Leninschen Gedanken zur Aufsicht der Staatsanwaltschaft in der UdSSR, die in jeder Phase der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft weiter ausgestaltet wurde. Die Dokumente vermitteln Erkenntnisse zur Rolle der Partei bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Bedeutung der Gesetzgebung bei der staatlichen Leitung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen und zur Entwicklung der demokratischen Initiative der Werktätigen, zu den konkreten Aufgaben und Befugnissen der Staatsanwaltschaft, zu ihrer Verantwortung und zu den Methoden ihrer Tätigkeit. Das reiche Quellenmaterial ist dazu geeignet, noch tiefer in den Erfahrungsschatz der sowjetischen Staatsanwaltschaft einzudringen und ihn für die Vervollkommnung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit in der DDR nutzbar zu machen. Dozent Dr. Frohmut Müller, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Dr. Lothar Reuter, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Inhalt Gerhard Wegner: Aufgaben der Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit Prof. Dr. habil. Heinz Puschel : Der Beitritt der UdSSR zum Welturheberrechtsabkommen . . . . . . . . Dr. Fritz Mühlberger: Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung . . . Fnitz Schumann : Zur Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung Dr. Werner Strasberg : Schutz des sozialistischen Eigentums in Arbeits-, Zivil- und Familienrechtsverfahren Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Hochkonjunktur für Gauner im Frack Aus anderen sozialistischen Ländern N. Besrjadin : Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtserziehung in der Sowjetunion Auszeichnungen Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Anwendung der Freiheitsstrafe bei Rückfall, wenn nur eine geringe Schädigung sozialistischen Eigentums eingetreten ist Oberstes Gericht: 1. Zur Bewertung straftatbegründender Umstände und Ihrer Erscheinungsformen bei der Strafzumessung. 2. Zur Anwendung der Verurteilung auf Bewährung bei noch ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein i. S. des § 30 Abs. 1 StGB . Oberstes Gericht: Bewertung der Anstrengungen des Täters zur Wiedergutmachung des Schadens bei der Strafzumessung Oberstes Gericht: Zur tateinheitlichen Anwendung des Tatbestands des Vertrauensmißbrauchs bei Falschmeldung und Vorteilserschleichung (hier: bei einem Hauptbuchhalter, der durch falsche Berichterstattung die Erfüllung des Gewinnplans vortäuschte) . Oberstes Gericht: Anwendung von Maßnahmen nach § 47 StGB, wenn die erneute Straftat wesentlich durch Disziplinlosigkeit bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben begünstigt wurde. Oberstes Gericht: Zur Strafzumessung bei schwerer Körperverletzung mit lebensgefährlicher Gesundheitsschädigung Oberstes Gericht: Zum Tatbestandsmerkmal „nachhaltige Störung wichtiger körperlicher Funktionen" und zur Strafzumessung bei schwerer Körperverletzung Arbeitsrecht BG Suhl: 1. Unwirksamkeit von Festlegungen im Betriebskollektivvertrag, die höheren Rechtsquellen widersprechen. 2. Zur Gewährung leistungsabhängiger Gehaltsprämien für Meister an Ingenieure Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Kreises Arnstadt: Zu den Pflichten der Leiter von volkseigenen Betrieben und Kombinaten, den Schutz und die Sicherung des Betriebes und seiner Anlagen zu gewährleisten. Anm. Udo Lüttge Buchumschau W. E. Gulijew: Demokratie und Imperialismus Ideologien politische Realitäten (besprochen von Marie-Luise Horl* beck) Die sowjetische Staatsanwaltschaft Sammlung der wichtigsten Dokumente (besprochen von Dozent Dr. Frohmut Müller und Dr. Lothar Reuter) Seite 623 630 634 637 639 641 642 629 643 644 644 645 647 648 649 650 651 652 653 654;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.