Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 652 (NJ DDR 1973, S. 652); den als Ressortangelegenheit bestimmter Fachbereiche angesehen, was besonders die Erziehung der Werktätigen zur Mitverantwortung für die Sicherheit des ganzen Betriebes hemmte. Die Autorität der Betriebswache war auf Grund ihrer Inkonsequenz, Vertrauensseligkeit und als Folge davon der Mißachtung ihrer Verantwortung und Kompetenz durch viele Werktätige beeinträchtigt. Deshalb kam es vor allem darauf an, mit dem staats-anwaltschaftlichen Protest diese Probleme aus der Enge ihrer Erörterung zwischen Staatsanwalt und Kombinatsdirektor herauszutragen, damit sie mit der Kraft der Werktätigen des Kombinats gelöst werden. Der Protest wurde mit rund 75 Funktionären des Betriebes, Fachdirektoren und anderen staatlichen Leitern bis hin zu den Meistern, Mitgliedern von Konfliktkommissionen, Schöffen, Funktionären der gesellschaftlichen Organisationen und den im Betrieb tätigen Abgeordneten, gründlich ausgewertet. Im Mittelpunkt standen Aufgaben und Verantwortung der Angehörigen der Betriebswache im Kombinat sowie die Erhöhung ihrer Autorität durch erzieherische Einflußnahme auf die Kollektive der Werktätigen. Auf der Grundlage des Protestes und seiner Auswertung wurden folgende Maßnahmen getroffen: 1. Der Kombinatsdirektor gab Hinweise zur Überarbeitung der Anweisung zur äußeren Sicherheit des Betriebsgeländes. Er erteilte den Auftrag, die betrieblichen Leitungsdokumente unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit und Systematik der Regelung zu analysieren und eine Leitungsvorlage auszuarbeiten. 2. Der Protest war Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung über die Arbeit im Bereich Sicherheit des Betriebes. 3. Der Leiter und ein Angehöriger der Betriebswache wurden disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. 4. Zahlreiche Leiter haben die durch den Protest aufgeworfenen Fragen der Sicherheit des Betriebes mit ihren Kollektiven beraten. Im Mittelpunkt dieser Aussprachen stand die Erhöhung der Wachsamkeit und Disziplin im eigenen Bereich und im Betrieb insgesamt sowie die absolute Verbindlichkeit betrieblicher Weisungen. 5. Es wurden konkrete Vorbereitungen getroffen, um die Fragen des Kampfes um Disziplin, Ordnung und Sicherheit in den sozialistischen Wettbewerb für 1974 aufzunehmen. Es ist weder notwendig noch möglich, daß jler Staatsanwalt die mit seinen Aufsichtsmaßnahmen eingeleiteten Prozesse über einen längeren Zeitraum vollständig und regelmäßig überwacht und beeinflußt. Die geforderte hohe Wirksamkeit staatsanwaltschaftlicher Aufsichtsakte ist dann gegeben, wenn die zuständigen Leiter ihre Verantwortung erkennen und geeignete, möglichst langfristig wirkende Maßnahmen treffen; dazu gehört auch, daß die Werktätigen des Betriebes über die Zusammenhänge informiert sind und dadurch zur Wachsamkeit und Mitarbeit an der Lösung der Probleme angeregt werden. Die Aufsichtsmaßnahme sollte stets auch einen rechtserzieherischen Effekt haben, der vor allem durch das Zusammenwirken des Staatsanwalts mit der Betriebsparteiorganisation gesichert werden kann. Die mit diesem Protest bewirkten Ergebnisse wurden mit relativ geringem Aufwand des Staatsanwalts erreicht. Kritisch sei aber auch vermerkt, daß die Betriebszeitung nicht in die Auswertung des Protestes einbezogen worden ist. Wäre dies geschehen, dann hätte seine Wirksamkeit noch auf einen größeren Kreis von Werktätigen ausstrahlen können. Udo Lüttge, Staatsanwalt des Kreises Arnstadt Buchumschau W. E. Gulijew: Demokratie und Imperialismus (Ideologien politische Realitäten) Staatsverlag der DDR, Berlin 1972. 267 S.; Preis: 8,50 M. Das Buch ist ein interessanter Beitrag zur ideologischen Auseinandersetzung mit bürgerlichen Auffassungen über das Wesen und die Rolle von Staat und Demokratie. Gestützt auf umfangreiches-Faktenmaterial, untersucht Gulijew Wesen und Funktion des imperialistischen Staates unter Berücksichtigung der verschiedensten Erscheinungsformen in den einzelnen Ländern. Dabei setzt er sich, die Kompliziertheit der Verhältnisse im Imperialismus berücksichtigend, besonders kritisch mit der These von der „pluralistischen Demokratie“ auseinander. Im ersten Kapitel (Demokratie in der Ausbeutergesellschaft) zeigt Gulijew verschiedene Aspekte, die für die Charakterisierung der Demokratie von Bedeutung sind. Er knüpft den Demokratiebegriff nicht nur an die Existenz des Staates, sondern betrachtet die politische Demokratie auch als eine Form der Organisation der politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie als politische Weltanschauung und entsprechende gesellschaftspolitische Bewegung (S. 17). Anregungen für die kritische Untersuchung der bürgerlich-reformistischen Konzeptionen des Staates, der Demokratie und des Rechts gibt Gulijew im zweiten Kapitel (Die Leninsche Kritik des imperialistischen Staa- 652 tes). Er hebt die von Lenin „angewendete Methode des Vergleichs in Form des historischen Vergleichs sowie in Form des Vergleichs nebeneinander bestehender gesellschaftlicher Systeme“ hervor und betont, daß diese Methode in keinem Fall „willkürliche Analogien zwischen prinzipiell nicht vergleichbaren Erscheinungen duldet“ (S. 39). Diese Darlegungen sind von großer Bedeutung für die Rechtswissenschaft, vor allem für den Vergleich von Rechtssystemen und einzelnen Normativakten; sie machen zugleich deutlich, daß es unmöglich ist, die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen in Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu vergleichen. Diesen Gedankengang greift der Verfasser noch einmal an anderer Stelle bei der Auseinandersetzung mit Varianten der Konvergenztheorie auf (S. 199 ff.). Unter Hinweis auf den sozialökonomischen Inhalt und die Entwicklungstendenz des Rechts widerlegt er überzeugend die konvergenz-theoretische These, daß sich das sozialistische und das bürgerliche Recht einander annähern. In den weiteren Kapiteln setzt sich Gulijew mit Problemen der Demokratie in den imperialistischen Staaten auseinander. Er zeigt wichtige Besonderheiten der gegenwärtigen Etappe, die u. a. darin bestehen, daß einerseits alte Doktrinen modifiziert als neue angepriesen werden, daß aber andererseits der Einfluß des Marxismus-Leninismus wächst und sich dadurch der Komplex der nichtmarxistischen Theorien „immer stärker in die imperialistische, antikommunistische und in die liberale, demokratische Strömung zersplittert“ \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit unserer Dienstobjek-te. Insgesamt sind durch die inhaltliche Ausgestaltung eines wirksamen Sioherungssystems solche Bedingungen zu schaffen die es dem Gegner unmöglich machen die äußere und somit auch die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.