Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 637

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 637 (NJ DDR 1973, S. 637); neuen Hauptverhandlung zurüdeweisen und ohne Verteidiger verhandeln. Bei der Entscheidung über den Antrag sind die Sach- und Rechtslage und im Verhältnis dazu auch die persönlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die bei dem Angeklagten für die Wahrnehmung seiner Rechte gegeben sind. Es versteht sich von selbst, daß bei der Entscheidung nicht von den für die notwendige Verteidigung vorgeschriebenen Voraussetzungen auszugehen ist. Entsprechend ist zu verfahren, wenn der gewählte Verteidiger zwar ordnungsgemäß geladen, jedoch entschuldigt oder unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist. Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung durch die Strafverfolgungsorgane Für die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung haben bereits Pompoes/Schindler wichtige Hinweise gegeben, die von einer engen Zusammenarbeit zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsorgan und Rechtsanwaltschaft ausgehen. Es hat sich die Praxis durchgesetzt, daß der Beschuldigte bereits im Ermittr lungsverfahren im Zusammenhang mit der Belehrung über seine Rechte aus §61 StPO auf die rechtzeitige Wahl eines Verteidigers und entsprechende Mitteilung an das Gericht hingewiesen wird. FRITZ SCHUMANN, Richter am Obersten Gericht Zur Ausgestaltung der Verurteilung auf Die Praxis zeigt, daß es bei einigen Gerichten Unklarheiten über die an den Bewährungsverurteilten zu stellenden Anforderungen gab. Als das Wesentliche an der Verurteilung auf Bewährung wurde die erzieherische Einwirkung des Arbeitskollektivs auf den Täter betrachtet Dabei standen Fragen der beruflichen Qualifizierung und der Wohnraumbeschaffung sowie die Überwindung persönlicher Schwierigkeiten kurz: die kameradschaftliche Hilfe für den Verurteilten im Vordergrund. Auch die Bewährung am Arbeitsplatz wurde im wesentlichen so aufgefaßt, daß man dem Verurteilten bei der Überwindung von Schwächen in seiner Arbeitsmoral helfen müsse. Auf Grund dieser falschen ideologischen Ausgangsposition wurden an Straftäter nach der gerichtlichen Verurteilung im wesentlichen keine anderen Anforderungen gestellt, als die, die ohnehin jedem Bürger obliegen. Es wurde nicht immer erkannt, daß die Verurteilung auf Bewährung eine Strafe darstellt, deren wesentlicher Inhalt darin bestehen muß, an den Täter während der Bewährungszeit konkrete Anforderungen zu stellen, insbesondere an seine Bereitschaft zur Selbsterziehung. Diesen Prozeß sollen die Arbeitskollektive und die staatlichen Leiter unterstützen. Unter dem Blickpunkt des verstärkten Schutzes des sozialistischen Eigentums geht es daher nicht nur um eine bessere Differenzierung der bei Eigentumsdelikten anzuwendenden Strafart, sondern auch um die mit der Bewährungsverurteilung verbundenen Konsequenzen. Zunächst wurde theoretisch geklärt, daß die in §33 Abs. 3 Ziff. 1 StGB enthaltene Möglichkeit, den Täter zur Wiedergutmachung des Schadens zu verpflichten, Bestandteil der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Der 2. Strafsenat des Obersten Gerichts hat inzwischen in einigen Entscheidungen dazu Stellung genommen, wie die Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung verstärkt werden kann (vgl. z. B. OG, Urteil vom 15. August 1973 - 2 Zst 11/73 - NJ 1973 S. 578). Vom Gericht wird der Beschuldigte bzw. Angeklagte bereits bei der Verkündung eines Haftbefehls bzw. gleichzeitig mit einer möglichst frühzeitigen Zustellung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß darauf hingewiesen, eine von ihm beabsichtigte Beauftragung eines Verteidigers so rechtzeitig vorzunehmen, daß die Durchführung der Hauptverhandlung nicht gefährdet wird. Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte reagieren in der Regel schnell auf Auftragsschreiben inhaftierter Beschuldigter. Sie haben ihrerseits organisatorische Maßnahmen festgelegt, die weitgehend gewährleisten, daß auch kurzfristig auftretenden Forderungen nach Wahl oder Beiordnung eines Verteidigers entsprochen werden kann. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger gewählt, so nehmen in den Fällen der notwendigen Verteidigung die Gerichte sofort nach Prüfung der Anklage die Bestellung eines Verteidigers vor, um dessen sorgfältige Vorbereitung zu unterstützen und Terminschwierigkeiten zu vermeiden. Diese Praxis, die auf zügige und effektive Durchführung des Strafverfahrens bei strikter Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung gerichtet ist, sollte regelmäßig mit dem Ziel eingeschätzt werden, die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Bewährung Anforderungen an den Täter zur Wiedergutmachung des Schadens Es gilt, stärker die Erkenntnis durchzusetzen, daß die schnellstmögliche Wiedergutmachung eines durch Eigentumsdelikte angerichteten Schadens die selbstverständliche Pflicht eines jeden Angeklagten ist. Daraus folgt, daß der Täter grundsätzlich alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen und sich erforderlichenfalls im Interesse dieser Wiedergutmachung auch in seinem Lebensstandard spürbar einzuschränken hat. Dazu gehört es auch, daß der Täter ggf. vorübergehend eine andere Arbeit aufnimmt, selbst wenn damit größere physische oder psychische Anstrengungen verbunden sind. Auch zusätzliche Arbeitsleistungen können vor allem von denjenigen Tätern erwartet werden, die erhebliche Schäden verursacht haben. Es ist fehlerhaft, die strengen Maßstäbe für die Festlegung der Frist zur Wiedergutmachung des Schadens unter zivilrechtlichen Aspekten zu bewerten und z. B. die sich aus der VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen vom 9. Juni 1955 (GBL I S. 429) ergebenden Pfändungsbeschränkungen zum Vergleich heranzuziehen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, dem Täter die Möglichkeiten zu einer schnellen Wiedergutmachung des Schadens in allen Einzelheiten aufzuzeigen. In der Hauptverhandlung sind die wichtigsten Fakten, z. B. die Einkommensverhältnisse und die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, aufzuklären. Dies bildet die Grundlage für die Bestimmung einer im Urteilstenor festzusetzenden konkreten Frist, in der der Angeklagte den Schaden wiedergutzumachen hat. Ersparnisse oder verwertbares Vermögen sind bei der Festsetzung der Frist zur Wiedergutmachung zu berücksichtigen, d. h. es ist u. U. die sofortige Wiedergutmachung festzulegen. Die Arbeitskollektive und die Leiter dar Betriebe sind dar- 637;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und durch vorbeugende Maßnahmen unwirksam zu machen. Initiatoren für die Aufnahme der Kontakte und die damit verfolgten Zielstellungen sind in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung zu ermitteln.