Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 635

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 635 (NJ DDR 1973, S. 635); tigt und unter Verwertung vieler Hinweise von Bezirksund Kreisgerichten seine bisherige Auffassung überprüft. Öef Unterschied zwischen der notwendigen und der nicht notwendigen Verteidigung Die Praxis zeigt, daß oftmals die prinzipiellen Unterschiede ungenügend beachtet werden, die zwischen den Fällen, in denen dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen ist (§§ 63 Abs. 1 und 2, 72 Abs. 2 StPO), und den Fällen bestehen, in denen die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Der Grund dafür mag darin liegen, daß die gesetzliche Regelung des § 65 StPO unrichtig interpretiert wird. In dieser Bestimmung wird geregelt, was das Gericht zu tun hat, wenn im Falle der sog. notwendigen Verteidigung der gemäß § 63 StPO bestellte Verteidiger oder der vom Angeklagten gewählte Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich vorzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen. Das Gericht ist in einem solchen Falle verpflichtet und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen bestellten oder einen gewählten Verteidiger handelt , dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen und auf Antrag die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder einen neuen Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen. Diese strenge Regelung ist die Konsequenz aus der besonderen Bedeutung der Fälle der notwendigen Vertei-~ digung eines Angeklagten. Diese besondere Bedeutung ergibt sich aus der Schwere der gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigung, welche die Zuständigkeit des Obersten Gerichts in erster und zweiter Instanz bzw. des Bezirksgerichts in erster Instanz begründet (§ 63 Abs. 1 StPO), oder aus den Erfordernissen der Sache, insbesondere dann, wenn der Angeklagte durch physische Mängel (vor allem, wenn er stumm, taub oder blind ist) oder psychische Mängel (vor allem, wenn er geistig zurückgeblieben oder schwachsinnig ist) in der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte behindert ist oder wenn er die Sprache, in der das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, nicht beherrscht (§ 63 Abs. 2 StPO). Bei einem jugendlichen Angeklagten ergibt sich die Bedeutung der notwendigen Verteidigung darüber hinaus aus den Besonderheiten der jugendlichen Persönlichkeit. Ihm ist ein Verteidiger zu bestellen, wenn dem Erziehungsberechtigten die entsprechenden Rechte entzogen sind oder die Bestellung wegen der Persönlichkeit des Jugendlichen oder der Schwierigkeit der Sache geboten erscheint. Die besondere Bedeutung der notwendigen Verteidigung wird dadurch unterstrichen, daß auf die Bestellung eines Verteidigers nicht verzichtet werden kann, wenn das Verfahren in erster oder zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht oder in erster Instanz vor dem Bezirksgericht durchgeführt wird (§63 Abs. 5 StPO). Im Unterschied zu den Fällen der notwendigen Verteidigung, mit denen bereits weitgehend die reale Wahrnehmung des Rechts des Beschuldigten bzw. Angeklagten, sich eines Verteidigers zu bedienen, gewährleistet wird, sind die darüber hinaus verbleibenden Fälle, in denen ein Verteidiger gewählt werden kann, im wesentlichen einfach, überschaubar sowie in rechtlicher Hinsicht unkompliziert, und der Angeklagte ist bei der Wahrnehmung seiner Rechte nicht durch Mängel in seiner Persönlichkeit wesentlich beeinträchtigt In diesen Fällen besteht kein gesellschaftliches Erfordernis, unter allen Umständen auch um den Preis ejner erheblichen Verzögerung bzw. teilweisen Wiederholung des Verfahrens und nötigenfalls auf Kosten des sozialistischen Staates zu gewährleisten, daß der Angeklagte durch einen Rechtsanwalt verteidigt wird. Deshalb müssen, diesem Unterschied entsprechend, auch andere Konsequenzen für die Fälle gezogen werden, in denen bei nicht notwendiger Verteidigung der Verteidiger ausbleibt, sich vorzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, ohne daß damit das Recht auf Verteidigung verletzt würde. In diesem Zusammenhang wurde jedoch vor allem aus der Regelung des § 65 Abs. 2 StPO fehlerhaft der Schluß gezogen, daß auch in den Fällen der nicht notwendigen Verteidigung das Gericht sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen und auf Antrag die Verhandlung zu unterbrechen bzw. neuen Termin anzuberaumen habe. Diese Auffassung läßt unberücksichtigt, daß Abs. 2 des § 65 StPO nur deshalb auf die in Abs. 1 dieser Bestimmung geregelten Konsequenzen verweist, um klarzustellen, daß sie auch für den gewählten Verteidiger gelten, wenn er in einem Falle tätig wird, für den die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung vor liegen. Anderenfalls wäre eine nochmalige und in der Konsequenz andere Regelung für die Verhinderung des Verteidigers in § 217 Abs. 2 StPO, die der Sache nach nur die Fälle der nicht notwendigen Verteidigung betreffen kann, ebensowenig erforderlich wie die Regelung des § 216 Abs. 2 StPO, nach der sich der Verteidiger in Fällen notwendiger Verteidigung nur dann aus der Hauptverhandlung entfernen darf, wenn das Gericht zustimmt und die Vertretung durch einen anderen Verteidiger gewährleistet ist. Bei nicht notwendiger Verteidigung sind für den Fall, daß sich der Verteidiger aus der Hauptverhandlung entfernt, keinerlei Einschränkungen vorgesehen. Zweifellos wäre § 65 Abs. 2 StPO eindeutiger, wenn er auf die Fälle der §§ 63 Abs. 1 bis 3 und 72 Abs. 2 StPO verweisen würde; eine andere Auslegung widerspräche aber der Unterscheidung zwischen notwendiger und nicht notwendiger Verteidigung und der Regelung der §§ 217 Abs. 2, 216 Abs. 2 StPO. Dieser Unterschied ist auch in der von Pompoes/Schindler dargelegten früheren Auffassung des Strafkollegiums des Obersten Gerichts nicht konsequent beachtet worden./l/ Im Ergebnis seiner Diskussion stimmt das Strafkollegium der Auffassung zu, daß bei Nichterscheinen des Wahlverteidigers in den Fällen der nicht notwendigen Verteidigung das Gericht zu entscheiden hat, ob eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger durchgeführt werden kann./2/ Die in dem Beitrag von Pompoes/Schindler wiedergegebene Schlußfolgerung, das Recht auf Verteidigung sei verletzt, wenn in diesen Fällen die Verhandlung ohne den vom Angeklagten gewählten Verteidiger durchgeführt werde, und das ergangene Urteil unterliege im Rechtsmittelverfahren der notwendigen Aufhebung gemäß § 300 Ziff. 5 StPO, wird nicht aufrechterhalten, weil sie die Fälle der notwendigen und der nicht notwendigen Verteidigung gleichstellt. Die Realisierung des Rechts auf Verteidigung durch den Beschuldigten oder Angeklagten Ausgangspunkt für die Lösung dieser Probleme bei nicht notwendiger Verteidigung ist die Beantwortung der Frage, was unter Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung durch die Strafverfolgungsorgane zu verstehen ist. Dem Beschuldigten steht es in diesen Fällen frei, sich selbst zu verteidigen. Er ist ebenso berechtigt, sich eines Verteidigers zu bedienen. Das Recht auf Verteidigung bedarf jedoch wie jedes /V Vgl. Pompoes/Schindler, „Zur Wahrung des Rechts aul Verteidigung“, NJ 1971 S. 671 ff. 121 So StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, Anm. 2 zu § 217 (S. 254). 635;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.