Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 632 (NJ DDR 1973, S. 632); ratur erwiesen, insbesondere für die praktische Stellung der Entwicklungsländer im internationalen Urheberrecht. Zur Erleichterung der Inanspruchnahme dringend benötigter Literatur durch Veranstaltung und Herausgabe einer Übersetzung sieht die gleiche Bestimmung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz vor, die mitunter auftretende Schwierigkeiten in der Erlangung einer Übersetzungslizenz unter gewissen Voraussetzungen zu überbrücken hilft/9/ Ein weiteres Problem im internationalen Urheberrechts-Verkehr besteht darin, daß es heute noch Staaten gibt, die wie insbesondere die USA den vollen Urheberrechtsschutz von der Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten abhängig machen (in den USA: Anbringung des sog. Copyright-Vermerks und Hinterlegung von zwei Werkexemplaren beim Copyright-Office). Um diesen Staaten entgegenzukommen und ihnen damit die Teilnahme an einem weltweiten multilateralen Urheberrechtsschutz zu ermöglichen, sind nach dem WUA solche Förmlichkeiten als erfüllt anzusehen, wenn alle Exemplare des Werkes, die mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts veröffentlicht worden sind, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Kennzeichen © in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung tragen./10/ Das Verhältnis zwischen dem WUA und der RBÜ Mit dem Beitritt der Sowjetunion zum WUA ist dessen ohnehin große internationale Anziehungskraft noch ganz beträchtlich gewachsen. Es ist auf dem besten Weg, zu einer internationalen Vereinbarung zum Schutz des Urheberrechts zu werden, die das Attribut „weltumspannend“ wirklich verdient. Damit ist allerdings nicht gesagt, daß das zweite große internationale Abkommen zum Schutze des Urheberrechts, die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ), der die UdSSR nicht angehört, in den Hintergrund gerät. Für die richtige Anwendung des internationalen Urheberrechts ist es unerläßliche Vorbedingung, sich sowohl mit den Gemeinsamkeiten als auch mit den Unterschieden der beiden großen multilateralen Konventionen näher vertraut zu machen. Beide Konventionen gehen von dem Prinzip der Ihlän-derbehandlung aus. Dieses wird in Art. 4 Abs. 1 der zur Zeit für die DDR in ihrem Verhältnis zu anderen Verbandsländem noch gültigen Rom-Fassung der RBÜ von 1928 wie folgt bestimmt: „Die einem Verbandsland angehörigen Urheber genießen sowohl für die nicht veröffentlichten als auch für die zum ersten Mal in einem Verbandsland veröffentlichten Werke in allen Verbandsländem mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes diejenigen Rechte, welche die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig einräumen oder in Zukunft einräumen werden “. Darüber hinausgehend erfaßt das in Art n WUA festgelegte Prinzip der Inländerbehandlung auch Werke von Angehörigen eines vertragschließenden Staates, die in einem nicht dem WUA angehörigen Staat veröffentlicht worden sind. Eine Parallelität zeigt sich in beiden Konventionen auch bei der Anwendung der Schutzfrist mit Hilfe des sog. m Die gleiche Problematik spielte auch aut den Diplomatischen Konferenzen von Stockholm (1967) und Paris (1971) bei den Beratungen über das sog. Protokoll für die Entwicklungsländer eine Hauptrolle. VgL hierzu das Referat von Boytha auf einer wissenschaftlichen Tagung zu Fragen des internationalen Urheberrechts, über dessen wesentlichen Inhalt in Staat und Recht 1972, Heft 10/11, S. 1645 ff., berichtet worden 1st. /10/ Damit ist es den USA, die nach Ihrem derzeitigen Schutzsystem mit FörmlichkeitsEwang nicht Mitglied der Revidierten Berner Übereinkunft werden können, wenigstens ermöglicht worden, an den einfacheren Formen des internationalen Urheberrechtsschutzes, wie sie das WUA Vorsicht, zu partizipieren. Gegenseitigkeitsprinzips: Gemäß Art. IV Ziff. 4 WUA ist kein vertragschließender Staat verpflichtet, einem Werk einen anderen Schutz zu gewähren als den, der für Werke der betreffenden Art in dem vertragschließenden Staat festgesetzt ist, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde. Dies entspricht Art. 7 Abs. 2 Satz 1 RBÜ, wonach die von einem Verbandsland anzuwendende Schutzfrist die im Ursprungsland festgesetzte Dauer nicht überschreiten kann./ll/ Der markanteste Unterschied zwischen beiden Konventionen besteht darin, daß die RBÜ eine relativ große Zahl von Mindestrechten kennt, deren Anwendung zugunsten des durch die RBÜ geschützten Kreises von Urheberberechtigten zwingend vorgeschrieben ist/12/, während im WUA wie bereits erwähnt solche Rechte nur in geringem Umfang vorgesehen sind. Für die Mitgliedstaaten des WUA, die gleichzeitig auch Mitglieder der RBÜ sind und dies ist die Mehrzahl der Mitgliedstaaten des WUA/13/ , gelten in ihrem Verhältnis zueinander die Bestimmungen der RBÜ. Dies ergibt sich aus Art. XVII Ziff. 1 WUA, wonach dieses Abkommen „in keiner Weise“ die Bestimmungen der RBÜ und die Zugehörigkeit zu dem durch diese Übereinkunft geschaffenen Verband berührt./14/ In der Befürchtung, daß nach der Schaffung des WUA einzelne Staaten aus der RBÜ ausscheiden könnten, um allein den ihnen günstiger erscheinenden Rechtsschutz des WUA in Anspruch zu nehmen, d. h. in der Sorge um den Fortbestand der Berner Union, haben Vertreter solchen Verbandsinteresses eine Zusatzerklärung zu Art. XVII WUA durchgesetzt, wonach Werke, die als Ursprungsland im Sinne der RBÜ ein Land haben, das nach dem 1. Januar 1951 aus der RBÜ ausgeschieden ist, in den Ländern des Berner Verbandes durch das WUA nicht geschützt werden./15/ Insgesamt hat das WUA seine spezifische Bedeutung im internationalen Urheberrecht für das Verhältnis von tlV So gut z. B. im Verhältnis zwischen der DDR und der UdSSR auf Grund der Mitgliedschaft im WUA kraft des Gegen-seitigkediaprinzips ein beiderseitiger Urheberrechtsschutz bis zu 25 Jahren nach dem Tode des Autors. Ohne eine solche Regelung wäre die DDR nach dem Prinzip der Inländerbehandlung für sich genommen verpflichtet, die Werke sowjetischer Urheber gemäß § 33 URG bis zu 50 Jahren nach dem Tode des Autors zu schützen. /12/ Die in der RBÜ vorgeschriebenen Mindestrechte sind in unsystematischer Weise von RevisdonSkonferenz zu Revisionskonferenz nach dem jeweils erzielten Ergebnis der Auseinandersetzungen der Verhandlungsdelegationen aneinandergereiht, ergänzt und weiterentwickelt worden, wobei die Methoden der Regelung dieser Rechte überaus verschiedenartig sind. Das im Laufe der Jahrzehnte immer komplizierter und unübersichtlicher gewordene Konglomerat des Schutzes einzelner Urheberbefugnissa stellt die sog. Entwicklungsländer vor die schwerwiegende Entscheidung, ob sie diesem weit ausgebauten Gefüge des internationalen Urheberrechtsschutzes überhaupt beitreten sollen oder ob ihnen der vom WUA gewährte einfachere, überschaubarere Rechtsschutz mindestens gegenwärtig vorteilhafter erscheint. ri3l Von den 64 Staaten, die nach dem Stand von Anfang 1973 einschließlich der UdSSR (mit Wirksamkeit des Beitritts vom 27. Mai 1973 an) und der DDR (mit Wirksamkeit des Beitritts vom 5. Oktober 1973 an) - zu den Mitgliedern des WUA gezählt werden, sind nur 20 nicht Mitglied der RBÜ. Dies sind: Andorra, Ekuador, Ghana, Kambodscha, Kenia, Kostarika, Kuba, Laos, Liberia, Malawi, Mauritius, Nigeria, Nikaragua, Panama, Paraguay, Peru, Sambia, UdSSR, USA, Venezuela. /14/ Hierzu ist noch zu vermerken, daß das WUA in einem Fall sogar zwischen Verbandsländem der RBÜ anwendbar ist, nämlich dann, wenn es um den Schutz des Werkes eines Urhebers geht, das erstmalig in einem weder der RBÜ noch dem WUA zugehörigen Staat veröffentlicht worden ist. Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingend daraus, daß die in der Zusatzerklärung zu Art. XVII WUA vorgesehene Ausschließung nur für Werke gilt, deren Ursprungsland ein Mitgliedstaat der Berner Union ist. /15/ Welches Gewicht man damals auf diesen Boykott gegenüber abtrünnigen Verbanasländem legte, geht auch daraus hervor, daß in Art. xvn WUA ausdrücklich auf diese Zusatzerklärung aufmerksam gemacht und betont worden ist, daß diese Erklärung wesentlicher Bestandteil des WUA für die am 1. Januar 1951 durch die RBÜ gebundenen sowie für die ihr später bel-getretenen Staaten ist und daß die Unterzeichnung des WUA durch solche Staaten zugleich als Unterzeichnung dieser Erklärung anzusehen ist (entsprechendes gilt für Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dem WUA). 632;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.