Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 624 (NJ DDR 1973, S. 624); und Sicherheit tätigen Bürgern über die notwendigen Maßnahmen zur Festigung von Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung. Die Konferenzen haben dazu beigetragen, daß die Aufgaben zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit immer stärker in die sozialistische Leitungstätigkeit integriert würden und in die Führung des sozialistischen Wettbewerbs einbezogen werden. Ausgehend von den sowjetischen Erfahrungen mit der Bassow-Methode und den bei ihrer schöpferischen Anwendung im Bezirk Halle erzielten Ergebnissen/3/, entwickelt sich auch im Bezirk Schwerin die Initiative der Werktätigen, in ihrem Betrieb, in der Genossenschaft oder Gemeinde den Kampf um Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit zu führen. In Vorbereitung auf diese Volksvertreterkonferenz haben die Werktätigen mit Unterstützung des Rates des Bezirks, der Staatsanwaltschaft, der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und der örtlichen Räte begonnen, im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ zu kämpfen. Auf der Grundlage des Entwurfs einer Ordnung des Rates des Bezirks über die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ wurde mit den Werktätigen beraten, welche konkreten Aufgaben sie übernehmen und als Ergänzung ihres Wettbewerbsprogramms festlegen können. Die Diskussion darüber zeigte eine große Bereitschaft der Werktätigen, persönlich daran mitzuwirken, daß überall Sicherheit, Ordnung, Disziplin und Sauberkeit herrschen. Sie stellten zugleich aber auch an ihre staatlichen Leiter die Forderung, im Betrieb durch Leitungsmaßnahmen alle Voraussetzungen zu schaffen, damit Sicherheit, Ordnung und Disziplin gewährleistet werden können. Dazu gehören Ordnung und Disziplin am Arbeitsplatz, die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, eine solide Arbeitsvorbereitung, die genaue Kenntnis und präzise Einhaltung der technologischen Vorschriften und Bedienungsanweisungen, die konsequente Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz sowie solche Arbeitsbedingungen und Kultur am Arbeitsplatz, die die Arbeit zur Freude machen. Rechtspropaganda und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins Das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger unseres Bezirks hat sich weiter gefestigt. Dazu haben auch Maßnahmen zur Entwicklung der Rechtspropaganda beigetragen. Seit der ersten Volksvertreterkonferenz ist in unserem Bezirk das Bemühen spürbar, im Kampf gegen die ideologische Diversion des Klassengegners und zur schöpferischen Anwendung des sozialistischen Rechts die Rechtserziehung und Rechtspropaganda und damit die Erziehung der Bürger zu einem hohen Staats- und Rechtsbewußtsein besser zu fördern und zu organisieren. Eine große Hilfe waren uns dabei die Erfahrungen der Sowjetunion. Bekanntlich hat der XXIV. Parteitag der KPdSU gefordert, die Rechtserziehung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten./4/ Sie ist nicht 73/ Vgl. dazu Jahn/Winkler, „Weitere Entfaltung der Masseninitiative im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Betrieb“, NJ 1972 S. 221 ff.; Klapp-roth, „Die Aufgaben der staats- und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1972 S. 436 ff.; Wolf. „Die Vorbeugungsprogramme der örtlichen Volksvertretungen wirksame Führungsinstrumente im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen“, NJ 1973 S. 314 f. lil Vgl. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau''Berlin 1971, S. 109. Zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung in der nur Sache der Justiz- und Sicherheitsorgane, sondern aller Staats- und Wirtschaftsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und der Massenmedien. Der Rat des Bezirks hat auf Grund dieser Erfahrungen und Erkenntnisse einen Beschluß über die Verbesserung der Rechtspropaganda im Bezirk gefaßt, der Schritte zur Verbesserung der Rechtserziehung auslöste: Die Bezirkspresse und der Regionalsender befassen sich re-, gelmäßig mit Fragen des sozialistischen Rechts. Ihre Artikel- und Sendereihen zur schöpferischen Anwendung des sozialistischen Rechts und zur Erhöhung der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit haben ein gutes Niveau./5/ Die Vortragsreihen der URANIA über die Bedeutung des sozialistischen Rechts und nicht zuletzt das Auftreten der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Angehörigen der Sicherheitsorgane, der Justitiare und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte in Versammlungen, Seminaren, vor Schulklassen, vor Brigaden usw. haben dazu beigetragen, das Staats- und Rechtsbewußtsein zu erhöhen und unsere sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung zu festigen. Es kommt nur darauf an, diese Erfahrungen zu nutzen und in allen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen verbindliche Maßnahmen für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda festzulegen. Das entspricht der Forderung des VIII. Parteitags der SED, überall im täglichen Leben die Einhaltung des sozialistischen Rechts und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen zu machen./6/ Alle staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen sowie die Justiz- und Sicherheitsorgane müssen ihre Verantwortung auf dem Gebiet der Rechtserziehung besser wahmehmen. Die Rechtserziehung muß als Bestandteil der klassenmäßigen Erziehung der Kinder und Jugendlichen an den Schulen einen festen Platz haben./7/ Auch die Justitiare in den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sollten sich mehr als bisher um die Rechtserziehung kümmem./8/ Sie können sich dabei auf bewährte Mitglieder der Konfliktkommissionen, der Schiedskommissionen, der Schöffenkollektive und künftig auch der Kollektive stützen, die um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ kämpfen. Die Justitiare sollten auch das Bemühen der Betriebszeitungen um eine wirksame Rechtserziehung mehr unterstützen. Es ist eine erstrangige politisch-ideologische Erziehungsaufgabe, allen Werktätigen die Bedeutung des sozialistischen Rechts im Klassenkampf und zum Schutze unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, zur Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und damit zur allseitigen Stärkung der DDR besser bewußt zu machen. Eine solche Erziehungsarbeit trägt dazu bei, daß die Werktätigen die sozialistische Gesetzlichkeit als den Willen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten begreifen und danach handeln. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß die Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins differenziert verläuft. Bei dem überwiegenden Teil der Werktätigen, insbesondere in den Arbeitskollektiven, ist die Bereitschaft gewachsen, für Ordnung, Disziplin und Einhaltung des sozialistischen Rechts zu sorgen. Die Werksowjetunion vgl. insb. Terebilow, NJ 1973 S. 235 ft., sowie Reuter, NJ 1973 S. 357 ff-, 394 fl. und 545 ff. 75/ Vgl. dazu Wolf/Krohn, „Erfahrungen aus der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Bezirk Schwerin“, NJ 1973 S. 196 ff. .'6/ Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den Vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. 77/ Vgl. dazu Reuter, „Rechtserziehung der Jugend“, NJ 1973 S. 406 ff. Kj VgL dazu Udke, „Aufgaben zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung in der Volkswirtschaft“, NJ 1973 S. 275 ff. 624;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.